Schlagwort-Archive: Misstrauensantrag

Thüringen: Landtag entscheidet über Misstrauensantrag gegen Ramelow

23. Juli 2021 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild) (dpa-Zentralbild) Thüringens Ministerpräsident Ramelow muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Höcke einen Gegenkandidaten stellt. Um den Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef … Weiterlesen

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FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein

Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Screenshot) Nun wurde fixiert, was wir am Wochenende versprochen haben: Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Das war auch unbedingt notwendig, denn die schwarz-grünen Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, verfassungswidrig und menschlich … Weiterlesen

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München – Bericht: Abwahlantrag gegen bayerische AfD-Fraktionschefs

23.05.2020 | Stand 23.05.2020, 22:12 Uhr    Einem Medienbericht gibt es gegen die bayerischen AfD-Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn einen Abwahlantrag. −Foto: Sven Hoppe/dpa Werden die bayerischen AfD-Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bald abgewählt? Im Kurznachrichtendienst Twitter kursiert … Weiterlesen

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Italien – Linker Ex-Premier Renzi spielt mit Misstrauensantrag gegen aktuelle Links-Regierung

Matteo Renzi möchte auf der linken Seite des politischen Spektrums in Italien wieder den Spielemacher geben – ein riskantes Spiel. Foto: 西风 桂冠 / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0) International 22. Februar 2020 / 01:00   Das politische System Italiens steuert neuerlich auf einen … Weiterlesen

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Italien: Senat will am Montag über Termin für Misstrauensvotum entscheiden

  09. August 2019 Italienisches Parlament in Rom (picture alliance/dpa) In Italien dringt die Regierungspartei Lega auf ein rasches Ende der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei kündigte einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte an. Derzeit sind die Abgeordneten … Weiterlesen

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Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.

Michael Schilliger 27.5.2019, 16:15 Uhr   Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung … Weiterlesen

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Österreichs Bundespräsident: Appell an Bevölkerung, sich nicht von der Politik abzuwenden

22. Mai 2019 Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trafen in der Bundespräsidentschaftskanzlei zu einem Gespräch zusammen. (www.imago-images.de) Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung gewandt. Am Dienstagabend … Weiterlesen

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Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 

21.05.2019 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien, Österreich am 30. April 2019. Jetzt könnte ein Misstrauensantrag kommen: Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, … Weiterlesen

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Österreich: Innenminister Kickl übersteht erneut Misstrauensantrag

  31. Januar 2019 Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (dpa-bildfunk / APA / Roland Schlager) Der österreichische Innenminister #Kickl hat einen #Misstrauensantrag überstanden. Es war bereits das sechste Mal, dass sich der #FPÖ-Politiker einem solchen Antrag stellen musste. Anlass war … Weiterlesen

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Spanien: Misstrauensantrag gegen Rajoy

01. Juni 2018 Misstrauensantrag gegen spanischen Ministerpräsidenten (Francisco Seco/AP/dpa) Auf Antrag der spanischen Sozialisten befasst sich das Parlament in Madrid mit einem #Misstrauensantrag gegen Regierungschef Rajoy. Hintergrund sind die Gerichtsurteile in der #Korruptionsaffäre um seine konservative Partei. Der nationale Strafgerichtshof … Weiterlesen

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Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein

19. Mai 2017 Wien. Die Freiheitlichen im österreichischen Nationalrat brachten jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die amtierende Regierung ein. Zur Begründung führten die Freiheitlichen an, daß mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache … Weiterlesen

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Malta: Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert

13 Stunden wurde debattiert, dann war klar: Der Misstrauensantrag gegen die Regierung in Malta, der im Zusammenhang mit den Panama Papers gestellt wurde, kommt im Parlament nicht durch. REUTERS Premier Joseph Muscat Nach der Debatte sprachen 38 Abgeordnete der Regierung … Weiterlesen

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