Schlagwort-Archive: Richter

592 Strafanzeigen wurden gegen Politiker und Richter bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht

Publiziert am 11. Dezember 2023 von staseve

592 Strafanzeigen wurden heute gegen Politiker und Richter bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: Die Corona-Impfpflicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Mainstream-Medien werden nicht darüber berichten. 592 Strafanzeigen wurden heute gegen Politiker und Richter bei der Bundesanwaltschaft … Weiterlesen →

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Silvesterkrawalle – Richterbund fordert 1.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Publiziert am 23. Januar 2023 von staseve

23.01.2023 Ein Richter geht in einem Sitzungssaal des Landgerichts an der Richterbank zu seinem Sitzplatz. Im Vordergrund stehen Gesetzestexte. Mehr Personal könnte Prozesse beschleunigen, meint der Richterbund. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert … Weiterlesen →

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Volksrepublik Donezk will Richter aus Europa am Kriegsverbrechertribunal beteiligen

Publiziert am 2. Juni 2022 von staseve

Ukrainische Kriegsgefangene in Donezk – Einige von ihnen erwartet das Kriegsverbrechertribunal Konstantin Michalchevsky / RIA Nowosti / Sputnik Vertreter europäischer Länder können in die Reihen der Richter am internationalen Kriegsverbrechertribunal aufgenommen werden, erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Straf- und Verwaltungsrecht des … Weiterlesen →

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Auflösung des römischen Rechts

Publiziert am 29. Oktober 2021 von staseve

Auflösung des Römischen Rechts: Seit dem 21. Juni 2011 ist die Romanus Pontifex offiziell aufgelöst, über Ritus Mandamus und Ritus Probatum; öffentlicher Eintrag Nummer 983210-331235-01004. Hiermit ist alle Rechtsprechung des Römischen Reiches auf der Erde null und nichtig. Alle Cestui … Weiterlesen →

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Polnisches Fernsehen: Richter und Anwälte in Deutschland sind in privater Haftung

Publiziert am 7. August 2021 von staseve

Das ist der Wahnsinn 😳😳😳 Gerade im Polnischen Fernsehen : Deutsche Anwälte und Richter haben keine Immunität Und können wegen alles angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden Mit anderen Worten berichten Sie gerade in den Polnischen Nachrichten das Deutschland eine … Weiterlesen →

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Birgit Doll schreibt an die Besatzungsmächte im Fall Dr. Dorothea Thul

Publiziert am 22. Mai 2021 von staseve

Birgit Doll An die Befreier US Army Wiesbaden – SHAEF Markus Laubenthal An die Botschaften der USA und der Russischen Föderation Gefahr im Verzug für Leib und Leben von Dr. Dorothea Thul, Kinderärztin aus Hermeskeil Liebe Befreier, 21. Mai 2021 … Weiterlesen →

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Durchsuchung & Beschlagnahme zu Hause von Richter, der das sensationelle Weimarer Maskenurteil abgab

Publiziert am 27. April 2021 von staseve

26. April 2021 Wie 2020News gerade erfahren hat, wurde dem Richter am Landgericht Weimar, Christian Dettmar, heute sein Haus durchsucht. Sein Büro, privates Gelände und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Richter hatte … Weiterlesen →

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Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Strafanzeigen gegen Weimarer Amtsrichter

Publiziert am 13. April 2021 von staseve

  von MDR THÜRINGEN Stand: 13. April 2021, 10:58 Uhr Nach der umstrittenen Entscheidung eines Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht an Schulen sind mehrere Strafanzeigen gegen den Juristen gestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt werfen die Anzeigenerstatter dem Richter Rechtsbeugung vor. Staatsanwalt … Weiterlesen →

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Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Publiziert am 7. März 2021 von staseve

Thorsten Schleif – Amtsrichter 👍🏻 Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren Vorschriften unverständlich und dilettantisch“Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss … Weiterlesen →

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Denke an Football – Der Super Bowl wird dagegen wie eine Welpenschau aussehen – Kein Entkommen für die Spieler

Publiziert am 29. Januar 2021 von staseve

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-27.1.2021-Episode-2389b-:f Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve  

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Gerichtsentscheid in Thüringen – Gerichtsentscheid in Thüringen Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown „katastrophale Fehlentscheidung“

Publiziert am 23. Januar 2021 von staseve

dpa Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Stuttgart. FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Freitag, 22.01.2021, 22:37 Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom … Weiterlesen →

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Slowakei: Verhaftungswelle wegen Korruption

Publiziert am 12. März 2020 von staseve

11. März 2020 Gedenken an den ermordeten Journalisten Jan Kuciak un seine Verlobte Martina Kusnirova in Bratislava (Dalibor Gluck/CTK/dpa ) Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat heute 13 teilweise hochrangige Richter und andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte … Weiterlesen →

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Morddrohung und Attacken – Linksextreme terrorisieren Richter, Frauen und sogar Kleinkinder

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

Deutschland 17. Dezember 2019 Martina Meckelein Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die … Weiterlesen →

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Landgericht Berlin: Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast gestellt

