Schlagwort-Archive: Opposition

Politik – Vergewaltigung bald straffrei? „Marry your rapist“-Gesetzentwurf in der Türkei sorgt für Entsetzen

Publiziert am 26. Januar 2020 von staseve

vor 19 Stunden Ein Gesetzentwurf der in der Türkei regierenden Partei AKP sorgt für Empörung und Proteste: Er sieht vor, dass Vergewaltiger straffrei bleiben, wenn sie und das Opfer heiraten. Vergewaltiger könnten in der Türkei bald straffrei davonkommen. Das sieht … Weiterlesen →

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Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

15. November 2019 Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht … Weiterlesen →

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen →

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen →

Europa – Italien: Oppositionelle behindern Salvinis Wunsch nach schnellen Neuwahlen

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

13.08.2019 • 09:55 Uhr Quelle: Reuters © Remo Casilli Der Lega-Chef und italienische Innenminister Matteo Salvini, Rom, Italien, 12. August 2019. In einer Fernsehansprache erklärte der Lega-Chef die Koalition für gescheitert. So schnell wie möglich will er Neuwahlen. Laut Umfragen … Weiterlesen →

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Venezuela: Maduro will das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen

Publiziert am 13. August 2019 von staseve

13. August 2019 Venezuela Präsident Nicolas Maduro (AFP/ Don Emmert) Im Machtkampf in Venezuela will Präsident Maduro offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die einen Termin für die Parlamentswahl … Weiterlesen →

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„AKK“ erklärt Pläne für Bundeswehr – SPD und Opposition schießen quer

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

© REUTERS / FABRIZIO BENSCH POLITIK 14:19 24.07.2019 (aktualisiert 15:05 24.07.2019) Marcel Joppa CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde am Mittwoch offiziell von Bundestagspräsident Schäuble als Verteidigungsministerin vereidigt. Im Anschluss erklärte sie ihre Ziele für die Truppe: Aufrüstung und Nato-Stärkung. Opposition und SPD übten … Weiterlesen →

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Sudan: Militär und Opposition einigen sich auf gemeinsame Regierung

Publiziert am 14. Mai 2019 von staseve

14. Mai 2019 Demonstranten vor dem Hauptquartier der sudanesischen Streitkräfte in Khartum (picture-alliance / dpa / AA / Mahmoud Hjaj) Im Sudan hat sich die Protestbewegung nach eigenen Angaben mit der Militärführung des Landes auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt. Wie … Weiterlesen →

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Kampfansage an Erdoğan: Türkische Opposition will Präsidenten- und Parlamentswahl annullieren lassen

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

09.05.2019 • 08:10 Uhr Quelle: Reuters Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wandte sich am 6. Mai an seine Anhänger und kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde, Bürgermeisterwahl erneut durchführen zu lassen. Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird nach einem Antrag der Regierungspartei … Weiterlesen →

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Venezuelas Armeechef: „Wer mit Gewalt nach Miraflores kommt, wird mit Gewalt zu Fall gebracht“

Publiziert am 2. Mai 2019 von staseve

01.05.2019 • 14:48 Uhr Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sprach am Dienstag in Caracas vor der Presse, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zu einem Militäraufstand in Venezuela aufgerufen hatte. Er versicherte, dass die Armee loyal hinter Präsident Maduro stehe und … Weiterlesen →

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Türkische Kommunalwahl: Opposition führt in Ankara und Istanbul

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

01. April 2019 Graffiti und Wahlplakate nach der Kommunalwahl in Ankara (imago/Altan Gocher) Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die AKP von Präsident Erdogan wieder stärkste Kraft geworden, muss aber Verluste in Großstädten hinnehmen. Nach vorläufigen Ergebnissen verlor die … Weiterlesen →

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Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrt

Publiziert am 29. März 2019 von staseve

© REUTERS / Carlos Garcia Rawlins 19:50 28.03.2019 (aktualisiert 20:54 28.03.2019) Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. „Er hat ihm nicht zustehende … Weiterlesen →

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Folge der Einmischung: Oppositionsparteien geben Bundesregierung Schuld an der Ausweisung Krieners

Publiziert am 8. März 2019 von staseve

07.03.2019 • 22:35 Uhr Quelle: AFP Deutscher Botschafter Daniel Kriener und venezolanischer selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido Die Parteien haben sich in der Botschafter-Frage positioniert: Während die Koalition schweigt, kritisieren Vertreter der Opposition nicht die venezolanische Regierung, sondern die deutsche Außenpolitik. … Weiterlesen →

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Lateinamerika – USA setzen Maduro weiter unter Druck: Übergabe der Kontrolle von Citgo an Opposition

Publiziert am 7. März 2019 von staseve

06.03.2019 • 22:14 Uhr Quelle: Reuters Die US-Regierung versucht, weiter Druck auf Maduro auszuüben und seinen Handlungsspielraum weiter einzuengen. Um ihr Ölembargo zu stärken, will Washington die Kontrolle über die venezolanische Ölfirma Citgo an den Oppositionsführer Juan Guaidó übertragen. … Weiterlesen →

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HDP: Türkische Polizei nimmt Anhänger der Opposition fest

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

13. Dezember 2018 Türkische Fahne (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) In der #Türkei sind in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes erneut 50 Anhänger und Funktionäre der Oppositionspartei HDP festgenommen worden. Parteisprecherin Demirdögen sagte, bereits am Montag … Weiterlesen →

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Regionalwahlen in Polen: Politische Polarisierung läßt Regierung und Opposition als Sieger dastehen

