Schlagwort-Archive: Kölner Verwaltungsgericht

Erfolg für die AfD – Beobachtung der AfD-Jugend: Erste Niederlage für den Verfassungsschutz

Publiziert am 15. Juni 2023 von staseve

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Ende April macht das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich, daß es die AfD-Jugend als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Nun muß der Inlandsgeheimdienst kleinlaut alle Mitteilungen dazu löschen. BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation … Weiterlesen →

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Tino Chrupalla zum Krieg in der Ukraine – AfD-Chef: „Ich bin kein Putin-Versteher“

Publiziert am 8. April 2022 von staseve

red/dpa 08.04.2022 – 07:54 Uhr   

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Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen

Publiziert am 9. März 2022 von staseve

09. März 2022 NATIONAL Köln. Alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse – zuletzt gegenüber der Kleinpartei „Freie Sachsen“ – haben nichts genützt: die AfD darf vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingeordnet werden. Dagegen hatte die Partei geklagt. Das Kölner Verwaltungsgericht machte sich allerdings die Sicht … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz gegen AfD: Haldenwang überging Zweifel an Verkündung des „Prüffalls“

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

Ein interner Vermerk des Amts meldete „rechtliche Bedenken“ an, ob die öffentliche Einstufung der Partei zulässig sei. Aber der Chef wollte es so. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wollte eine härtere Gangart gegenüber der AfD.FOTO: BERND VON JUTRCZENKA … Weiterlesen →

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Deutschland: Polizei verbietet AfD-Demonstarion zu Silvester in Köln

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Köln (dpa/ParsToday) – Nach einer für Silvester angemeldeten NPD-Demonstration hat die Kölner Polizei auch eine geplante Kundgebung der Alternative für Deutschland AfD am Kölner Dom verboten. Es gehe darum, «belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren», sagte … Weiterlesen →

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