Schlagwort-Archive: Repräsentantenhaus

700 Milliarden Dollar – US-Senat stimmt für höhere Militärausgaben

19. September 2017 Das Pentagon in Washington (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Der #US-Senat hat einer deutlichen Erhöhung des #Verteidigungshaushalts zugestimmt. Mit 89 zu 8 Stimmen votierte die Kammer in Washington für ein Gesetz, das Militärausgaben in Höhe … Weiterlesen

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US-Patrioten wenden sich ab: Trump unterzeichnet Resolution gegen „Rechtsextremisten“

18. September 2017 INTERNATIONAL Washington. Der #Glaubwürdigkeit beim eigenen Wählerpublikum tut das nicht wirklich gut: #US-Präsident Donald Trump hat jetzt die ihm von beiden Kammern des US-Parlaments vorgelegte Resolution gegen „#Rassismus” und „#Haßkriminalität” unterzeichnet. Mehr noch: #Trump erklärte in diesem Zusammenhang, … Weiterlesen

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Trump: „Mexiko ist eine der kriminellsten Nationen der Welt“

© AP Photo/ Evan Vucci 19:41 27.08.2017(aktualisiert 19:55 27.08.2017) Laut dem US-amerikanischen Präsidenten #Donald Trump brauchten die #USA die #Mauer an der Grenze zu #Mexiko, weil das Land eine der kriminellsten Nationen der Welt ist. „Da Mexiko eine der kriminellsten … Weiterlesen

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US-Senat: Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

28. Juli 2017 Der US-Senat stimmt für zusätzliche Sanktionen gegen Russland (picture alliance / dpa / Ron Sachs) Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue #Sanktionen gegen #Russland gestimmt. 98 Senatoren votierten für den Gesetzentwurf. Es gab zwei Gegenstimmen. … Weiterlesen

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USA – McConnell: Gesetzentwurf zu Gesundheitsreform gescheitert

18. Juli 2017 Die medizinische Versorgung in den #USA steht nicht allen offen (AFP / Brendan Smialowski) Die #Republikaner im #US-Senat haben den Gesetzentwurf zur #Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Mehrheitsführer McConell sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass man keinen … Weiterlesen

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Erster Antrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington (orf/ParsToday)- #Amerikas Präsident Trump gerät nun auch im Kongress unter Druck: Der demokratische Abgeordnete #Brad Sherman hat gestern ein „Impeachment“-Verfahren beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die #Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. „Die … Weiterlesen

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USA: Republikaner gewinnen bei Nachwahlen

21. Juni 2017 #Karen Handel (dpa) In den #USA hat es Nachwahlen um Mandate für das #Repräsentantenhaus gegeben, die teilweise auch als Stimmungstest für die Arbeit von #Präsident Trump gewertet wurden. Der von den #Demokraten erhoffte Wechsel fand aber nicht … Weiterlesen

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Washington: US-Senat stimmt für schärfere Russland-Sanktionen

15. Juni 2017 Das Capitol in Washington (AP) Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit eine Ausweitung der #Sanktionen gegen #Russland beschlossen. In Washington stimmten 97 der 100 Senatoren für den Gesetzentwurf. Das Papier sieht vor, dass die bereits bestehenden Sanktionen … Weiterlesen

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US-Haushalt: Widerstand wächst auch unter Republikanern

24. Mai 2017 Der US-Kongress in Washington. (imago – ZUMA Press) Nach den Demokraten im US-Senat haben jetzt auch die Republikaner Widerstand gegen die Haushaltspläne von Präsident Trump angekündigt. Der aus Texas stammende Senator Cornyn sagte, der Entwurf sei schon … Weiterlesen

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USA: Republikaner und Demokraten beenden Haushaltsstreit

01. Mai 2017 USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss verständigt. Berater der Abgeordneten gaben die Einigung in Washington bekannt. Der vereinbarte … Weiterlesen

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USA – Republikaner wollen es bei „Obamacare“ belassen

