Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Nach islamischen Terroranschlägen: BKA warnt vor rechten Gefährdern!

Publiziert am 31. Oktober 2020 von staseve

31. Oktober 2020 Aber natürlich (Foto: Von Valeriya Popova 22/Shutterstock)   Es ist immer das gleiche Spielchen. Sobald sich die terroristische Fratze des politischen Islams mal wieder zeigt und die Bevölkerung verunsichern könnte, sind Medien, Politiker und Behörden sofort bemüht, … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen: Ermittlungen wegen rechtsextremer Polizei-Chats ausgeweitet

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten in NRW (Roland Weihrauch/dpa) Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind auf 151 Verdächtige ausgeweitet worden. Dies teilte NRW-Innenminister Reul im Landtag in Düsseldorf mit und nannte Details. Allein auf dem … Weiterlesen →

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Der Bertelsmann: In Coronazeiten ist Migration besonders nützlich

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

26. Oktober 2020 Dr. Jörg Dräger, Bertelsmann-Stiftung (2013) – Foto: Imago   Gerade in Coronazeiten bräuchten wir Zuwanderung, schreibt Jörg Dräger in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Wie man darauf kommen kann, weiß allein der Bertelsmann. Die Medienkriktik. von Max … Weiterlesen →

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Saskia Esken (SPD) stimmt dem heimlichen Hacken von Geräten zu

Publiziert am 22. Oktober 2020 von staseve

Deutsche Geheimdienste dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. SPD-Chefin @EskenSaskia begründet ihre Zustimmung vor allem mit dem Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke. @Linuzifer vom Chaos Computer Club sieht dabei eine generelle Gefahr. pic.twitter.com/DZeYgTJlhP — Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) October 21, 2020 Kommentar … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Studie zu Rassismus in der Polizei kommt doch

Publiziert am 20. Oktober 2020 von staseve

20. Oktober 2020 Finanzminister Olaf Scholz hat einen Kurswechsel der Bundesregierung zur Rassismus-Studie in Aussicht gestellt.s (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Die Bundesregierung will nach monatelangem Streit nun doch eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei anfertigen lassen. Vizekanzler Scholz sagte in … Weiterlesen →

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Wieder eine Hitlergruß-Affäre: Manager eines Mannheimer Energieversorgers muß gehen

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

08. Oktober 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Mannheim/Heidelberg. Der Mannheimer Energieversorger MVV hat jetzt einen seiner Manager entlassen – wegen eines Hitlergrußes. Linke Aktivisten hatten auf noch unbekanntem Wege ein internes Foto von einer Festivität im Heidelberger Verbindungshaus der Burschenschaft „Normannia“ abgegriffen … Weiterlesen →

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Nachrichtendienst: Martina Rosenberg wird Präsidentin des MAD

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07. Oktober 2020 MAD (dpa/ Oliver Berg) Neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) soll die Bundeswehr-Disziplinaranwältin Martina Rosenberg werden. Das hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bekanntgegeben. Mit Rosenberg tritt erstmals eine Frau an die Spitze des MAD. Im September hatte Kramp-Karrenbauer bekanntgegeben, … Weiterlesen →

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BERLIN-LICHTENBERG: Linksextremisten bewerfen Polizisten auf Demo gegen Rechts mit Steinen

Publiziert am 4. Oktober 2020 von staseve

Das Bündnis gegen Rechts demonstriert gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in Berlin-Lichtenberg Foto: Jörg Carstensen / dpa 03.10.2020 – 14:25 Uhr Berlin – Mehrere hundert Gegendemonstranten haben sich in Berlin-Lichterberg versammelt, um einen Aufmarsch der rechtsextremen … Weiterlesen →

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Rechtsextreme Chats – Reul: „Einer der verdächtigen Verfassungsschützer war Teamleiter“

