Schlagwort-Archive: Sächsischer Landtag

„Gewagtes Experiment“ – Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Publiziert am 4. November 2025 von staseve

03.11.2025  Mit deutlicher Mehrheit lehnt der sächsische Landtag einen AfD-Verbots-Antrag ab. (IMAGO/imagebroker) Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag … Weiterlesen →

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Sachsen macht´s vor: AfD stellt erstmals Kommissions-Vorsitzenden

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

22. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Erst dieser Tage sorgten CDU-Politiker für Gesprächsstoff, indem sie sich dafür aussprachen, im Umgang mit der AfD endlich mehr Pragmatismus walten zu lassen. Es sei auf Dauer keine Lösung, der AfD zum … Weiterlesen →

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AfD setzt Wählerwillen um: „Frieden statt Raketen“ im Sächsischen Landtag

Publiziert am 3. Dezember 2024 von staseve

02. Dezember 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden/Berlin. Während sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei erster sich bietender Gelegenheit zum Mehrheitsbeschaffer der Altparteien degradiert und dafür – im Thüringer „Sondierungspapier“ – alle friedenspolitischen Forderungen generös fallen ließ, hält die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 25. Oktober 2024 von staseve

Kamala Harris-Wahlveranstaltung in Detroit – Menge ruft plötzlich „Wir wollen Trump“ Die Menge auf einer Wahlkampfveranstaltung von Kamala Harris in Detroit fing an, Trumps Namen zu skandieren und „USA“ zu rufen. Harris verlor die Beherrschung: „Wenn Sie wollen, dass Donald … Weiterlesen →

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Die Lüge von den politisch Verfolgten: Trifft auf ganze 0,43 Prozent der sächsischen Asylanten zu

Publiziert am 28. April 2024 von staseve

27. April 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Daß nur ein kleiner Teil der sogenannten „Flüchtlinge“, die in Deutschland Asyl beantragen, tatsächlich in ihrer Heimat verfolgt werden, ist längst eine Binsenweisheit. Aber wie kraß es in Wirklichkeit ist, brachte jetzt … Weiterlesen →

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„ARD und ZDF sind außer Kontrolle!“ (Dieter Stein im Sächsischen Landtag)

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

Sächsischer Landtag JF-Chefredakteur Dieter Stein hat am Montag im Sächsischen Landtag als Gutachter zu den geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags gesprochen. Dieser Vertrag stellt den Rechtsrahmen für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Neben Stein waren auch der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, … Weiterlesen →

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Sächsische AfD reicht Klage gegen 2G-Regeln ein

Publiziert am 14. November 2021 von staseve

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag 14.11.2021 – 10.18 Uhr Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht gerichtlich gegen die neue Corona-Schutzverordnung vor. Die Abgeordneten wollen vom Verfassungsgerichtshof die 2G-Regel überprüfen lassen, wie die Fraktion am Sonntag mitteilte. Sachsen … Weiterlesen →

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Für die Schlägertrupps des Corona-Regimes gelten keine Corona-Regeln💥

Publiziert am 14. April 2021 von staseve

Ivo Teichmann, MdL – Sächsischer Landtag – AfD Angehörige der Bundespolizei, die eifrig wehrlose Bürger von der Straße prügeln, weil diese für ihre Rechte einstehen, schlemmen am nächsten Morgen gemütlich zusammen ohne Abstand und Masken in den Speiseräumen der Hotels, … Weiterlesen →

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Sachsen – 212.562 Überstunden: Lehrer kriechen auf dem Zahnfleisch

Publiziert am 5. Januar 2020 von staseve

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/662) mit dem Titel „Mehrarbeitsunterricht Lehrkräfte“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr.-Ing. Rolf Weigand: „2019 sammelten die Lehrer in Sachsen unfassbare 212.562 Stunden Mehrarbeitsunterricht an. Zum Vergleich: 2012 waren es lediglich … Weiterlesen →

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Bürger-Demo in Dresden angekündigt – KNALLT ES HEUTE SCHON WIEDER IN SACHSEN ?

Publiziert am 28. August 2018 von staseve

Um 15 Uhr vor dem Sächsischen Landtag In Chemnitz kam es bei linken und rechten Demonstrationen zu AusschreitungenFoto: Sebastian Willnow / dpa veröffentlicht am 28.08.2018 – 09:27 Uhr Chemnitz/Dresden – Was kommt da noch Chemnitz zu? Nach BILD-Informationen haben rechte Gruppierungen und #Bürger … Weiterlesen →

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Der Rechtsstreit Mario Pecher gegen Waltraud Pecher oder wie vernichtet man das Lebenswerk seiner Eltern aus Habgier ?

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

Wie bundesweit bekannt wurde eskalierte der [ Rechtsstreit ] Pecher gegen Pecher am 04.12.2017. Die 73 jährige Rentnerin Waltraud Pecher, als Gastronomin tätig, wurde mit Gewalt Ihrer Gaststätte verwiesen. Dazu war ein Großaufgebot der Firma [ Polizei ] vor Ort, … Weiterlesen →

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Sachsen: Über 70 Prozent gescheiterter Abschiebungen nach Tunesien

Publiziert am 6. April 2017 von staseve

© AFP 2017/ David Young / dpa / AFP 19:26 05.04.2017 (aktualisiert 19:45 05.04.2017) Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, geht hervor, dass der Großteil der im vergangenen Jahr abzuschiebenden … Weiterlesen →

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Platzmachen für Flüchtlinge: Neue Strategien und Gesetze zur Beschlagnahme von Privateigentum

Publiziert am 25. September 2015 von staseve

25.09.2015 Torben Grombery Schon im letzten Jahr haben wir nicht nur Eigentümer von gewerblichem Grund und Boden darauf vorbereitet, mit welcher Situation sie alsbald konfrontiert werden. Jetzt ist genau das selbst in den Überschriften der Massenmedien zu lesen und linksgrüne … Weiterlesen →

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