Schlagwort-Archive: Länder

Migrations-Politik – Ministerpräsidenten Rhein und Wüst fordern MPK mit Scholz

Publiziert am 26. Januar 2024 von staseve

26.01.2024 Hendrik Wüst (CDU) und Boris Rhein (CDU) Die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Rhein und Wüst, fordern ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrations-Politik. Nach den Beschlüssen im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu schauen, … Weiterlesen →

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Bund und Länder einigen auf Flüchtlingskosten – Leistungskürzungen für Asylbewerber vereinbart

Publiziert am 7. November 2023 von staseve

07.11.2023 06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bund-Länder-Treffen Nach monatelangem Streit haben … Weiterlesen →

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Nur noch rote Zahlen: Deutsche Staatsverschuldung klettert auf Rekordhoch

Publiziert am 4. August 2023 von staseve

03. August 2023 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Wiesbaden. Mit Volldampf in Richtung Staatsbankrott – das legen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts nahe. Denn: die explodierenden Kosten im Kampf gegen die (selbstverschuldete!) Energiekrise und die Spätfolgen der Corona-„Pandemie“ haben die Staatsverschuldung der … Weiterlesen →

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Flüchtlingsdrama: FDP stinksauer auf Ricarda Lang

Publiziert am 9. Mai 2023 von staseve

09. Mai 2023 – 09:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin … Weiterlesen →

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Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums „Weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen nicht mehr möglich“

Publiziert am 21. März 2023 von staseve

21.03.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt … Weiterlesen →

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Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

Publiziert am 13. März 2023 von staseve

13. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund … Weiterlesen →

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49-Euro-Ticket – Landkreistag kritisiert Einführung zum 1. Mai

Publiziert am 30. Januar 2023 von staseve

30.01.2023 Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages (dpa-Zentralbild) Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. Es werde erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern und es werde nachgebessert … Weiterlesen →

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Energiekrise – Union macht Scholz und Weil für fehlende Ergebnisse der Bund-Länder-Runde verantwortlich

Publiziert am 5. Oktober 2022 von staseve

05.10.2022 Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn einer Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. CDU-Chef Merz wirft Bundeskanzler Scholz vor, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine Ergebnisse gab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) CDU-Chef Merz macht Bundeskanzler Scholz … Weiterlesen →

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Wieder wie 2015: Im Winter droht ein beispielloses Zuwanderungsdesaster

Publiziert am 15. September 2022 von staseve

14. September 2022 NATIONAL Berlin. Die Bilder wiederholen sich: viele fühlen sich derzeit an den Asyl-Ansturm von 2015 erinnert, als hunderttausende Illegale innerhalb weniger Monate über den Balkan nach Deutschland kamen. Jetzt ist es wieder so weit. Der einzige Unterschied ist, … Weiterlesen →

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Entlastungspaket – Kommunen fordern Zusagen der Länder bei geplantem Nachfolgemodell fürs 9-Euro-Ticket

Publiziert am 5. September 2022 von staseve

05.09.2022 Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wünscht sich, dass bald jeder zweite in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs ist. In vielen niederländischen Städten ist das bereits der Fall. Markus Lewe, Deutsche Städtetag. (Deutschlandradio/ Claudia Hennen) Nach Einigung der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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9-Euro-Ticket Medienberichte: Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) will Nachfolgemodell ab Anfang 2023

Publiziert am 3. September 2022 von staseve

03.09.2022 DB Deutsche Bahn, das 9 Euro Ticket fuer den Monat Juli 2022. Fuer 9 Euro kann man auch im Juli erneut einen Monat lang im Nahverkehr – auch im oeffentlichen Personennahverkehr mittels Bus, Strassenbahn, sowie U- und S-Bahn – … Weiterlesen →

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

Publiziert am 20. Mai 2022 von staseve

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen →

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Nach zähen Verhandlungen – Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Publiziert am 8. April 2022 von staseve

08.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung … Weiterlesen →

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CoronaImpfpflicht, Boostern und fast bundesweit 2G: Das haben Bund und Länder beschlossen

Publiziert am 19. November 2021 von staseve

Um die vierte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen, haben sich Bund und Länder auf eine massive Auffrischungs-Impfkampagne geeinigt. Auch Schwellenwerte zur Verschärfung von Maßnahmen wurden beschlossen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ebenfalls kommen. Eine Übersicht über die Beschlüsse. 19.11.2021 Wenn … Weiterlesen →

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Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“

Publiziert am 22. Oktober 2021 von staseve

21. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er den Spitzen der Ampel-Parteien Empfehlungen, wie die … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Merkel und Länder-Chefs ziehen Beratungen vor

Publiziert am 28. Juli 2021 von staseve

28. Juli 2021 Bild der Bund-Länder-Videokonferenz im März zu Corona-Maßnahmen (picture alliance/ dpa/ Ole Spata) Die Ministerpräsidenten der Länder beraten früher als bisher geplant mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die nächste Bund-Länder-Runde werde am 10. … Weiterlesen →

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EILT: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung deutschlandweit

Publiziert am 28. April 2021 von staseve

28. April 2021 Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Gegenwind aus dem BMI (Foto:Imago/IPON)   Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen nach BILD-Informationen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Demnach beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Aus dem Innenministerium heißt es … Weiterlesen →

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AstraZeneca: Der Impfstoff ist sicher – todsicher!