Publiziert am 2. Oktober 2020 von staseve

02. Oktober 2020 NRW-Innenminister Reul (CDU) während einer Pressekonferenz (Federico Gambarini/dpa) In Nordrhein-Westfalen soll auch ein Verfassungsschützer in einer Führungsposition am Austausch von Nachrichten mit islamfeindlichen und rassistischen Inhalten beteiligt gewesen sein. NRW-Innenminister Reul sagte der „Rheinischen Post“, unter den … Weiterlesen →

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Bericht: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden

Publiziert am 27. September 2020 von staseve

27. September 2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht offenbar mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu … Weiterlesen →

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Polizei: Auch Leipziger Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht

Publiziert am 26. September 2020 von staseve

26. September 2020 Silhouette einer Gruppe von Polizisten (imago images / Sven Simon) Nach den Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nun offenbar einen ähnlichen Fall in Leipzig. Gegen einen dortigen Polizeibeamten wird ebenfalls wegen … Weiterlesen →

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Kampf gegen Rechtsextremismus: Präsident des Militärischen Abschirmdiensts Christof Gramm wird abgelöst

Publiziert am 24. September 2020 von staseve

24. September 2020 Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes MAD (imago/Jens Schicke) Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Gramm, wird abgelöst. Er werde im gegenseitigen Einvernehmen im kommenden Monat ausscheiden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch

Publiziert am 18. September 2020 von staseve

Berlin (ADN) 18. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten … Weiterlesen →

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Bericht: Bundestagsgutachter zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

17. September 2020 Plattformen sollen nach dem Gesetz künftig melden müssen, wenn Nutzer Hassbotschaften absetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt offenbar an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im … Weiterlesen →

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Wehrbeauftragte Högl: Frauenanteil in der Bundeswehr erhöhen – und Reservisten durchleuchten

Publiziert am 14. September 2020 von staseve

13. September 2020 NATIONAL Berlin. An der weiteren Demontage der Bundeswehr will sich auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl mit Nachdruck beteiligen. Sie möchte jetzt die Zahl der weiblichen Soldaten deutlich erhöhen: „Ein Anteil von 30 Prozent Frauen in der Bundeswehr, … Weiterlesen →

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Deutschland Verantwortungsvoller Umgang mit Rundfunkgebühren? ARD und ZDF finanzieren „Reichstag Defender“

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

  09.09.2020 • 22:39 Uhr © Reichstag Defender by Browser Ballett Das Spiel „Reichstags Defender“ von Browser Ballet (Screenshot) Es gibt durchaus Videospiele, die politische Botschaften spielerisch übermitteln sollen. Auf den sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ anlehnend, produzierte das von … Weiterlesen →

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Wenn eine Afrikanerin gegen Weiße pöbelt, erscheint das in der Statistik „rechts“

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

04. September 2020 Symbolbild (shutterstock.com/Von Krakenimages.com)   Geht es noch irrer? Wenn eine Afrikanerin ihre Nachbarin mit „scheiß Weiße“ beschimpft, dann erscheint dies in der Kriminalstatistik im Themenfeld „Phänomenbereich politisch motivierter Straftaten – rechts“. Wie manipulierend die Altparteien häufig mit … Weiterlesen →

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Umbau der deutschen Gesellschaft in vollem Gange: Ausländerverbände fordern ein eigenes Ministerium

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

  04. September 2020 Marianne Balle Moudoumbou, „Mitglied des Vertreter*innenrates der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“ und Sprecherin von Pan African Womens Empowerment and Liberation, bei der Bundespressekonferenz am 30.08.2020 – Thema: Anti-Rassismus Plan 2025 (Foto: imago)   Rund 40 Migranten-Organisationen fordern … Weiterlesen →

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VOLKSVERHETZUNG: Dem patriotischen Dauerdemonstranten Sven Liebig wird der Prozess gemacht

Publiziert am 10. August 2020 von staseve

  Vom Autodach aus beschallte Sven Liebich am Samstag den Markt Foto: Uwe Köhn Artikel von: CHRISTIAN LEOPOLD veröffentlicht am 10.08.2020 – 07:39 Uhr Halle – Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte der Patriot Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, … Weiterlesen →