29. März 2017 Ein Unterstützer von „Obamacare“. (AFP) Die US-Republikaner wollen nach Angaben ihres Mehrheitsführeres im Senat, McConnell, keinen weiteren Versuch zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ mehr unternehmen. McConnell sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass es im Repräsentantenhaus keine … Weiterlesen

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US-GesundheitsreformTrump will neuen Anlauf mit Demokraten starten

25. März 2017 Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump vor dem Kapitol in Washington. (AFP / Nicholas Kamm) US-Präsident Trump will nach dem Scheitern seiner Pläne für eine Gesundheitsreform die Opposition in das Projekt einbinden. Er lud die demokratischen Abgeordneten … Weiterlesen

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Umstrittene Gesundheitsrefom – Abstimmung über „Trumpcare“ abgesagt

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem ersten großen Gesetzesvorhaben gescheitert. Eine für Freitag angesetzte Abstimmung wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt. Die Schuld gibt Trump den Demokraten. AFP US-Präsident Trump Freitag, 24.03.2017   20:44 Uhr Seit Wochen sorgt die geplante Gesundheitsreform … Weiterlesen

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Neuer US-Innenminister reitet zur Arbeit

© AP Photo/ Interior Department via AP 10:12 03.03.2017 (aktualisiert 10:18 03.03.2017) Der neue US-Innenminister Ryan Zinke ist an seinem ersten Arbeitstag zu Pferde zu seinem Ministerium geritten. Dabei hatte er einen Cowboyhut auf. Secretary Ryan Zinke‏Verified account @SecretaryZinke Following More Honored … Weiterlesen

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US-Mauerbau Ryan: Kongress streckt Geld für Projekt vor

Der Republikaner Paul Ryan (AFP / Jim Watson) Der amerikanische Präsident Trump kann für seine Pläne zu einem Mauerbau an der mexikanischen Grenze mit finanziellem Rückhalt im Kongress rechnen. Entsprechend äußerte sich der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in Washington, Ryan. Die geschätzten … Weiterlesen

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Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

23.01.2017 • 17:09 Uhr Quelle: Reuters © Eric Thayer Werden die UN-Fahnen in den USA bald abgehängt? Die USA sind seit der Gründung der UN im Jahr 1945 Mitglied. Mehr noch: US-Präsident Franklin D. Roosevelt war eine der treibenden Kräfte … Weiterlesen

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„Obamacare“ – Auch Repräsentantenhaus leitet ersten Schritt zur Abschaffung ein

Auch das US-Repräsentantenhaus hat den ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“ eingeleitet. (AFP) Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentenhaus einen ersten Schritt zur Abschaffung des Gesundheitsversorgungsgesetzes des scheidenden Präsidenten Obama unternommen. 227 Abgeordnete stimmten für eine Haushaltsvorlage, die den … Weiterlesen

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Künftiger Präsident Trump – Ein tiefer Riss im Lager der Republikaner

Die Republikaner haben zwar die Mehrheiten im Kongress, doch „durchregieren“ kann Donald Trump nicht. Thematische Differenzen und persönliche Animositäten könnten sich für den künftigen Präsidenten noch rächen. Besonders die Rolle eines Mannes ist pikant. 12.01.2017, von Klaus Dieter Frankenberger  © … Weiterlesen

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Trump bringt Republikaner vor Amtsantritt auf Linie

Datum: 03.01.2017 18:43 Uhr Update: 03.01.2017, 20:45 Uhr Die Republikaner wollten eine Ethikkommission, die das Verhalten von Abgeordneten überprüft, entmachten. Donald Trump forderte sie per Twitter auf, sich auf Wichtigeres zu konzentrieren. Die Vorlage wurde zurückgezogen. Trump übt Kritik Der … Weiterlesen

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USA – Wahlmänner wählen Donald Trump zum neuen US-Präsidenten

Veröffentlicht: 20.12.16 01:35 Uhr Das US-Wahlkollegium hat am Montag Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Donald Trump beim Nominierungsparteitag in Cleveland. (Foto: dpa) Das US-Wahlkollegium hat am Montag Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Das ergibt … Weiterlesen

