Schlagwort-Archive: Rechtsordnung

Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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Migration in Deutschland: Die kritische Masse ist erreicht

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

STUTTGART WAR NUR DIE VORSCHAU AUF GROSSES KINO, DAS NOCH KOMMT 23. Juni 2020 Migration: Die kritische Masse ist erreicht. Jetzt kommt es zu Verwerfungen. Von EUGEN PRINZ | Denken Sie bei dem Wort „Migranten“ eher an Engländer,  Österreicher und … Weiterlesen →

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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts

Publiziert am 6. Oktober 2017 von staseve

  Leipzig (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer … Weiterlesen →

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NÖRDLINGEN: Reichsbürger muss ins Gefängnis

Publiziert am 26. April 2017 von staseve

Eine Nördlinger Amtsrichterin spricht drei Männer schuldig, die die Bundesrepublik samt ihrer Rechtsordnung nicht anerkennen. Es gab erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gericht. Von Verena Mörzl Den Fall eines sogenannten „Reichsbürgers“ verhandelte das Nördlinger Amtsgericht. Foto: Jochen Lübke/dpa „Mensch Martin“, das klingt nach … Weiterlesen →

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen →

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Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen

Publiziert am 22. Dezember 2015 von staseve

22.12.2015 Markus Mähler Deutschland, deine Neuankömmlinge: Sie wollen nicht mit der Staatsanwältin sprechen, weil sie eine Frau ist. Sie benutzen den Nachwuchs lieber als Dolmetscher, statt ihn in die Schule zu schicken, oder schlagen die Kinder gerne mal grün und … Weiterlesen →

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Die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken: Flüchtlinge – Innenminister de Maizière beschwert sich über Verhalten von Flüchtlingen

Publiziert am 2. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 01.10.15 23:55 Uhr Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich überraschend freimütig über das Verhalten vieler Flüchtlinge beschwert. Seine Aussagen zeigen: Die Bundesregierung hat größte Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große … Weiterlesen →

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