Schlagwort-Archive: Nationales Recht

Anleihekäufe der EZB – Maas (SPD): Verfassungsgerichtsurteil nicht politisch missbrauchen

17. Mai 2020 Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Kay Nietfeld) Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert. Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite … Weiterlesen

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Großbritannien: Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz

18. Januar 2018 Brexit-Smybolfoto (Imago/STPP) Das #Unterhaus des britischen Parlaments hat ein für den Austritt aus der Europäischen Union grundlegendes Gesetz verabschiedet. Der mit 324 gegen 295 Stimmen angenommene Entwurf beendet den Vorrang des #EU-Rechts vor #nationalem Recht. Er muss … Weiterlesen

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BARGELD – Nationalstaaten können Bargeld-Abschaffung nicht verhindern

 Veröffentlicht: 29.02.16 01:29 Uhr Sollte sich auf EU-Ebene eine Abschaffung von Bargeld abzeichnen, können Nationalstaaten dies nicht verhindern. Dies gilt auch, wenn sie das Bargeld zuvor in den Verfassungsrang erheben, so Österreichs führender Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Über die Zukunft des … Weiterlesen

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