Publiziert am 31. März 2021 von staseve

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben beschlossen, dass AstraZeneca nur noch an Menschen ab 60 Jahren verimpft werden soll. Völlig klar, bei Personen über 60 treten keine Nebenwirkungen auf, oder ist es hier egal? Will man Renten sparen? Gerade … Weiterlesen →

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Deutscher Beamtenbund: Dem Staat fehlen rund 330.000 Beschäftigte

Publiziert am 29. März 2021 von staseve

29. März 2021 Ulrich Silberbach, dbb-Vorsitzender (Deutschlandradio/ Bettina Fuerst-Fastre) Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb fast 330.000 Mitarbeiter. Der Bedarf wachse seit Jahren, sagte der dbb-Vorsitzende Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten Länder und Kommunen … Weiterlesen →

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Merkels Machtwort: Kanzlerin drängt Länder massiv

Publiziert am 29. März 2021 von staseve

Die Zeit, in der die Zeichen auf Lockerung stehen, sind vorbei. Nach Warnungen vor drastisch steigenden Inzidenzen findet die Kanzlerin deutliche Worte. 28.03.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gast in der ARD-Talksendung „Anne Will“. © Wolfgang Borrs/NDR/dpa Berlin. Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Städtetag kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

Publiziert am 21. März 2021 von staseve

21. März 2021 Coronavirus – Corona-Testzentrum in Berlin (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Der Deutsche Städtetag hat vor schwindender Akzeptanz der Corona-Beschlüsse in den Kommunen gewarnt. Er mache sich Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die … Weiterlesen →

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WEGEN VERSPÄTETER CORONA-HILFEN – Merkel und Länder-Minister gehen auf Altmaier los

Publiziert am 9. Februar 2021 von staseve

  Quelle: BILD   veröffentlicht am 09.02.2021 – 00:08 Uhr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) gerät im Streit um Corona-Finanzhilfen immer stärker unter Druck! Seit Monaten klagen vom Lockdown betroffene Firmen, sie hätten von der „Novemberhilfe“ bisher kaum Geld erhalten bzw. … Weiterlesen →

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Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder im Original

Publiziert am 6. Januar 2021 von staseve

Beschlossen: Auch Kitas & Schulen bleiben dicht! Bewegungsradius wird eingeschränkt! Ein-Freund-Regel kommt zurück! Weitere Maßnahmen fürs Frühjahr bereits in Planung Auf der heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurde wieder einmal Übles beschlossen. Alles bleibt dicht, auch … Weiterlesen →

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Merkel zu Corona-Maßnahmen: Teil-Lockdown wird bis 20. Dezember verlängert

Publiziert am 26. November 2020 von staseve

26. November 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (AFP/POOL/ Odd Andersen) Der Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie wird bis zum 20. Dezember verlängert. Auch danach sollen die Beschränkungen bis mindestens Anfang Januar gelten. Das ist das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern. … Weiterlesen →

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Covid-19: Ab heute gilt der Teil-Lockdown

Publiziert am 2. November 2020 von staseve

02. November 2020 Restaurants dürfen zunächst für vier Wochen keine Gäste empfangen. (imago / Emmanuele Contini) Angesichts steigender Fallzahlen in der Corona-Pandemie gelten ab heute – zunächst für einen Monat – Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Nach dem … Weiterlesen →

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Corona: Beratungen über Maskenkontrolle in Bus und Bahn

Publiziert am 23. September 2020 von staseve

23. September 2020 Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Vormittag in Berlin darüber, wie sich das Tragen von Mund-Nase-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln effektiv und einheitlich … Weiterlesen →

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Steuerschätzung: Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an

Publiziert am 11. September 2020 von staseve

11. September 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AA / Abdulhamid Hosbas ) Finanzminister Scholz hat wegen des Rückgangs der Steuereinnahmen durch die Coronakrise auch für nächstes Jahr eine hohe Verschuldung des Bundes angekündigt. Er sprach von einer erheblichen zusätzlichen Kreditaufnahme. Im … Weiterlesen →

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Corona-Virus: Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausreisesperren akzeptieren

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

16. Juli 2020 Michael Kretschmer (CDU) zieht einen Mundschutz an. (dpa / Robert Michael ) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden … Weiterlesen →

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Publiziert am 22. Juni 2020 von staseve

Einige der gestrigen „kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene“ von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)   Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum … Weiterlesen →

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Beratungen von Bund und Ländern: Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz bleiben

Publiziert am 18. Juni 2020 von staseve

18. Juni 2020 Mund-Nase-Masken bleiben den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag erhalten (dpa/Martin Schutt) Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum bleiben weiter in Kraft. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Großveranstaltungen wollen die Bundesländer … Weiterlesen →

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