Schlagwort-Archive: Netzdurchsetzungsgesetz

Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen →

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Zensur? In Deutschland längst Alltag!

Publiziert am 31. August 2019 von staseve

(c) Pommes Leibowitz MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR ….Und das nicht erst seit dem NetzDG Von David Berger  – 30. August 2019    Ersetzen wir das Wort „Zensur“ durch das weniger anstößige Wort „Informationskontrolle“, denn genau das ist das Ziel von Zensur, … Weiterlesen →

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MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR: Auch Seehofer denkt nun über den Entzug von Grundrechten für „Feinde der Demokratie“ nach

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

Bildquelle: Screenshot YT Von David Berger  – 22. Juni 2019 (David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere … Weiterlesen →

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – 30 Tage Sperre: Facebook löscht Rede, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verurteilt

Publiziert am 24. Februar 2018 von staseve

Date: Februar 23, 2018 Author: davidberger (David Berger) Nicht nur die linksextremistische #Antifa und ihre parteipolitischen Arme in Berlin taten alles, damit der Berliner #Frauenmarsch gegen #Gewalt gegen Frauen nicht stattfinden kann. Auch #Facebook strengt sich mächtig an, dass die Menschen in #Deutschland den … Weiterlesen →

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