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„Freital“-Gruppe: Rechtsextreme nach Anschlagsserie vor Gericht

Publiziert am 7. August 2020 von staseve

06. August 2020 Oberlandesgericht Dresden (ZB) Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im September ein Prozess gegen vier weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Freital“. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich als Unterstützer an Taten beteiligt zu haben – darunter Anschläge auf … Weiterlesen →

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„NSU 2.0“: Zwei vorläufige Festnahmen im Zusammenhang mit Drohmails

Publiziert am 27. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 Der Eingang zur Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main (imago/Ralf Peters) In der Affäre um rechtsextreme Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ haben die Ermittler zwei Personen vorübergehend festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Demnach … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Berichte über neue Droh-Mails

Publiziert am 19. Juli 2020 von staseve

19. Juli 2020 Sondersitzung des hessischen Landtags (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Erneut sind rechtsextreme Drohschreiben aufgetaucht, die mit dem Absender „NSU 2.0“ versehen wurden. Wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet, wurden am Freitag mindestens zwei E-Mails … Weiterlesen →

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NSU 2.0: Rücktrittsforderung an Hessens Innenminister

Publiziert am 15. Juli 2020 von staseve

15. Juli 2020 Peter Beuth und Udo Münch (dpa-Bildfunk / Boris Roessler) Der innenpolitische Sprecher der Linkenfraktion im hessischen Landtag, Schaus, hält den Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Münch in der Drohmail-Affäre für unzureichend. Der Schritt löse das eigentliche Problem nicht, … Weiterlesen →

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NSU 2.0: Auch Linken-Politikerin Sommer erhält Drohmail

Publiziert am 15. Juli 2020 von staseve

15. Juli 2020 Helin Evrim Sommer (Die Linke) (dpa / Jörg Carstense) Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sommer, hat nach Angaben ihrer Partei ebenfalls eine Mail mit einer Morddrohung erhalten. Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr genauso ergehen wie … Weiterlesen →

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Twitter löscht Acount von Martin Sellner und Identitäre – Linksradikale und Antifa jubeln

Publiziert am 11. Juli 2020 von staseve

Gestern hat das soziale Netzwerk Twitter viele Acounts von Aktivisten der Identitären Bewegung gelöscht. Auch der Acount von Martin Sellner war dabei. Die Linksfaschisten und die Antifa jubeln. Wir bieten unseren Lesern nachfolgend einen Artikel des Linksradikalen Blogs – Der … Weiterlesen →

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Denunzianten und Spitzel spalten die AfD: Immer mehr „Selbstanbieter“ melden sich beim VS

Publiziert am 11. Juli 2020 von staseve

10. Juli 2020 NATIONAL Berlin/Potsdam. Angesichts der Ausweitung der „Beobachtung“ der AfD durch den Verfassungsschutz brechen in der Partei jetzt die Sollbruchstellen auf. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ melden sich in jüngster Zeit offenbar immer mehr Parteimitglieder aktiv bei den Verfassungschutzämtern … Weiterlesen →

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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

Publiziert am 9. Juli 2020 von staseve

09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen →

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Verfassungsschutzbericht: Linksextremisten verursachen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe in 2019

Publiziert am 9. Juli 2020 von staseve

Berlin (ADN) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 von Horst Seehofer (CDU) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) vorgestellt. Neben dem Rechtsextremismus, den Islamischen Extremisten hat auch der Linksextremismus extrem zugenommen. Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Ramelow sieht Struktur „bis in staatliche Stellen hinein“

Publiziert am 9. Juli 2020 von staseve

09. Juli 2020 Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) (imago / Jacob Schröter) Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. Man erlebe eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft, sagte der Linken-Politiker dem Südwestrundfunk. Deshalb … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Hessische Linken-Politikerin Wissler wird von Neonazis bedroht

Publiziert am 4. Juli 2020 von staseve

04. Juli 2020 Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler wird von Neonazis bedroht. (dpa / picture alliance / HMB Media / Oliver Mueller) Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Wissler, hat Drohmails erhalten, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet … Weiterlesen →

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