Schlagwort-Archive: Machtmissbrauch

Bystron (AfD) über die Razzia: „Größter Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik!“

Petr Bystron Bundestagsabgeordneter Petr Bystron hält die gestrige Razzia gegen ein paar Rentner aus der „Reichsbürger“-Szene nicht nur für hemmungslos überzogen, sondern auch für den „größten Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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Grenzenlos korrupt: Westliche Ukraine-Hilfsgüter landen großteils auf dem Schwarzmarkt

23. September 2022 INTERNATIONAL Straßburg. Noch 2021, bis wenige Monate vor dem aktuellen Krieg, bescheinigten selbst EU-Behörden und unabhängige Organisationen wie Transparency International der Ukraine, von Korruption regelrecht zerfressen zu sein. Auch die EU bemängelte mehr als einmal, daß die Korruption … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.02.2022 (Textausgabe)

Deutsche Bahn stellt Fernverkehr in vielen Bundesländern ein – 50.000 Menschen in NRW-Kreis ohne Strom Wetter in Deutschland: In den kommenden Tagen werden in einigen Teilen Deutschlands heftige Gewitter sowie Sturm- und Orkanböen erwartet. Auf dem Brocken wurden in der … Weiterlesen

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Fragwürdiges von der Ethikrat-Vorsitzenden: „Maßnahmen gegen Ungeimpfte hocheskalieren“

07. November 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, hat in der Talkrunde „Lanz“ davor gewarnt, die Anti-Corona-Impfung nur als „Privatsache“ zu sehen: „Diese freie Entscheidung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effekte auf uns … Weiterlesen

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Fall Julian Reichelt – Mathias Döpfner: Es gibt dieses Kulturproblem bei „Bild“ nicht im ganzen Springer-Verlag

21. Oktober 2021 Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE. (Fabian Sommer / dpa) Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, sieht im Fall Reichelt kein „Kulturproblem“ für den ganzen Verlag. Es … Weiterlesen

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Oskar Lafontaine: (Deutsche) „Politiker … sind die wahren Covidioten!“

„Was fällt diesen politischen Laiendarstellern eigentlich ein?“, fragt der (fast) einzig Linke mit Hirn Oskar Lafontaine (77, Die Linke) hat einen epischen Facebook-Beitrag verfasst, in dem er die Politiker, die mit Pfizer und so weiter Verträge abschlossen als die „wahren … Weiterlesen

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Militärputsch – Neue US-Sanktionen – UNO-Sicherheitsrat verurteilt lediglich Gewalt in Myanmar

11. März 2021 Proteste in Myanmar: Der UNO Sicherheitsrat konnte sich nicht auf Sanktionen gegen die Militärführung einigen. (www.imago-images.de / Aung Kyaw Htet) Die USA verschärfen nach dem Militärputsch in Myanmar ihre Sanktionen. Die Regierung in Washington kündigte an, zwei … Weiterlesen

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US-Wahl – Umstrittenes Telefonat: Harris wirft Trump dreisten Machtmissbrauch vor

04. Januar 2021 Kamala Harris. (Archivbild) (imago-images/Terry Schmitt) Die designierte US-Vizepräsidentin Harris hat Präsident Trump einen „dreisten Machtmissbrauch“ vorgeworfen. Dessen Handeln lasse die „Stimme der Verzweiflung“ erkennen, sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt in Savannah im Bundesstaat Georgia. Der Präsident haben … Weiterlesen

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ELITE OHNE EMPATHIE – Die arrogante Ignoranz der „Shutdown“-Verfechter

02.Mai 2020 Shutdown-Verfechter Helge Braun, Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Angela Merkel, Christian Drosten, Christine Lagarde und Markus Söder (v.l.n.r.). Von WOLFGANG HÜBNER | Ich bin weder Virologe noch verantwortlicher Politiker. Aber aufgrund von Lebens- und Politikerfahrung würde ich mich … Weiterlesen

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Amtsenthebungsverfahren: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

26. Januar 2020 Der Leiter des Verteidigungsteams, Pat Cippollone, im Senat (dpa) Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Anwälte im Senat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Leiter des Verteidigungsteams, Cipollone, sagte zu Beginn der Plädoyers, der Präsident habe im Umgang … Weiterlesen

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USA: Kongress leitet Impeachment gegen Trump ein

Politik Von PS  – 19. Dezember 2019 Nach einer fast 12-stündigen Debatte hat die Parlamentskammer das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Fast alle Demokraten stimmten dafür, die Republikaner, wie erwartet, dagegen. Sowohl die Anklage wegen „Machtmissbrauchs“ als auch wegen … Weiterlesen

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Deutschland – Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Freuen sich schon auf die Milliarden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die neuen SPD-Vorsitzenden   Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen … Weiterlesen

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Neidisch? SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung

16. Mai 2019Foto: Fahne von Österreich (über dts Nachrichtenagentur)   Wien – Keine Partei hat ihre Macht bislang dermaßen missbraucht wie die SPÖ. Von daher spricht aus dieser schwachsinnigen, aber gleichzeitig brandgefährlichen „Beschwerde“ nur der pure Neid: Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen … Weiterlesen

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Wahlmanipulation? – Es sieht nicht gut aus für Barack Obama und Hillary Clinton

24. Januar 2018 Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ Der deutsche Mainstream schweigt, wenn es nicht gegen Trump geht. Ein internes Papier, das gestern einige Mitglieder des Repräsentantenhauses unter strengen Sicherheitsauflagen einsehen konnten, soll belegen, dass die … Weiterlesen

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Tschechiens Regierungschef: Politikwissenschaftlerin befürchtet Machtmissbrauch

10. Januar 2018 Der tschechische Milliardär Babis hat mit seiner ANO-Partei die Parlamentswahl gewonnen (dpa/AP Photo/Petr David Josek) Die Politikwissenschaftlerin #Zuzana Lizcová bezweifelt, dass der tschechische Ministerpräsident #Babis ein wirklich demokratischer Politiker ist. Lizcová sagte im Dlf, Babis werde häufig … Weiterlesen

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EUROPA: Gut für Europa: Italien sagt Nein zu Korruption und Nepotismus

   Michael Bernegger  |  Veröffentlicht: 05.12.16 01:30 Uhr Die Ablehnung des Referendums durch die italienischen Wähler ist ein Zeichen demokratischer Reife. Sie haben dem Plan, in Italien im Handstreich ein Mehrheitswahlrecht ohne wirksame Kontrolle einzuführen, eine klare Absage erteilt. Die … Weiterlesen

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