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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Pongraczbalintlaszlo [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 20. Juni 2019 Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er … Weiterlesen

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Experte: Merkels egoistische Selbstzerstörung

Als „verheerend für Deutschland“ bezeichnet Viktor Davis Hanson, Historiker und leitender Mitarbeiter des Hoover-Instituts, die jüngsten politischen Entscheidungen von Angela Merkel in seiner Kolumne in „The National Review“. „Innerhalb der letzten sechs Monate haben Deutschland und Merkel ein Fiasko erlitten“, … Weiterlesen

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