Schlagwort-Archive: Landgericht Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident unterstützt Einstufung der „Klimakleber“ als „kriminelle Vereinigung“

Publiziert am 18. Mai 2023 von staseve

17. Mai 2023 Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lobt die gerichtliche Einstufung der Gruppe „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ aufgrund klarer Verabredungen zur Begehung von Straftaten. Die Gruppe hatte mehrere Aktionen gegen den BER-Flughafen, das Kohlekraftwerk Jänschwalde und die Ölraffinerie Schwedt in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Eintreibung des Rundfunkbeitrags wird mit Härte durchgesetzt

Publiziert am 25. Oktober 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 21.10.16 01:51 Uhr Der Rundfunkbeitrag wird mit allen Mitteln durchgesetzt. Einer alleinerziehenden Mutter wird das Konto gepfändet, ein Gericht lehnt einem Pastor die Zahlungsverweigerung aus religiösen Gründen ab. Der Rundfunkbeitrag muss durchgesetzt werden. (Foto: dpa) Die dpa meldet: … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 7 Kommentare