Schlagwort-Archive: Landtagswahlen

Brisantes Eingeständnis von Armin Laschet: Mit der Gewaltenteilung ist es nicht weit her

09. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Köln. Wenn in Ländern wie Polen oder Ungarn auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß dort rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden, ist Brüssel sofort zur Stelle, droht mit Sanktionen und dem Entzug von Geldern. Dabei steht … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.01.2024 (Textausgabe)

Eine Ohrfeige für die Bauern: Es bleibt bei den Steuererhöhungen beim Agrardiesel Berlin. Es ist eine glatte Ohrfeige für die demonstrierenden Bauern: die Bundesregierung bleibt nach Aussage von Kanzer Scholz (SPD) bei ihrer Absicht, die Subventionen für die deutschen Landwirte … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.10.2023 (Textausgabe)

Landtagswahlen in Bayern und Hessen Klare Siege für CSU und CDU – Verluste für Ampelparteien – Erfolge für AfD CSU und CDU haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewonnen und können mit ihren jeweiligen Koaltionspartnern, also Freie Wähler beziehungsweise … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Bayern und Hessen – Klare Siege für CSU und CDU – Verluste für Ampelparteien – Erfolge für AfD

09.10.2023 Landtagswahl in Bayern: Wahlparty der CSU mit Markus Söder. (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel) CSU und CDU haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewonnen und können mit ihren jeweiligen Koaltionspartnern, also Freie Wähler beziehungsweise Grüne, weiterhin … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ stürzt bei Landtagswahlen in Wien ab – Strache scheitert

12. Oktober 2020 Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache scheitert in Wien mit seinem politischen Neuanfang. (picture alliance/APA/Helmut Fohringer) Die rechtspopulistische FPÖ und der ehemalige österreichische Vizekanzler Strache haben bei der Kommunalwahl in Wien ein Debakel erlebt. Strache kam mit seiner neugegründeten … Weiterlesen

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NACH IBIZA-AFFÄRE: FPÖ SCHMEISST HEINZ-CHRISTIAN STRACHE RAUS

LANGJÄHRIGER EX-CHEF VERSCHWINDET AUS DER PARTEI Wien – Die FPÖ hat ihren langjährigen Ex-Chef Heinz-Christian Strache nach den Wirren um das Ibiza-Video und eine Spesenaffäre aus der Partei ausgeschlossen. Heinz-Christian Strache (50) gehört nicht länger der FPÖ an. „Für uns ist es eine … Weiterlesen

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THÜRINGENWAHL: LINKSPARTEI KLAR VORNE, AFD FÄLLT AUF PLATZ 3

DEUTSCHLAND Von PP-Redaktion  – 24. Oktober 2019 70 % selbst der AfD-Wähler hätten als Ministerpräsidenten lieber Bodo Ramelow als Höcke (c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] Am kommenden Sonntag (27. Oktober) wird in Thüringen ein … Weiterlesen

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Göring-Eckardt: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stimmung im Osten

22. September 2019 Aktualisiert: 22. September 2019 7:41 Die Bundesregierung trage die Mitschuld an der Stimmung vieler Menschen in Ostdeutschland, meint Katrin Göring-Eckardt. Menschen „in abgehängten Regionen“ vertrauten keinem Staat, „der sie augenscheinlich vergessen hat“, so die Grünen-Fraktionschefin. Ein verwitterter Grenzpfosten … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD legt massiv zu, verfehlt aber Platz 1

02. September 2019 NATIONAL Dresden/Potsdam. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben herbe Dämpfer für CDU und SPD sowie massive Zugewinne für die AfD gebracht. In Sachsen verlor die CDU 6,3 Prozent, landete aber trotzdem noch auf Platz 1 vor der … Weiterlesen

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Nach den Landtagswahlen: Wagenknecht und Kubicki beklagen falschen Umgang mit AfD-Wählern

03. September 2019 Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Brandenburg vor dem Schloss Oranienburg. (dpa/Gregor Fischer) Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht, hat ihrer Partei einen falschen Umgang mit dem Wählermilieu der AfD vorgeworfen. Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, im … Weiterlesen

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Landtagswahlen – Meuthen: „Wir sind rechte bürgerliche Mitte“

02. September 2019 Der AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen. (SVEN SIMON) Große Zufriedenheit bei der AfD über die starken Gewinne bei den Wahlen – doch der Co-Parteivorsitzende Meuthen stellt sich dennoch auf Oppositionsarbeit in den beiden Ländern ein. Meuthe sagte im Deutschlandfunk, … Weiterlesen

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Landtagswahlen – Bartsch (Linke): „Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben“

02. September 2019 Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) „Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben“: Als Konsequenz aus den schlechten Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen hat der Vorsitzende der Linksfraktion im … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD spricht von Zeitenwende

02. September 2019 Wahlparty der AfD (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler ) Die AfD sieht sich nach Zugewinnen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Der Co-Vorsitzende Meuthen sagte, besser könne es nicht laufen. Das sei ein … Weiterlesen

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Vor den Landtagswahlen – Klausurtagungen von Union und Grünen in Dresden

