Schlagwort-Archive: Katarina Barley

Nach Geheimtreffen zur Deportation von Menschen – CDU-Generalsekretär Linnemann droht „hartes Durchgreifen“ für etwaige Mitglieder aus den eigenen Reihen an

Publiziert am 12. Januar 2024 von staseve

12.01.2024 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) CDU-Generalsekretär Linnemann hat Parteifreunden ein „hartes Durchgreifen angedroht“, falls sie an dem Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Deportation von Menschen aus Deutschland teilgenommen haben sollten. Laut … Weiterlesen →

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EU: Barley attackiert Ungarns Premier Orban

Publiziert am 5. Oktober 2020 von staseve

05. Oktober 2020 Bis Juli 2019 saß Katarina Barley im Deutschen Bundestag (dpa) Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, dringt auf eine bessere Durchsetzung rechtsstatlicher Prinzipien in der Europäischen Union. Die SPD-Politikerin warf in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ … Weiterlesen →

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Widerstand gegen den EU-Wahnsinn formiert sich!

Publiziert am 23. Juli 2020 von staseve

23. Juli 2020  Foto: Durch zimmytws/Shutterstock   Die Staatsmedien haben sich wahrlich alle Mühe gegeben, den deutschlandfeindlichen Beschluss von Brüssel schön zu schreiben und die Kanzlerin zu lobpreisen, doch nun wird Kritik und Widerstand gegen Dammbruch, der unser Land endgültig … Weiterlesen →

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HILFSORGANE DER HERRSCHENDEN – Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

Do, 4. Juni 2020 Die Bundesregierung legt mit einer Liste staatliche Fördermittel für NGOs offen. Die Amadeu Antonio Stiftung allein erhält für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro aus Steuergeldern. imago VON ALEXANDER WALLASCH   Die Trennlinie zwischen … Weiterlesen →

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Solchen Unfug erzählt die ehemalige Justizministerin Katarina Barley (SPD)

Publiziert am 2. Juni 2020 von staseve

Leipzig (ADN) Die ehemalige Justizministerin und Europa-Abgeordnete twitterte einen Beitrag zu den Unruhen und Plünderungen in Amerika (USA). Sie machte dabei Rassismus von Weiß auf Schwarz geltend. Und die AfD Berlin konterte sofort und deckte auf was die Realität in den USA … Weiterlesen →

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EU-Parlamentsvize Barley: „Kommission sollte Ungarn und Polen vor EU-Gerichtshof bringen“

Publiziert am 11. April 2020 von staseve

11. April 2020 Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden. Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU … Weiterlesen →

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Brexit – Barley: Trauriger Tag für Europa

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley (picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Nach der gestrigen Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Vertrag hat sich die SPD-Politikerin Barley enttäuscht über die Entwicklung gezeigt. Es sei ein trauriger Tag für Europa gewesen, … Weiterlesen →

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Barley (SPD): „Johnson will EU schwarzen Peter zuschieben“

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

04. Oktober 2019 Die SPD-Politikerin Katarina Barley ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments. (dpa/Danny Gohlke) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat die jüngsten Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Johnson als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es gehe Johnson im … Weiterlesen →

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EU: Alle gegen alle

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)   Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der … Weiterlesen →

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Aufatmen in Deutschland: Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

  22. Mai 2019 Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn die SPD bei der EU-Wahl krachend scheitert, ist eine asozialistische Genossin gedanklich zumindest schon auf dem Weg nach Brüssel: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch … Weiterlesen →

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Causa „Strache“: Hat die Justizministerin keine Ahnung von Gesetzen?

Publiziert am 22. Mai 2019 von staseve

22. Mai 2019 Foto: Imago   Dass in der „Causa Strache“ von den Fallenstellern wie auch den verbreitenden Qualitätsmedien Spiegel und SZ mehr als nur ein Gesetz gebrochen und mutmaßlich schwere Straftaten begangen wurden, hat nichts mehr mit diskutabler Einschätzung … Weiterlesen →

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Syrisches Glück in Deutschland: Drei Frauen, 13 Kinder, und 3800 Euro (wirklich?) vom Steuerzahler

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

  08. Mai 2019 Symbolfoto: Von Zurijeta/Shutterstock   Münster – Stolz erzählt der Syrer Abboud Sweid (40) der Bildzeitung, dass er jeden Abend gemäß Koran bei einer anderen Frau seines dreiköpfigen Harems übernachtet und fleißig Kinder mit ihnen macht. Die Bildzeitung … Weiterlesen →

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen →

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Wirtschaft stellt SPD und CDU miserables Zeugnis aus

Publiziert am 29. April 2019 von staseve

29. April 2019 Foto: Michael Hüther (über dts Nachrichtenagentur)   Köln – Nicht nur in der Flüchtlingskrise hat die GroKo völlig versagt. Auch wirtschaftlich sind CDU und SPD eine Katastrophe für dieses Land. Jetzt hat der Direktor des Instituts der deutschen … Weiterlesen →

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Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

28. März 2019 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (#CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den #Verfassungsschutz aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, … Weiterlesen →

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Deutsche Bundesregierung blockiert EU-Whistleblower-Richtlinie

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 2. März 2019 Berlin/Brüssel (ADN). Das von Katarina Barley geführte deutsche Justizministerium blockiert derzeit die Einigung um die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Über Einzelheiten berichtet das Portal netzpolitik.org am Sonnabend. Die neue EU-Verordnung würde erstmals Rechtssicherheit für … Weiterlesen →

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Auch Lindner kriegt Stress mit der Frauenquote

Publiziert am 4. Februar 2019 von staseve

04. Februar 2019 Foto: Christian #Lindner (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Bald wird wohl die #AfD die einzige Partei sein, in der kluge Köpfe das Sagen haben und nicht irgendwelche Quotenfrauen: Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin … Weiterlesen →

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Falsche Angaben im Asyl-Antrag weiterhin nicht strafbar!

