Schlagwort-Archive: Justizminister Barr

USA: Wahlleute bestätigen Sieg Bidens

15. Dezember 2020 President elect Joe Biden (imago images / ZUMA Wire / Saquan Stimpson) In den USA hat das Gremium der Wahlleute formell den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Er erhielt vom sogenannten Electoral College 306 … Weiterlesen

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Brief an Justizminister: US-Staatsanwälte lehnen Überprüfung des Präsidentschaftswahl-Ergebnisses ab

14. November 2020 Mehrere Staatsanwälte in den USA widersetzen sich den Bestrebungen der Regierung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl überprüfen zu lassen. (imago images | Zuma Wire (links) | Chris Kleponis (rechts)) Mehrere Staatsanwälte in den USA widersetzen sich den Bestrebungen … Weiterlesen

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Trump gegen die Justiz: Ein unbequemer US-Bundesanwalt verweigert Justizminister Barr den Gehorsam

Bundesanwalt Berman ermittelte mehrfach gegen Verbündete von US-Präsident Donald Trump. Der Justizminister erklärt ihn für entlassen – Berman sagt „Nein“. RUTH CIESINGER Mehr Artikel US-Präsident Donald Trump FOTO: SAUL LOEB / AFP   In den Vereinigten Staaten kommt es zum Machtkampf zwischen … Weiterlesen

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USA: Regierung will Bolton-Buch verhindern

17. Juni 2020 Der frühere nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton (PA/CNP/Tasos Katopodis) Kurz vor der geplanten Veröffentlichung will die US-Regierung die Publikation eines Buches von Ex-Sicherheitsberater Bolton vor Gericht verhindern. In einer bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten … Weiterlesen

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USA: Weitere Proteste und Krawalle nach dem Tod von George Floyd

31. Mai 2020 Demonstranten und Polizisten stehen sich bei Protesten in Los Angeles wegen des Todes von George Floyd gegenüber (dpa / AP Photo / Ringo H.W. Chiu) In den USA nehmen die Proteste und Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod … Weiterlesen

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USA: Berufungsgericht stoppt Hinrichtungen

03. Dezember 2019 „Todeskammer“ eines US-Staatsgefängnisses (dpa/afp/epa) In den USA hat ein Berufungsgericht den US-Bundesbehörden untersagt, erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Gericht in Washington blockierte eine Anweisung von Justizminister Barr an die Strafvollzugsbehörde, fünf zum Tode … Weiterlesen

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USA: Tote und Verletzte bei Schusswaffenangriff in Texas

01. September 2019 Polizeieinsatz in Odessa/Texas (picture-alliance/dpa ) Bei einem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Texas sind nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei auf dem Parkplatz eines großen Kinos in der Stadt Odessa … Weiterlesen

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USA: Todesstrafe auf Bundesebene soll wieder vollstreckt werden

26. Juli 2019 Ein Hinrichtungsraum in Florence im US-Bundesstaate Arizona. (dpa / AFP / Mike Fiala) Die USA wollen auf Bundesebene nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister Barr wies die Gefängnisbehörde an, fünf zum Tode verurteilte … Weiterlesen

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USA: Asylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko wird eingeschränkt

  15. Juli 2019 Flüchtlinge aus Lateinamerika (AFP/Paul Ratje) Die US-Regierung hat eine Verordnung herausgegeben, die die Möglichkeit von lateinamerikanischen Migranten, Asyl zu beantragen, deutlich einschränken dürfte. An der Grenze zu Mexiko gestellte Anträge würden demnach abgelehnt, wenn die Antragsteller … Weiterlesen

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„Mueller-Bericht“: Verfahren gegen US-Minister

09. Mai 2019 Der Mueller-Bericht ist bislang nur mit teilweise geschwärzten Textstellen veröffentlicht geworden. (dpa-bildfunk / AP / Jon Elswick) Die Auseinandersetzung um die Herausgabe des sogenannten „Mueller-Berichts“ über das Verhalten von US-Präsident Trump geht in eine weitere Runde. Der … Weiterlesen

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