26. August 2019 Klausurtagungen von Union und Grünen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (imago / CHROMORANGE) Die Parteiführungen von CDU und CSU setzen am Vormittag ihre zweitägige Klausurtagung in Dresden fort. Parallel dazu trifft sich der Bundesvorstand der … Weiterlesen

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Brandenburgs Freie Wähler bei vier Prozent – Bei letzter Wahl erhielten sie drei Mandate trotz Fünfprozenthürde

   16. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 10:46 Der diesjährige Spitzenkandidat Péter Vida hofft darauf, dass die Freien Wähler die Fünfprozenthürde überschreiten – in jüngsten Umfragen liegen sie bei vier Prozent. Freie Wähler.Foto: Sean Gallup/Getty Images Regulär gilt bei Landtagswahlen … Weiterlesen

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Schicksalswahl in Sachsen

(c) Ralf Roletschek [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)] GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 19. August 2019   Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Ein Wahlaufruf für Selbstbestimmung und den Erhalt unserer Kultur. Von Frank W. Haubold Der Freistaat Sachsen steht vor … Weiterlesen

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Poggenburg – zum Antrag auf Beendigung der Wahlteilnahme und Wandlung der Partei ADPM in eine überparteiliche, bundesweite Bewegung

13. August 2019  Poggenburg zum Antrag auf Beendigung der Wahlteilnahme und Wandlung der Partei ADPM in eine überparteiliche, bundesweite Bewegung Auf dem Parteitag der Partei Aufbruch deutscher Patrioten in Leipzig wurde ein Antrag dreier Vorstandsmitglieder, darunter Landessprecher Egbert Ermer und Parteivorsitzender … Weiterlesen

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Erpresserische Wissenschaft: Streiks im Falle von AfD-Regierungsbeteiligungen im Osten angedroht

  11. August 2019 Studenten (Symbolbild: shutterstock.com/Von Matej Kastelic)   Dresden – Studenten, Schulen, Lehrbetrieb und Geisteswissenschaftler bringen sich für den Fall von AfD-Regierungsmehrheiten bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten in Stellung – und drohen bereits mit zivilem Ungehorsam für … Weiterlesen

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Sauber: AfD legt im Osten weiter zu

  11. August 2019 Foto: Collage   Berlin – Auf die „Ossis“ ist Verlass, sie lassen sich vom permanenten Hass und der Hetze nicht beirren und auch die fast täglichen Terrorangriffe auf AfD-Politiker macht sie eher trotzig; Drei Wochen vor … Weiterlesen

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Brandenburg: AfD auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft

  28. Juli 2019 AfD-Wahlplakat in Postdam (Foto:Imago)   Potsdam – Der bisherige Trend verfestigt sich: Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 1. September damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Laut einer aktuellen Befragung des Civey-Meinungsforschungsinstituts steht … Weiterlesen

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AfD: Zentralrat der Juden fordert politische Isolierung

25. Juli 2019 Plakat der AfD (dpa / picture alliance / Alexander Heinl) Der #Zentralrat der #Juden in #Deutschland ruft die Parteien vor den Landtagswahlen in #Ostdeutschland dazu auf, die #AfD politisch zu isolieren. Zentralratspräsident #Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiterlesen

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SONNTAGSFRAGE: AfD im Osten stärkste Partei

  AKTUALISIERT AM 21.04.2019–04:15 Bildbeschreibung einblenden   Fast ein Viertel der ostdeutschen Wähler würde sich im Fall einer Bundestagswahl für die AfD entscheiden. Die Union fällt laut Umfrage unter eine wichtige Marke, die SPD landet hinter den Grünen. Wären am nächsten … Weiterlesen

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Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Veröffentlicht am 16. April 2019 Leipzig (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Landtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der … Weiterlesen

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Nicht gerade uneigennützig: Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall ab

Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Dass die Linken ebenfalls „Probleme“ mit dem #Verfassungsschutz haben, ist bekannt. Von daher ist diese Aussage auch verständlich: Die Vorsitzende der Linken, Katja #Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative … Weiterlesen

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Deutschland – Merkel kündigt Verzicht auf Parteivorsitz an

  29.10.2018 • 10:24 Uhr Quelle: Reuters Nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen hat die CDU-Vorsitzende #Angela Merkel angekündigt, sich bei dem Bundesparteitag ihrer Partei im Dezember nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Streit in Jamaika: „Nacht der Langen Messer“ am 16.11.

09. November 2017 Foto: Collage   Die Jamaika-Verhandlungen werden immer mehr zu Farce. Nach 47 Tagen sind noch 125 Streitfragen offen. Jamaika droht an der Unvereinbarkeit von #CSU und #Grünen zu scheitern. Von Collin McMahon 47 Tage ist die #Bundestagswahl … Weiterlesen

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen

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Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen

26. April 2017 Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere … Weiterlesen

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Saarland: CDU drängt auf Fortsetzung der großen Koalition

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands (dpa/ picture alliance / Harald Tittel) Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von den Sozialdemokraten ein Signal zur Fortsetzung der großen Koalition gefordert. Man habe gemeinsam hervorragende Regierungsarbeit geleistet, sagte … Weiterlesen

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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen

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