Schlagwort-Archive: Polizei NRW

NRW: Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen nicht (!) unter den Versammlungsbegriff

Publiziert am 29. Januar 2022 von staseve

  ‼️Polizei NRW klärt auf, dass Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen nicht (!) unter den Versammlungsbegriff fallen. NRW hat von dem vorgenannten Gesetzesvorbehalt mit einem eigenen Versammlungsgesetz (VersG NRW) Gebrauch gemacht, das seit dem 7. Januar 2022 … Weiterlesen →

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Fall Wendt: Polizei NRW verhängt Disziplinarmaßnahme

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

26. November 2019 Dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird für mehrere Monate die Pension gekürzt. (dpa/Oliver Berg) Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Gewerkschafter und pensionierten Hauptkommissar Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße sanktioniert. Kürzlich sei ein Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, teilte das Landesinnenministerium … Weiterlesen →

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