Publiziert am 25. Oktober 2018 von staseve

24. Oktober 2018 INTERNATIONAL Warschau. Ein wichtiges Stimmungsbild aus dem östlichen Nachbarland #Polen lieferten am Wochenende die dortigen Regionalwahlen. Durch das Ergebnis kann sich die Regierungspartei „Recht und Ordnung“ (PiS), aber auch die Opposition bestätigt sehen. Die #PiS konnte noch … Weiterlesen →

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Afrika – Regime Change made in USA: Ugandas neuer „Oppositionsführer“ im Kampf gegen China und Russland

Publiziert am 30. September 2018 von staseve

30.09.2018 • 13:36 Uhr Quelle: Reuters Wenn es nach dem Willen des neuen US-Günstlings und vermeintlichen „Oppositionsführers“ in Uganda geht, sind die Tage von Staatspräsident Yoweri Museveni gezählt. Während sich Chinas Afrika-Strategie vor allem auf Investitionen stützt, setzen die … Weiterlesen →

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Hessen – Regierungserklärung im Landtag: Bouffiers Attacke gegen die AfD reicht der Opposition nicht

Publiziert am 12. September 2018 von staseve

Veröffentlicht am 11.09.18 um 19:25 Uhr Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Wiesbadener Landtag. Bild © picture-alliance/dpa Seltene Einigkeit im Landtag: Ministerpräsident #Bouffier und sämtliche Redner stellen sich gegen die #AfD und warnen vor Extremismus – … Weiterlesen →

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

Publiziert am 12. Juli 2018 von staseve

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen →

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Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik

Publiziert am 11. Juli 2018 von staseve

10. Juli 2018 Der „Masterplan Migration“ von Innenminister #Seehofer soll die #Asylpolitik Deutschlands neu ordnen. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat seinen bisher unter Verschluss gehaltenen sogenannten „#Masterplan Migration“ vorgestellt – und stößt damit auch auf Kritik und Widerstand. Neben der #Opposition … Weiterlesen →

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Opposition plant Misstrauensvotum gegen Rajoy

Publiziert am 26. Mai 2018 von staseve

Ein weitreichender Korruptionsskandal erschüttert Spanien. Immer mehr Politiker werden mit hineingezogen, auch Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät zunehmend in den Fokus der Ermittlungen. Die Opposition hat deshalb zum Misstrauensvotum aufgerufen. Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien, muss mit einem Misstrauensvotum wegen Korruptionsverdacht … Weiterlesen →

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Weidel: Dieses Land wird von Idioten regiert – So schauen die Regierenden in diesem Moment

Publiziert am 18. Mai 2018 von staseve

Via soziale Netzwerke erreichte uns nachfolgendes Bild: Quelle: Horst Jo Gruber via VK vom 18.05.2018 – Video youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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Dr. Gerhard Schick (Grüne) Was tun Sie gegen die Enteignung durch die Lebensversicherungen

Publiziert am 23. März 2018 von staseve

Ein Grüner auf dem Pfad der Vernunft der kritischen Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 22.03.2018

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„Hexenjagd“ der Opposition: Norwegens Justizministerin Listhaug tritt zurück

Publiziert am 20. März 2018 von staseve

Epoch Times20. March 2018 Aktualisiert: 20. März 2018 9:45 Die norwegische Justizministerin Sylvi Listhaug tritt zurück und geht so einem Misstrauensvotum aus dem Weg, das die bürgerliche Regierung hätte zu Fall bringen können. Sylvi #Listhaug vor der Presse.Foto: GORM KALLESTAD/AFP/Getty Images Norwegens … Weiterlesen →

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Niederlage für Orbáns Partei – Opposition gewinnt „Testwahl“ in Ungarn

Publiziert am 26. Februar 2018 von staseve

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán muss eine überraschend deutliche Wahlschlappe hinnehmen. Bei einer Bürgermeisterwahl, die als Stimmungsbarometer gilt, setzte sich die Opposition durch. DPA Viktor Orbán Montag, 26.02.2018 06:38 Uhr Die Bürgermeisterwahl in #Hodmezovasarhely galt als Stimmungsbarometer für die … Weiterlesen →

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JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von cotta77 Leipzig (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner … Weiterlesen →

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CDU-Wirtschaftsrat: SPD sollte in die Opposition gehen

Publiziert am 18. Januar 2018 von staseve

18. Januar 2018 Bekommt Deutschland erneut eine Große Koalition? (Imago) Der #CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine #Große Koalition im Bund eine ausreichende Basis gibt. Es wäre besser, die #SPD würde ihr Führungsproblem in der #Opposition regeln und sich dort … Weiterlesen →

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Venezuela: Regionalwahlen als Test für Regierung und Opposition

Publiziert am 15. Oktober 2017 von staseve

15. Oktober 2017 Proteste in Caracas (dpa-Bildfunk / AP / Ariana Cubillos) In #Venezuela finden nach monatelangen Massenprotesten gegen Präsident #Maduro heute #Regionalwahlen statt. Sie gelten als Test für die sozialistische #Regierung und die bürgerliche #Opposition. Zur Wahl stehen die … Weiterlesen →

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Publiziert am 7. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 6. September 2017 Genf/Bujumbura (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren … Weiterlesen →

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Venezuela: Kongress will standhaft bleiben

Publiziert am 20. August 2017 von staseve

20. August 2017 Blick in die entmachtete #Nationalversammlung von #Venezuela. (dpa / picture alliance / Miguel Gutierrez) Das von der #Opposition kontrollierte Parlament in Venezuela will seine Entmachtung durch die Regierung nicht kampflos hinnehmen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung würden weiter … Weiterlesen →

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