Schlagwort-Archive: Justiz

Nachrichten AUF1 vom 03. Juni 2022

Publiziert am 3. Juni 2022 von staseve

03.06.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Tina Gloria Wenko. + Weniger Maßnahmen, weniger Patienten: Schweiz steht bei Corona-Zahlen besser da + EU-Kommission: Pläne für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie im Herbst + … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht billigte Pflege-Impfpflicht und verstößt gegen Völkerrecht

Publiziert am 30. Mai 2022 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen →

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Justiz: Polnische Verfassungsrichter sprechen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse ab

Publiziert am 11. März 2022 von staseve

Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an. 10.03.2022 Das polnische Verfassungsgericht in Warschau am 9. März 2016 (imago stock & people) Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar … Weiterlesen →

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Justiz im Norden: Nur jeder fünfte Verurteilte muß hinter Gitter

Publiziert am 5. Februar 2022 von staseve

04. Februar 2022 NATIONAL Hamburg/Kiel. Aktuelle Zahlen aus der deutschen Justiz: in Hamburg erhalten bei der juristischen Aufarbeitung von Gewaltdelikten nur 21 Prozent der Verurteilten eine Haftstrafe ohne Bewährung. Und: stattliche 44 Prozent der wegen Gewaltdelikten Verurteilten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Februar 2022 von staseve

Russischer Sender RT DE wird weiter diskriminiert: Medienaufsicht verfügt komplette Einstellung Berlin/Moskau. Das Tauziehen um das deutschsprachige Programm des russischen Fernsehsenders RT DE geht in die nächste Runde: die bundesdeutsche Medienaufsicht hat jetzt die Verbreitung der deutschsprachigen Programminhalte komplett untersagt. Wie … Weiterlesen →

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Oberhetzer Herrmann knöpft sich die Querdenker vor

Publiziert am 19. Januar 2022 von staseve

19. Januar 2022 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Das Imperium schlägt zurück. Weil die Szene der Regierungskritiker immer unkontrollierbarer wird, reagieren die Verantwortlichen zunehmend hektisch und mit viel Hetze: Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister … Weiterlesen →

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Verwaltungsrichter-Bund: Montgomery-Äußerungen sind „unqualifiziert“

Publiziert am 28. Dezember 2021 von staseve

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter – BDVR – verwahrt sich gegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebunds, Montgomery. 27.12.2021 Verwaltungsrichter-Bund kritisiert Äußerungen von Montgomery (IMAGO / Eventpress) Dieser hatte Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. Wörtlich sagte Montgomery in der Zeitung … Weiterlesen →

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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]

Publiziert am 29. November 2021 von staseve

Professor Dr. Ulrich Vosgerau                                    Markus Gärtner Das 4. „Bevölkerungsschutzgesetz“, im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 … Weiterlesen →

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Keine Gnade für Corona-Kritiker Bhakdi: Weiter Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“

Publiziert am 29. November 2021 von staseve

29. November 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Schleswig. Der Bestseller-Autor und Mediziner Prof. Sucharit Bhakdi ist seit eineinhalb Jahren eine der prominentesten Stimmen in der Corona-Diskussion. Doch weil er mit seinem Urteil quer zum Mainstream liegt, erhält er in den GEZ-Sendern kein … Weiterlesen →

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Auslieferung von Ex-Kanzler Kurz noch im November

Publiziert am 4. November 2021 von staseve

03.11.2021, 18:15 ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz am 14. Oktober im Rahmen der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. HANS PUNZ / APA / picturedesk.com Zu Beginn der kommenden Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss den Weg zur Aufhebung der Immunität von Alt-Kanzler Sebastian Kurz freimachen. Aktuell … Weiterlesen →

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Deutschland – Witzenhausen: Mordverdacht gegen türkischen Autofahrer nach tödlicher Kollision mit Kindern

Publiziert am 2. November 2021 von staseve

01 .Nov. 2021 20:43 Uhr In Nordhessen fuhr am Freitag ein Auto in eine Gruppe von Schulkindern. Ein achtjähriges Mädchen starb, zwei weitere wurden schwer verletzt. Was zunächst wie ein Unfall aussah, entpuppt sich nun als vorsätzlich. Unter anderem eine … Weiterlesen →

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Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

Publiziert am 23. Oktober 2021 von staseve

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 19. Oktober 2021

Publiziert am 19. Oktober 2021 von staseve

NACHRICHTEN AUF1 19.10.2021    19.10.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Wenko und Bernhard Riegler. Mangelnde Immunisierung: Fakten über Corona-Impfstoffe lassen sich nicht länger verbergen + Widerstand gegen Eurokraten: Polen … Weiterlesen →

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Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Publiziert am 15. Oktober 2021 von staseve

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die … Weiterlesen →

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„Grüne“ Justiz: Tausende Straftäter nicht hinter Gittern, weil es zu wenig Zellen gibt

Publiziert am 30. September 2021 von staseve

29. September 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Hamburg. Ein Fall wie aus Absurdistan: in Hamburg laufen mehr Straftäter frei herum, als Platz in den Gefängnissen ist. Derzeit sind in der Hansestadt 2527 Personen zum Teil schon jahrelang per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, … Weiterlesen →

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Nach Besetzung von Kraftwerk in Greifswald: Feuerwehreinsatz den Aktivisten in Rechnung gestellt

Publiziert am 16. September 2021 von staseve

15. Sep. 2021 22:23 Uhr Die Stadt Greifswald stellt den Klimaaktivisten, die letzte Woche ein Kraftwerk besetzten, den Einsatz der Feuerwehr in Rechnung. Es könnten weitere Kosten drohen. Als Vorsichtsmaßnahme wurde das Kraftwerk zeitweise abgeschaltet. Bei 450 Haushalten fielen die Warmwasserversorgung … Weiterlesen →

