Schlagwort-Archive: Justizministerin Katja Meier

Sachsen – Justizministerium reicht Disziplinarklage gegen früheren AfD-Abgeordneten und Richter Maier ein

17.08.2023 Jens Maier – ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter. Er wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft (picture alliance / Geisler-Fotopress) Das sächsische Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Maier eingereicht. Nach Angaben des Ministeriums wird Maier die Verletzung von … Weiterlesen

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Verwendung von russischem „Z“-Symbol wird in Sachsen verfolgt

Das öffentliche Zeigen des „Z“-Symbols soll in Sachsen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Auch andere Bundesländer haben Konsequenzen für das Zeigen des Symbols angekündigt. Eine Panzerkolonne mit dem aufgemalten Z-Symbol. In Sachsen soll das öffentliche Zeigen des Symbols strafrechtliche Konsequenzen haben.© Maximilian … Weiterlesen

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