Schlagwort-Archive: Grünen-Bundestagsfraktion

Debatte um Bürgergeld-Sanktionen – Grüne halten Entzug bei Jobverweigerung für verfassungswidrig

10.01.2024 Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Audretsch, hält eine Aussetzung von Bürgergeld-Leistungen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter hätten 2019 geurteilt, dass Sanktionen nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt seien, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“. Diesen Umfang gebe es … Weiterlesen

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag aus

Jürgen Trittin, Grüne Jürgen Trittin teilte seinen Entschluss nach eigenen Angaben am Dienstag der Bundestagsfraktion der Grünen mitgeteilt. Dieser steht demnach schon länger fest. Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag aus. Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet zum Jahreswechsel aus dem … Weiterlesen

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Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei, keine Grenzsicherung mehr?

13. August 2019 Foto: Bundespolizei im Bahnhof (über dts Nachrichtenagentur)   Das läuft ja wie geschmiert für die Linken und Grünen in diesem Land: Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen … Weiterlesen

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Bundesregierung: Bis zu 1.000 `Ndrangheta-Mitglieder in Deutschland

03. Juni 2019 Symbolfoto: Durch Baiajaku/Shutterstock   Berlin – Nicht nur Islam-Terroristen, osteuropäische Diebesbanden, Vergewaltiger und Messerstecher aus allen Herren Länder fühlen sich in Deutschland wohl, auch die Mafia macht sich immer mehr breit: Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der … Weiterlesen

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Grüne wollen „Konversionstherapien“ für Minderjährige verbieten

03. März 2019 Foto: Von ESB Professional/Shutterstock   Berlin – Bekanntlich werden bereits Kinder so manipuliert, dass sie rechtzeitig schwul und lesbisch werden können. Damit haben die Grünen aber noch nie Probleme gehabt. Etwas anderes ist es, wenn Kinder in die … Weiterlesen

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Studie: Gesetzliche Krankenversicherung oft besser

28. Dezember 2018 Gesetzliche Kassen bieten nach einer Studie im Auftrag der Grünen oft bessere Leistungen als die Privaten (dpa/picture alliance/Harald Tittel) Gesetzliche Krankenversicherungen bieten nach einer Studie oft bessere Leistungen als die privaten Krankenkassen. Das ist das Ergebnis einer … Weiterlesen

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Bundesregierung: Rückkehr von mehr als 100 Dschihadisten-Kindern erwartet

08. Januar 2018 Screenshot eines Propagandavideos der IS-Miliz zeigt voll verschleierte Frauen mit Gewehren, die angeblich in der syrischen Stadt Al-Rakka operieren (undatiert). Die Frauen gehören angeblich der Al-Chansaa-Brigade an. (dpa/Syriadeeply.org) Die #Bundesregierung vermutet, dass mehr als 100 #Kinder von … Weiterlesen

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