Publiziert am 22. Januar 2019 von staseve

BUNDESJUSTIZMINISTERIUM UND BAMF-BEHÖRDEN SEHEN KEINEN HANDLUNGSBEDARF 21. Januar 2019 Von CANTALOOP | „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt“ – eine wirkungsvolle Aussage, die man einfach einmal so stehen lassen kann. … Weiterlesen →

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KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

BARLEY VERURTEILT DROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE UND ANSCHLAG AUF BGH-AUSSENSTELLE Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (50,# SPD) hat die #Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die #Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die #BGH-Außenstelle in #Leipzig äußerte … Weiterlesen →

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Staatsrechtler di Fabio zur Frauenquote: Bundestag ist keine Ständeversammlung

Publiziert am 31. Dezember 2018 von staseve

  30. Dezember 2018 Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio – Foto: Imago   Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält nichts vom Vorschlag der Bundesjustizministerin, eine Frauenquote für Parteien rechtlich vorzuschreiben. Damit reagiert er auf  Katarina Barleys (SPD) Forderung. … Weiterlesen →

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Wie immer: Justizministerin Barley redet Unfug

Publiziert am 15. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Katarina Barley (SPD) (Bild: INSM; Wahlarena 2017; CC BY-ND 2.0: siehe Link)   Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich im Bundestag über den Verlauf des Brexits geäußert: „Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen.“ Die Erwiderung. … Weiterlesen →

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Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor. Jonas Hermann, Berlin 13.12.2018 , 06:00 Uhr Social-Bots sollen die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt … Weiterlesen →

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Europa – Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt: SPD ist „eine großartige, schlagkräftige Partei“

Publiziert am 10. Dezember 2018 von staseve

  09.12.2018 • 17:28 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Während Parteichefin Andrea Nahles angezählt wirkt, gilt die Justizministerin Katarina Barley, hier bei der Delegiertenkonferenz in Berlin, bei manchen Sozialdemokraten offenbar als eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD.   Die SPD hat Katarina … Weiterlesen →

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Katarina Barley mit Georg Soros auf Promotour

Publiziert am 23. November 2018 von staseve

  22. November 2018 Georg Soros und Katarina Barley (Bild: BMJV)   Der Multi-Milliardär Georg Soros ist alles andere als eine unbeleckte Persönlichkeit. Die Vorwürfe gegen den selbsternannten Philanthropen wiegen schwer. Unter anderem gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass Soros … Weiterlesen →

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

Publiziert am 3. Oktober 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 26. September 2018 Leipzig (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages … Weiterlesen →

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Revolution mit Luftgewehr und Schlagstöcken? – VON SACHSEN AUS SOLLTE „RECHTSRADIKALER UMSTURZ DEUTSCHLANDS“ ERFOLGEN

Publiziert am 2. Oktober 2018 von staseve

01. Oktober 2018 Von PLUTO | Angela Merkel kann aufatmen. Die Kanzlerin, ihr Kabinett, ja – die gesamte Bundesrepublik ist haarscharf an einem rechtsradikalen Umsturzversuch vorbeigeschrammt. Sechs Rechtsterroristen der Terrorgruppe „#Revolution Chemnitz“ konnten gerade noch festgenommen werden, ehe sie den … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen →

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Neue Verdachtsfälle und Schlampereien: Binger BAMF-Mitarbeiter schlug vor Monaten Alarm

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 6:57 Die BAMF-Affäre entwickelt sich für Innenminister #Seehofer zum Dauerproblem. In der Bremer Außenstelle soll ein #Dolmetscher von Antragstellern Geld genommen haben. Beim #BAMF in #Bingen erhielten fast doppelt so viele Iraner Schutz wie … Weiterlesen →

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SPD-Personalien – Kabinettsliste veröffentlicht

Publiziert am 9. März 2018 von staseve

09. März 2018 Die künftigen Bundesminister mit SPD-Parteibuch Die SPD hat ihr Personal für die Posten im Kabinett der neuen Bundesregierung offiziell benannt. Wie die Partei am Vormittag in Berlin bekanntgab, wird der kommissarische Vorsitzende Scholz das Finanzressort übernehmen und … Weiterlesen →

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Medienbericht: SPD-Politiker Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister

Publiziert am 9. März 2018 von staseve

dpaSPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Freitag, 09.03.2018, 08:28 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus #Heil soll Medienberichten zufolge #Bundesarbeitsminister werden. Das berichteten am Freitag übereinstimmend die Zeitungen „Welt“ und „Tagesspiegel“. Laut „Tagesspiegel“ soll die bisherige Familienministerin Katarina #Barley das #Justizressort übernehmen. Quelle: Focus-online vom 09.03.2018

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