Schlagwort-Archive: Joachim Steinhöfel

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.04.2024 (Textausgabe)

AfD drängt auf Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung Ob sich die allseits gehasste und mit allen anti-demokratischen Mitteln bekämpfte Opposition mit dieser Forderung durchsetzen wird? Schließlich wurde ja dieser “Straftatbestand” extra für sie auf den Weg gebracht: Vor dem Prozessbeginn … Weiterlesen

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Druck auf Böhmermann steigt! ANWALT REICHT BESCHWERDE BEIM ZDF WEGEN MODERATOR EIN

Jan Böhmermann, ZDF Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel reichte vergangene Woche beim Sender Programmbeschwerde ein. Zum einen, weil sich Böhmermanns Behauptungen „als unwahr erwiesen“ haben. Zum anderen, weil der Sender die Sendungsinhalte nach wie vor in der Mediathek verbreitet… Druck … Weiterlesen

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„Entscheidung für die Pressefreiheit“: Gunnar Kaiser gewinnt gegen YouTube

30 Juli 2021 17:31 Uhr Die Videoplattform YouTube muss Gunnar Kaisers Kanal „Kaiser TV“ wieder zur Monetarisierung zulassen. Das Landgericht Köln entschied, dass YouTube eine Verletzung von Richtlinien im Einzelfall darlegen müsse. Kaisers Anwalt sprach von einer Entscheidung für die … Weiterlesen

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EILANTRAG ERFOLGREICH: Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD

AKTUALISIERT AM 19.06.2020–16:18 Bildbeschreibung einblenden   Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft … Weiterlesen

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Zensur? In Deutschland längst Alltag!

(c) Pommes Leibowitz MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR ….Und das nicht erst seit dem NetzDG Von David Berger  – 30. August 2019    Ersetzen wir das Wort „Zensur“ durch das weniger anstößige Wort „Informationskontrolle“, denn genau das ist das Ziel von Zensur, … Weiterlesen

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“Messer-Einwanderung”: AfD gewinnt gegen YouTube – gelöschtes Video muss wieder online gestellt werden

27. März 2019 AfD-Video wieder online (Bild: Screenshot)   Letztes Jahr veröffentlichte die AfD auf ihrem YouTube-Kanal ein Video, in dem u.a. AfD-Chefin Alice Weidel den Messerangriff eines Immigranten aus Eritrea thematisiert und den Begriff „Messer-Einwanderung“ verwendet. YouTube hatte das … Weiterlesen

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Historiker: Deutschland droht der Staatszerfall

Prof. Dr. Jörg Baberowski Das Wertesystem der Kanzlerin, die Folgen der Flüchtlingspolitik, die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols – wie geht es weiter in Deutschland? Historiker Prof. Baberowski im Gespräch mit Joachim Steinhöfel. „Herr Professor Baberowski, wenn man sie fragt: ‚Für … Weiterlesen

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