Schlagwort-Archive: Pkw-Maut

So was von dreist: Ausgaben des Verkehrsministeriums für externe Berater gestiegen

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

22. Oktober 2020 Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – In seinen Jahren als Bundesminister hat Andreas Scheuer so gut wie gar nichts auf die Reihe gekriegt. Im Prinzip hat er nur gekostet, Steuergelder verjubelt und eventuell sogar … Weiterlesen →

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Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwürfe von Betreiberfirmen zurück

Publiziert am 2. Oktober 2020 von staseve

02. Oktober 2020 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Bundestagssitzung (Gregor Fischer / dpa) Vertreter der Opposition halten die Aussagen von Bundesverkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut für unzureichend. Der Grünen-Obmann Kühn … Weiterlesen →

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Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

Publiziert am 10. August 2020 von staseve

  09. August 2020 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)   Bonn – Wer Geschäfte mit DIESER Bundesregierung macht, kann gleich Insolvenz beantragen, die dann mit viel krimineller Energie auf Sankt Nimmerleinstag verschoben wird: Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten

Publiziert am 9. Juli 2020 von staseve

09. Juli 2020 Andreas Scheuer (Gregor Fischer / dpa) Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab. Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Schiefner. Der … Weiterlesen →

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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

 08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP   Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen →

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen →

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Bundestagsausschüsse: Scheuer und Karliczek unter Druck

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

  24. Juli 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) In Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen müssen Verkehrsminister Scheuer, CSU, und Forschungsministerin Karliczek, CDU, heute Rede und Antwort stehen. Scheuer wird im Verkehrsausschuss erwartet. Nach dem … Weiterlesen →

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CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: CSU sucht nach neuen Ideen

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sucht die CSU als Ideengeberin der ursprünglichen Abgabe nach Alternativen. Die Verkehrspolitikerin Ludwig sagte … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: FDP und Grüne fordern Einsicht in Verträge

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU. Die beiden Oppositionsparteien verlangen … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: EuGH entscheidet über Klage gegen Deutschland

Publiziert am 18. Juni 2019 von staseve

18. Juni 2019 Die Einführung der Pkw-Maut ist weiter umstritten (imago stock&people) Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtmäßig ist. Die Gebühren sollen alle Autofahrer zahlen, inländische Fahrzeughalter werden aber über eine geringere Kfz-Steuer entlastet. Dagegen … Weiterlesen →

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Verkehrspolitik: Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

13. Juni 2017 Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingefuehrt werden. (imago / Sven Simon) Der #Bund treibt die Vorbereitungen für die #Pkw-Maut voran. Für die Erhebung und die Kontrolle der Abgabe sind die #Ausschreibungen gestartet worden. Europaweit werden Anbieter … Weiterlesen →

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Einigung zur Pkw-Maut – Mehreinnahmen oder Nullsummenspiel?

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission haben sich offenbar auf eine Variante der Pkw-Maut geeinigt, die europarechtskonform sein soll. Die Entlastung der deutschen Mautzahler über die Kfz-Steuer soll an den Schadstoffausstoß des Autos gekoppelt werden. Die erhofften Einnahmen für den … Weiterlesen →

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AUTOMOBIL: Abkassiern: Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an

Publiziert am 3. Juni 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 03.06.16 00:19 Uhr Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für … Weiterlesen →

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