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Kommt es zu einer Überraschung? Trump steht noch mal zur Wahl

von Peter Winkler, Washington – 19.12.2016, 04:00 Uhr 538 Elektoren bestimmen heute Montag den amerikanischen Präsidenten. Über ihre Rolle wird heftig gestritten. Können sie Donald Trump noch verhindern? Der designierte Präsident vor Anhängern in Alabama. (Bild: Keystone) Die 538 Elektoren aus … Weiterlesen

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USA – Trump verhindern: Clinton-Team erhöht Druck auf Wahlmänner

Veröffentlicht: 13.12.16 00:59 Uhr Die Demokraten verlangen, dass die Wahlmänner vor ihrer Entscheidung über die angeblichen Beziehungen von Donald Trump mit Russland informiert werden. Donald Trump und Hillary Clinton. (Foto: dpa) Die Demokraten und die CIA erhöhen den Druck auf … Weiterlesen

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Washington: US-Kongress will Hackerangriffe während der Wahl prüfen

  USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) Der US-Kongress hat eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Hackerangriffe aus Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt. Die republikanischen Mehrheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, McConnell und … Weiterlesen

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Niederlande erleben Boom von Protest-Parteien

Veröffentlicht: 07.12.16 02:26 Uhr In den Niederlanden boomen die Protestparteien. Das Problem: Je mehr kleine Parteien entstehen, umso größer wird die Chance der Regierungsparteien, an der Macht zu bleiben. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte. (Foto: dpa) Eine Bürgergemeinschaft und Partei … Weiterlesen

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Salehi: Beschluss im US-Senat verletzt deutlich das Atomabkommen

Teheran (IRIB/ParsToday)- Iran sieht im neuesten Beschluss des US-Senats zur Verlängerung der Sanktionen gegen Iran für weitere zehn Jahre eine deutliche Verletzung des Atomabkommens. Der Leiter der Atomenergie-Organisation  Irans, Ali-Akbar Salehi, sagte heute: Iran hat sich auf diesen Fall vorbereitet … Weiterlesen

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USA – Obama untersagt neue Ölbohrprojekte in der Arktis

Eine Ölplattform vor Alaska (Archivbild) (dpa / picture-alliance / Zachary Painter) Der im Januar aus dem Amt scheidende US-Präsident Obama hat neue Öl- und Gasbohrungen in der Arktis untersagt. Die Regierung in Washington teilte mit, in der Tschuktschen- und der … Weiterlesen

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Nordamerika: Treffen hinter verschlossenen Türen – Soros trommelt zum „Krieg“ gegen Donald Trump

  17.11.2016 • 06:40 Uhr Quelle: Reuters Der Milliardär George Soros als Gast bei der „Clinton Global Initiative“ in New York; 27. September 2015   Seit Sonntag beraten die Spitzen des demokratischen Establishments über neue Strategien nach der verheerenden Niederlage … Weiterlesen

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Washington: US-Kongress kassiert Veto Obamas

US-Präsident Barack Obama (AFP – Brendan Smialowski) Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama eine schwere innenpolitische Niederlage erlitten. Im Streit um ein Gesetz, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Krieg oder Frieden: Deutschland unterstützt die falschen Amerikaner

Veröffentlicht: 19.06.16 01:29 Uhr Die deutschen Geheimdienste legen eine erstaunliche Theorie vor: Russland soll hinter Hacker-Angriffen des IS stecken. Eine solche, unbelegte These könnte zum Vorspiel einer militärischen Auseinandersetzung mit Moskau werden. Deutschland schlägt sich in diesem Konflikt auf die … Weiterlesen

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TERROR – US-Senator: „Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden“

 Veröffentlicht: 03.06.16 17:15 Uhr US-Senator Bob Graham fordert die Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente über den Terror-Anschlag auf das World Trade Center. Die Verbindungen Saudi-Arabiens müssten untersucht werden, weil das islamistische Land sonst zur Auffassung gelangen könnte, es könne weiterhin den … Weiterlesen

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