Schlagwort-Archive: Innenminister Peter Beuth

Kriminalitätsbekämpfung: Hessen will politische Beamte an LKA-Spitze – Opposition droht mit Verfassungsklage

Publiziert am 10. November 2021 von staseve

10. November 2021 Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtags. (Archivbild) (dpa / Arne Dedert) In Hessen gibt es Streit über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Besetzung des Chefpostens im Landeskriminalamt. CDU und Grüne wollen, dass die … Weiterlesen →

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AFD-VIZE SORGT MIT ATTACKE GEGEN BOUFFIER FÜR EKLAT IM LANDTAG

Publiziert am 7. September 2019 von staseve

AfD 05.09.2019 19:06  VERBAL-ATTACKEN GEGEN VOLKER BOUFFIER BRINGT ANDERE FRAKTIONEN GEGEN AFD AUF Wiesbaden – Mit einer provokanten Rede im hessischen Landtag hat AfD-Vizefraktionschef Klaus Herrmann die anderen Fraktionen im Parlament gegen sich aufgebracht. Auslöser für die heftige und emotional geführte Debatte waren am Donnerstag … Weiterlesen →

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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen →

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Unter Beobachtung: Mehr hessische „Reichsbürger“

Publiziert am 22. April 2017 von staseve

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an: Von rund 700 „Reichsbürgern“ in Hessen geht der Verfassungsschutz derzeit aus. Die Zahl könnte weiter steigen. 21.04.2017 © DPADeutsches Reich Reisepass: Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. … Weiterlesen →

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Straftaten von Flüchtlingen – Polizei schweigt „mangels Interesse der Öffentlichkeit“

Publiziert am 4. Februar 2016 von staseve

Die Pressearbeit der hessischen Polizei über Straftaten von Flüchtlingen wird „nicht zentral gesteuert“. Dies hat Innenminister Beuth im Landtag gesagt. Ein Zeitungsbericht dazu hat ein Nachspiel. 03.02.2016, von RALF EULER, WIESBADEN © AP„Keine politischen Vorgaben“ zu Polizeiberichten über Straftaten von … Weiterlesen →

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