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Ermittlungen gegen Financial Intelligence Unit – Nach Cum-Ex und Wirecard: Kurz vor der Wahl droht Scholz der nächste Finanzskandal

Publiziert am 10. September 2021 von staseve

  Kay Nietfeld/dpa-POOL/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt im April zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard im Deutschen Bundestag FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker Freitag, 10.09.2021, 10:18 Die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium im Zuge der Ermittlungen gegen die Spezialeinheit Financial Intelligence … Weiterlesen →

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Zweimal Minderjährige mißbraucht: Nur Bewährungsstrafen für Afghanen

Publiziert am 8. August 2021 von staseve

07. August 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Hannover/Langenhagen. In Niedersachsen ist jetzt ein afghanischer „Flüchtling“ zum zweiten Mal wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährige verurteilt worden – erneut zu einer Bewährungsstrafe. Der damals 17jährige kam 2015 im Zuge der Grenzöffnung für Asylanten nach … Weiterlesen →

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Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt

Publiziert am 7. August 2021 von staseve

07. Aug. 2021 07:32 Uhr Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat vorgeschlagen, dass Polen die Europäische Union verlassen könne, wenn diese ihre „illegalen Erpressungsversuche“ gegenüber Polen nicht einstellen würde. Die Regierung in Polen steht in einem Konflikt mit dem Europäischen … Weiterlesen →

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Polen – Verfassungsgericht: EuGH-Anordnungen zur Justiz nicht bindend

Publiziert am 15. Juli 2021 von staseve

15. Juli 2021 Das Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts (picture alliance / Alexey Vitvitsky/Sputnik) Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des … Weiterlesen →

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Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?

Publiziert am 29. Juni 2021 von staseve

28. Juni 2021 13:56 Uhr Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt? In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte. Das Landgericht Potsdam urteilte damals, der Landesvorsitz habe die Taten … Weiterlesen →

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Streit um neues Gesetz in Bayern: „Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle“

Publiziert am 26. Juni 2021 von staseve

25. Juni 2021 19:18 Uhr Eine geplante Gesetzesänderung soll es der Polizei in Bayern künftig ermöglichen, bei Großveranstaltungen persönliche Daten von Besuchern abzufragen und zusammenzuführen. Juristen und bayerische Oppositionspolitiker kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.dePolizisten in Bayern (Symbolbild) Die … Weiterlesen →

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Justiz behindert Prozessvorbereitung im Fall Dorothea Thul!!

Publiziert am 15. Juni 2021 von staseve

Frau Dr. Dorothea Thul hatte soeben noch einmal die Möglichkeit, mit uns telefonisch in Kontakt zu treten, denn so oft wir es auch versuchen, wir können Sie von Außen zwar anrufen, werden von der JVA Zweibrücken jedoch nicht zu Ihr … Weiterlesen →

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❗️ STIKO knickt nicht ein❗️

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Ein kleiner Lichtblick im Corona-Irrsinn: Die STIKO bleibt trotz des politischen Drucks standhaft und empfiehlt keine Impfung von Kindern ab 12 Jahren. Das hat z.b. in Anlehnung an das Urteils des OLG Frankfurt vom 08.03.2021 zur Folge, dass bei der … Weiterlesen →

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 04. Juni 2021

Publiziert am 5. Juni 2021 von staseve

NACHRICHTEN AUF1 04.06.2021    04.06.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler. Trauer und Entsetzen: Wurde corona-kritischer Arzt in den Tod getrieben? + Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Verbot von Corona-Protest … Weiterlesen →

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Fiktionstheorie

Publiziert am 16. Mai 2021 von staseve

Fiktionstheorie ist die Theorie zur juristischen →Person, die davon ausgeht, dass für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch →Fiktion geschaffen werden müsse. Sie steht im Gegensatz zur Theorie der juristischen Person als realer Gesamtpersönlichkeit. Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil … Weiterlesen →

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Dirk Sattelmaier: Meine Corona-Tour durch Deutschlands Gerichte geht weiter

Publiziert am 12. Mai 2021 von staseve

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: Amtsgericht Münster Es galt im Saal angeordnete Maskenpflicht, obwohl oder gerade weil die Vorsitzende zugab, bereits Corona gehabt zu haben und Angst vor Infektionen (bei sich und anderen) hatte. Hier wäre bereits ein Befangenheitsantrag statthaft … Weiterlesen →

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Einbürgerungen in Dänemark: Akzeptanz „dänischer Werte“ als Voraussetzung

Publiziert am 22. April 2021 von staseve

22 Apr. 2021 07:28 Uhr In Dänemark gibt es neue gesetzliche Bestimmungen für all jene, die die dänische Staatsbürgerschaft erlangen wollen. So werden Bewerber beispielsweise in Herkunftsgruppen eingeteilt und sollen künftig auch auf ihre Akzeptanz „dänischer Werte“ hin geprüft werden. … Weiterlesen →

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Anleitung zur Masken-Freiheit – Anleitung um Masken-Bußgelder zu vermeiden !

Publiziert am 20. April 2021 von staseve

ERNSTHAFT! WICHTIG! Vincent Fusca The Second, [25.03.21 18:44] Ich schreib gleich mal ne rechtsgültige Anleitung zum Nichtmasketragen hier rein. Gilt für jeden. Der Einfachheit halber ist O = Ordnungsamt/ Polizist und V der Maskenverweigerer: V betritt einen laden ohne Maske. … Weiterlesen →

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