Schlagwort-Archive: Meldesystem

Ausgangssperren, Überwachung: „Infektionsschutzgesetz“ soll weiter verschärft werden

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

Von  Redaktion  – 05. November 2020 Während alle Welt gebannt auf die USA schaut, haben die Regierungsparteien einen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt. Hier einige Auszüge: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit … Weiterlesen →

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Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz

Publiziert am 21. September 2019 von staseve

Überwachung im Internet Deutschland 20. September 2019 WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. … Weiterlesen →

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