Schlagwort-Archive: Menschenrechtskonvention

Putin will Europaratsverträge gesetzlich für beendet erklären

Publiziert am 18. Januar 2023 von staseve

  Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den … Weiterlesen →

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EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus

Publiziert am 17. März 2022 von staseve

Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden, teilte das Gericht in Straßburg gestern mit. … Weiterlesen →

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Terrorbekämpfung: FPÖ-Chef Strache verteidigt May-Forderung nach Einschränkung von Menschenrechten

Publiziert am 11. Juni 2017 von staseve

10. Juni 2017 NATIONAL Wien. Im Kampf gegen den Terror hat der österreichische #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt eine Forderung der britischen Premierministerin May aufgegriffen und erklärt, er wäre bereit, die #Menschenrechte einzuschränken. #May hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die … Weiterlesen →

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Journalist: Le Pen ist Vorbild für Feministinnen

Publiziert am 23. Februar 2017 von staseve

 © REUTERS/ Charles Platiau 18:36 22.02.2017 (aktualisiert 18:42 22.02.2017) Als absolut richtig hat der Regisseur und TV-Journalist Imad Karim die Weigerung der Front-National-Chefin Marine Le Pen bezeichnet, bei ihrem Besuch des libanesischen Großmuftis ein Kopftuch zu tragen. Das Büro des Geistlichen … Weiterlesen →

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Nahost: Russlands neue Allianzen lassen den Westen alt aussehen

Publiziert am 7. August 2016 von staseve

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 06.08.16 23:28 Uhr Russlands Präsident Putin hat mit dem Iran, der Türkei und Israel drei Schlüsselnationen in ein Zweck-Bündnis eingebunden. Sein strategisches Kalkül: Mit diesen Partnern soll ein Übergreifen des islamistischen Chaos auf Russland verhindert werden. … Weiterlesen →

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Europa – Vitali Naumkin: Wer trampelt auf den Menschenrechten der Krim-Bewohner herum?

Publiziert am 14. Juni 2016 von staseve

  13.06.2016 • 15:11 Uhr Quelle: Reuters Vitali Naumkin, Direktor der Russischen Akademie der Wissenschaften am Institut für Orientalistik wirft der EU den Bruch ihrer eigenen Menschenrechtskonventionen vor, angesichts der Tatsache, dass es russischen Staatsbürgern, die auf der Krim leben, … Weiterlesen →

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