Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Dresden

Richter entscheidet: Linksextremistin Lina E. kommt auf freien Fuß

Publiziert am 1. Juni 2023 von staseve

31. Mai 2023 Linksterroristin Lina E. kommt auf freien Fuß! Sie war gerade erst zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die linke Gewalttäterin muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Linksterroristin Lina E., … Weiterlesen →

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Richter irritiert mit Aussage: Gewalttaten von Linksextremistin Lina E. mit „achtenswertem Motiv“

Publiziert am 1. Juni 2023 von staseve

31. Mai 2023 In einem der größten Linksextremismus-Prozesse seit langem wurde die Gewalttäterin Lina E. verurteilt. Das Strafmaß blieb jedoch weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Der Richter irritierte auch mit einer Aussage in der Urteilsverkündung: Das Motiv für die … Weiterlesen →

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Tumulte beim Lina E.-Prozess: Polizei-Kommando stürmt Gerichtssaal

Publiziert am 1. Juni 2023 von staseve

31. Mai 2023 Im Gerichtsprozess gegen die verurteilte Linksextremistin Lina E. und ihre Mittäter kam es zu erheblichen Störungen, die den Einsatz eines Polizei-Kommandos erforderlich machten. Lina E. erhielt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Unruhen und Zwischenrufe … Weiterlesen →

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Razzia in Leipzig-Connewitz: Wohl neue Hinweise im Fall Lina E.

Publiziert am 15. Juni 2022 von staseve

Die Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Leipzig-Connewitz. Hintergrund sollen neue Zeugenaussagen im Verfahren gegen Lina E. sein. Die Polizei hat am Mittwochmorgen Wohnräume in Leipzig-Connewitz durchsucht. Sie sollen neue Hinweise im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. bringen.© Roberto Pfeil/dpa … Weiterlesen →

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„Freital“-Gruppe: Rechtsextreme nach Anschlagsserie vor Gericht

Publiziert am 7. August 2020 von staseve

06. August 2020 Oberlandesgericht Dresden (ZB) Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im September ein Prozess gegen vier weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Freital“. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich als Unterstützer an Taten beteiligt zu haben – darunter Anschläge auf … Weiterlesen →

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Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer.

Publiziert am 21. Juni 2020 von staseve

Ein 58-jähriger promovierter Historiker und Ex-DDR-Häftling bedrohte sie daraufhin. Nun stand er vor Gericht. 31. August 2012 Michael Mannheimer *** Christel Wegner (DKP) forderte Total-Umbau der Gesellschaft einschließlich Stasi und Mauer nach DDR-Vorbild Eine ehemalige Landtags-Abgeordnete der Linken sprach sich für … Weiterlesen →

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OLG Dresden: Rechter Verein „Ein Prozent“ wegen Löschung seines Facebookkontos vor Gericht

Publiziert am 3. Juni 2020 von staseve

Weil Facebook das Konto des rechten Kampagnenprojekts „Ein Prozent“ sperrte, wurde nun vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Dort dreht es sich um eine Frage: Unterstützt der in Oybin ansässige Verein mit der Identitären Bewegung eine Hassorganisation oder nicht? Unterstützt … Weiterlesen →

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OLG Dresden: Prozessauftakt gegen rechtsextreme Gruppe Revolution Chemnitz

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

30. September 2019 Polizisten mit einem mutmaßlichen Rechtsterroristen der Zelle Revolution Chemnitz (Archivbild) (dpa/ Christoph Schmidt) Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt heute der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Zelle Revolution Chemnitz. Der Generalbundesanwalt wirft den vor rund einem … Weiterlesen →

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Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne

Publiziert am 22. Oktober 2018 von staseve

Sechs Jahre nach der Tat und fast drei Jahre nach den Meißner Urteilen finden nun die Berufungsverhandlungen statt. Von Jürgen Müller Symbolbild: Der Hammer eines Richters. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen.© Ronald Wittek / … Weiterlesen →

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OHRFEIGE FÜR ZWICKAUER RICHTER – Skandalurteil gegen „haftempfindlichen Ausländer“ gekippt

Publiziert am 17. August 2018 von staseve

Richter Rupert Geußer: Sein Strafrabatt wurde zurückgepfiffenFoto: F.Vacik veröffentlicht am 17.08.2018 – 07:50 Uhr #Zwickau – Die „erhöhte Haftempfindlichkeit von Ausländern“ ist doch kein Grund für mildere Strafen! Das Oberlandesgericht in Dresden hat das umstrittene Berufungsurteil gegen einen Intensivtäter aus Algerien aufgehoben … Weiterlesen →

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Langjährige Haftstrafen in Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Freital

Publiziert am 9. März 2018 von staseve

07. March 2018 Aktualisiert: 07. März 2018 16:05 Wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylheime und politische Gegner in Sachsen sind acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Wegen #Sprengstoffanschlägen … Weiterlesen →

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Malta-Masche! „Reichsdame Birgit“ scheitert mit Berufung

Publiziert am 15. Februar 2018 von staseve

Scheiterte mit ihrer Berufung vor Gericht: „Reichsbürgerin“ Birgit F. aus Zwickau. #Zwickau – Sie ist wohl #Sachsens renitenteste #Reichsbürgerin: Birgit F. (63) aus Zwickau. Weil sie eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin mit unberechtigten Schadensersatzforderungen in Höhe von 190 Millionen Euro schikanierte, … Weiterlesen →

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Ein sich als „Reichsbürger“ bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben

Publiziert am 7. Dezember 2015 von staseve

„Reichsbürger“ lehnen freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab Bezeichnet sich ein Schöffe als „Reichsbürger“, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn „Reichsbürger“ lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus … Weiterlesen →

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Richter entscheidet: Linksextremistin Lina E. kommt auf freien Fuß

Richter irritiert mit Aussage: Gewalttaten von Linksextremistin Lina E. mit „achtenswertem Motiv“

Tumulte beim Lina E.-Prozess: Polizei-Kommando stürmt Gerichtssaal

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„Freital“-Gruppe: Rechtsextreme nach Anschlagsserie vor Gericht

Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer.

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Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne

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