Schlagwort-Archive: Rebehn

Silvesterkrawalle – Richterbund fordert 1.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Publiziert am 23. Januar 2023 von staseve

23.01.2023 Ein Richter geht in einem Sitzungssaal des Landgerichts an der Richterbank zu seinem Sitzplatz. Im Vordergrund stehen Gesetzestexte. Mehr Personal könnte Prozesse beschleunigen, meint der Richterbund. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert … Weiterlesen →

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Richterbund: „Rechtslücke bei Terrorunterstützung schließen“

Publiziert am 6. Januar 2020 von staseve

06. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Um Anschlägen in Deutschland vorzubeugen, sollte aus Sicht des Deutschen Richterbunds bereits der Versuch der Unterstützung einer Terrororganisation bestraft werden. Es gelte, eine Lücke zu schließen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Rebehn, der „Rheinischen Post“. … Weiterlesen →

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Medienbericht: Richterbund kritisiert Chemnitzer OB wegen Äußerungen zu Totschlagsprozess gegen Syrer

Publiziert am 23. März 2019 von staseve

23. März 2019 Oberbürgermeisterin Ludwig hatte gesagt, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig. (imago ) Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig … Weiterlesen →

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