Schlagwort-Archive: Kommunalpolitik

„Volksvertreter“ und ihre Versprechen: Nur Lippenbekenntnisse gegen den Migranten-Ansturm

Publiziert am 28. April 2023 von staseve

27. April 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Prenzlau. Die aktuelle Asylkrise gibt gerade Kommunalpolitikern immer häufiger die Gelegenheit, ihre Loyalität zu demonstrieren – entweder der einheimischen Bevölkerung gegenüber, die von der ungebremsten Zuwanderung betroffen ist, oder den massenhaft ins Land … Weiterlesen →

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen →

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Grüne: Göring-Eckardt beklagt Anfeindungen gegen Politikerinnen

Publiziert am 30. Dezember 2019 von staseve

30. Dezember 2019 Katrin Göring-Eckardt (imago/Jens Schicke) Die Grünen haben den Plan bekräftigt, die Zahl weiblicher Abgeordneten im Bundestag zu erhöhen. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der jetzige Anteil von rund 30 Prozent sei viel zu gering. Sie … Weiterlesen →

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„Donnerstag der Demokratie“ – Blockparteien würdigen Aktive in der Kommunalpolitik

Publiziert am 27. Juni 2019 von staseve

27. Juni 2019 Symbolfoto zum Thema Hatespeech in sozialen Medien. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Außenminister Maas (SPD) will den Aktiven in der Kommunalpolitik angesichts von Hass und Anfeindungen den Rücken stärken. Er rief alle Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme … Weiterlesen →

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Kölner CDU-Politikerin verdient sich mit  ihrem Flüchtlingshotel dumm und dämlich

Publiziert am 9. April 2018 von staseve

  08. April 2018 CDU-Politikerin Andrea Horitzky und ihre Goldgrube (Bild: Screenshot) #NRW/#Dellbrück – Die CDU-Politikerin Andrea  Horitzky soll 32.500 €  monatlich von der Stadt Köln für den Betrieb ihres „Flüchtlingshotels“ kassieren. Und auf einmal versteht man, warum die #CDU … Weiterlesen →

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Ebner-Steiner in Regensburg: „Wenn wir mit 30% in den Bayerischen Landtag einziehen, wird Merkel fallen!“

Publiziert am 25. März 2018 von staseve

24. März 2018 Die AfD Bayern rief heute, 24.3. zur Demonstration gegen die geplante Ditib-Moschee in Regensburg. Die Identitäre Bewegung hatte bereits im Februar mit ihrer Kreuz-Aktion international für Aufsehen gesorgt. Auf einem 2.341 Quadratmeter großen Grundstück will die hoch umstrittene Ditib-Gemeinde eine 600 Quadratmeter … Weiterlesen →

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Kalikonzern führt Bürger und Kommunalpolitik hinters Licht

Publiziert am 16. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 14. Januar 2018 von cotta77 Hildesheim (ADN). Das Verhalten der örtlichen Politiker im Umweltausschuss und im Kreistag des Landkreises Hildesheim steht derzeit in heftiger öffentlicher Diskussion. Es geht um die von der überregionalen Politik versprochenen blühenden Landschaften und fließenden Steuereinnahmen, die … Weiterlesen →

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Michael Klonovsky: Einwanderung ist kein Kinderspiel

Publiziert am 7. November 2017 von staseve

07. November 2017 Jouwatch Collage: Symbolbild Joggerin Es ist dies, leider Gottes, vor allem eine Chronik. Also denn: Mittlerweile im Tagestakt werden in jenem Deutschland, in dem nicht nur Sie gut und gerne leben, Joggerinnen in Gebüsche gezerrt, wo ihnen … Weiterlesen →

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Orlando: Mafiabosse tragen heute Business-Anzug, Krawatte und das Gesicht des Finanzsystems

Publiziert am 27. Juli 2017 von staseve

Palermo (ADN). „Ich bin gegen Zugehörigkeit. Welcher Zwang dadurch entsteht, hat die Mafia mit ihrem Clanwesen gezeigt“. So beantwortete Leoluca Orlando, Palermos legendärer Bürgermeister, die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit in einem am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten … Weiterlesen →

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USA-Militärkrankenhaus der Superlative entsteht mitten in Deutschland

Publiziert am 6. April 2017 von staseve

Weilerbach/München (ADN). Über ein fast gespenstisches und klammheimliches, aber tatsächliches Geschehen mitten in Deutschland berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag. In Rheinland-Pfalz, bei Ramstein, bei Weilerbach liege eine sehr besondere Baustelle. Bis Kuwait-Stadt sind es 4.059 Kilometer und bis … Weiterlesen →

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Parteilose Bürgermeister in Sachsen auf dem Vormarsch

Publiziert am 8. März 2017 von staseve

Veröffentlicht am 7. März 2017 von cotta77 Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 Kommunen Sachsen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping am Dienstag in Leipzig … Weiterlesen →

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Korruptionsforschung im Aufwind – Leipzig hält Sponsoring-Listen geheim

Publiziert am 17. Dezember 2016 von staseve

Berlin/Leipzig (ADN). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat in Deutschland einen wissenschaftlichen Arbeitskreis, der 2013 gegründet wurde und die Korruptionsforschung ankurbeln soll. Inzwischen gehören dem bundesweiten Netzwerk rund 80 meist junge Wissenschaftler an. Sie untersuchen das Phänomen der Bestechung jeglicher Couleur … Weiterlesen →

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Mehr als 100 deutsche Kommunen reaktiviert

Publiziert am 24. November 2016 von staseve

Berlin (ADN). Mehr als 100 reaktivierte Gemeinden gibt es derzeit in Deutschland. Das geht aus der aktuellen November-Erhebung der Internet-Homepage http://www.reaktiviert.de hervor. Anhand der offiziell registrierten Anzahl der sich für souverän erklärenden und weitgehend tatsächlich selbstverwalteten Kommunen lässt sich schließen, … Weiterlesen →

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Syrische Stadt nimmt russischen Namen an

Publiziert am 30. September 2016 von staseve

Latakia (ADN). Eine rund 1.800 Einwohner zählende Kleinstadt in der nordsyrischen Provinz Latakia hat ihren ursprünglichen Namen als Dank für die umfangreiche Militärhilfe und die humanitären Hilfslieferungen in „Russiya“ geändert – dem arabischen Wort für „Russland“. Darüber berichtet das Nachrichtenportal … Weiterlesen →

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Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf

Publiziert am 30. September 2016 von staseve

Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und … Weiterlesen →

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Norddeutschlands Kommunalpolitik von Korruptionsgeruch umwabert

Publiziert am 23. Oktober 2015 von staseve

Hamburg, 21. Oktober 2015 (ADN). Landräte und Bürgermeister nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Die Mehrzahl von ihnen verweigern aber eine vollständige Offenlegung. Auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom Dienstagabend der Redaktion Panorama 3 des Norddeutschen … Weiterlesen →

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Flüchtlinge nicht willkommen – Im Erzgebirge ruft ein Bürgermeister öffentlich zum Protest gegen ein Asylbewerberheim auf

Publiziert am 20. August 2015 von staseve

Im Erzgebirge ruft ein Bürgermeister öffentlich zum Protest gegen ein Asylbewerberheim auf. Amtskollegen warnen: Die Kommunalpolitik darf nicht vor Fremdenfeindlichkeit kapitulieren. Von Kai Kollenberg, Astrid Ring und Oliver Hach erschienen am 20.08.2015 Nassau/Chemnitz. Nach zehn Minuten ist die Stimmung kurz … Weiterlesen →

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