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

  28. September 2019 Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Imago/photothek) Das umstrittene Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast zieht ein weiteres juristisches Verfahren nach sich. Eine Anwaltskanzlei im Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die gegen die Grünen-Politikerin … Weiterlesen →

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Metzingen/Pfullingen – Neger aus Gambia nach gewerbsmäßigem Diebstahl in Haft

Publiziert am 29. Mai 2019 von staseve

29.05.2019 – 16:01 Polizeipräsidium Reutlingen POL-RT:   Reutlingen (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Reutlingen Metzingen/Pfullingen (RT): Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Polizeirevier Metzingen gegen einen einschlägig polizeibekannten 28-jährigen Gambier. Dem … Weiterlesen →

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Ostdeutschlands oberste Gerichte haben sämtlichst West-Präsidenten

Publiziert am 24. Januar 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 23. Januar 2019 Hannover (ADN). Die Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind samt und sonders westdeutscher Herkunft. Das geht aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor, über die dessen ihm angeschlossene Medien am Mittwoch berichten. Es … Weiterlesen →

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„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

Publiziert am 18. Dezember 2018 von staseve

16. Dezember 2018 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Berlin  – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige … Weiterlesen →

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Nach Votum des US-Senats: Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

Publiziert am 7. Oktober 2018 von staseve

07. Oktober 2018 Kavanaugh wird als Richter vereidigt. (Fred Schilling/Fred Schilling, Collection of the Supreme Court of the United States/dpa) Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Zuvor hatte … Weiterlesen →

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

Publiziert am 3. Oktober 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 26. September 2018 Leipzig (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages … Weiterlesen →

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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen →

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Katalonien: Richter entscheidet über Freilassung von Ex-Ministern

Publiziert am 1. Dezember 2017 von staseve

01. Dezember 2017 Der ehemalige katalanische Vize Regierungschef, Oriol Junqueras (r), am 02.11.2017 in Madrid auf dem Weg zu einer Anhörung m Staatsgerichtshof. (Paul White / AP / dpa) Die #spanische Justiz vernimmt heute mehrere frühere Minister der katalanischen Regionalregierung. … Weiterlesen →

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USA: Richter urteilen zugunsten migrationsfreundlicher Städte

Publiziert am 16. September 2017 von staseve

16. September 2017 Die Skyline von Chicago (dpa-Zentralbild) #US-Präsident Trump hat bei seinem Versuch, die #Migrationspolitik weiter zu verschärfen, eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesbezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung der Regierung, mit der Städte gezwungen werden sollten, … Weiterlesen →

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SPD hat Löffel längst abgegeben – Strafjustiz immer unterschichtenorientiert

Publiziert am 9. Juli 2017 von staseve

Karlsruhe (ADN). „Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.“ Das sagt der ehemalige prominente Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ und meint damit die Sozialdemokratische … Weiterlesen →

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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“

Publiziert am 28. Juni 2017 von staseve

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt. Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie … Weiterlesen →

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Washington – US-Senat bestätigt Gorsuch als neuen Richter am Supreme Court

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

08. April 2017 Neil Gorsuch bei seiner Nominierung durch US-Präsident Trump. (AFP / Brendan Smialowski) Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikaner die Berufung des Kandidaten von Präsident Trump, Gorsuch, an den Obersten Gerichtshof gebilligt. Für den konservativen Richter … Weiterlesen →

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Publiziert am 11. Februar 2017 von staseve

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen →

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Start des Deutschen Medienschiedsgerichts – Konflikte zwischen Medienunternehmen ohne Justiz lösen

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Veröffentlicht am 1. Januar 2017 Leipzig, 1. Januar 2017 (ADN). Das in Leipzig konzipierte, gegründete und ansässige Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) nimmt mit dem ersten Tag dieses neuen Jahres seine Tätigkeit auf. Träger des erstmals installierten, neuartigen Gremiums ist ein im … Weiterlesen →

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Weiden: Reichsbürger am Weidener Landgericht – Zu allererst Querulanten

Publiziert am 27. November 2016 von staseve

  Sicherheitsvorkehrungen wie an einem Flughafen. Gibt es schon an normalen Gerichtstagen im Weidener Justizgebäude Kontrollen, sahen die Beamten vor den drei „Reichsbürger“-Prozessen besonders genau hin. Bild: Götz Drei „Reichsbürger“-Prozesse standen am Donnerstag im Weidener Landgericht an. Spätestens seit Georgensgmünd … Weiterlesen →

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Russlands Wirtschaftsgerichte gründlicher und schneller als in anderen Ländern

Publiziert am 16. November 2016 von staseve

Moskau, 15. November 2016 (ADN). „In den letzten Jahren werden über 90 Prozent unserer Fälle mit Beteiligung ausländischer Unternehmen erfolgreich vor russischen Wirtschaftsgerichten verteidigt“. Das erklärte Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Kanzlei Beiten Burkhard, auf einer Pressekonferenz der … Weiterlesen →

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Publiziert am 9. November 2016 von staseve

Erfurt (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ … Weiterlesen →

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