Schlagwort-Archive: Salvini

Noch ist Salvini Innenminister: Anlegeverbot für weiteres NGO-Schlepperschiff

03. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Lega-Chef Salvini ist trotz des bevorstehenden Regierungswechsels noch italienischer Innenminister – und in dieser Funktion hat er jetzt ein weiteres Anlegeverbot für ein NGO-Schlepperschiff mit Illegalen an Bord verhängt. Diesmal geht es um die deutsche „Alan … Weiterlesen

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Italien: Salvini lässt Rettungsschiff nicht anlegen

29. August 2019 Im Mittelmeer werden immer wieder Migranten von seeuntüchtigen Schlauchbooten gerettet. (PA/dpa/picture alliance) Italiens Innenminister Salvini hat erneut einem privaten Rettungsschiff verboten, in einem italienischen Hafen anzulegen. Dabei handelt es sich um die „Mare Jonio“ der italienischen Hilfsorganisation … Weiterlesen

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Suche nach Regierung in Italien: Entscheidung steht an

28. August 2019 Neuwahl oder neue Koalition? Warten im Quirinalspalast in Rom (dpa / AP Photo / Gregorio Borgia) Neuwahl oder neue Koalition? Italiens Staatspräsident Mattarella führt dazu noch bis zum Abend Gespräche. Dann steht eine Entscheidung an. In die … Weiterlesen

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Italien: „Fünf Sterne“ beharren auf Conte als Regierungschef

  27. August 2019 Die Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf Ministerpräsident Giuseppe Conte. (AFP / Andreas Solaro) In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit der sozialdemokratischen PD über ein Regierungsbündnis ausgesetzt. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn die PD den zurückgetretenen … Weiterlesen

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Regierungskrise in Italien: Mattarrella setzt Frist bis kommenden Dienstag

23. August 2019 Italiens Präsident Mattarella während seiner Stelluingnahme zur Regierungskrise (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino) Die Suche nach einer Lösung für die politische Krise in Italien geht weiter. Staatspräsident Mattarella kündigte am Abend an, dass die Parteien noch … Weiterlesen

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Drei Optionen im Anti-Salvini-Spiel Vom Jäger zum Gejagten

21. August 2019 Marco F. Gallina „Du hast mein Vertrauen mißbraucht, auf menschlicher Ebene und auf der des ganzen Landes.“ Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das letzte Telefongespräch mit seinem Ex-Kollegen Matteo Salvini (Lega) liest … Weiterlesen

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Italien: Mattarella berät mit Parteien über das weitere Vorgehen

21. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Italien sucht Staatspräsident Mattarella nach einen Ausweg aus der politischen Krise. Dazu beginnen am Nachmittag in der Hauptstadt … Weiterlesen

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Italien: Regierung vor dem Aus

09. August 2019 Sitz des italienischen Parlaments, Palazzo Montecitorio, in Rom, Italien (AFP / Filipp Monteforte) Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Salvini, dringt auf rasche Neuwahlen. Regierungschef Conte reagiert ungehalten und betonte, es stehe Salvini nicht zu, über … Weiterlesen

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Zwei Rettungsschiffe im Mittelmeer blockiert – Schwangere mit Wehen an Bord

© AFP 2019 / PAVEL VITKO GESELLSCHAFT 14:29 02.08.2019 (aktualisiert 14:34 02.08.2019) Zwei Rettungsschiffe mit insgesamt mehr als 160 Migranten an Bord warten bisher auf die Erlaubnis, einen Hafen im Mittelmeer anzufahren – bisher aber vergebens. Auf dem Schiff der spanischen … Weiterlesen

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Italien: Salvini verbietet „Alan Kurdi“ die Ein- und Durchreise

  01. August 2019 Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation „Sea-Eye“ (Archivbild) ( Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa) Die Hilfsorganisation Sea-Eye hat trotz eines Verbots angekündigt, mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Richtung der italienischen Insel Lampedusa zu fahren. Das sei der nächstgelegene … Weiterlesen

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Mehr katholische Geistliche stellen sich hinter Salvini

23. Juli 2019 Foto: Von PIGAMA / Shutterstock   Italien – Ein Großteil der katholischen Kirche ist auch in Italien pro-Migration eingestellt. Aber immer mehr Geistliche positionieren sich öffentlich hinter Matteo Salvini. Vater Giacobbe Elia, ein römisch-katholischer Priester, hat seine … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Salvini gegen deutsch-französisches Modell der Flüchtlingsverteilung

18. Juli 2019 Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer (Picture Alliance / dpa / ROPI / SeaWatch) Italiens Innenminister Salvini lehnt Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ab. Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister … Weiterlesen

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Medaille für Rackete: Salvini wirft Frankreich Heuchelei vor

  13. Juli 2019 Italiens Innenminister Salvini kritisiert die Verleihung einer Verdienstnedaille an die deutsche Rettungsschiff-Kapitänin Carola Rackete. (AFP/Andreas SOLARO) Italiens Innenminister Salvini kritisiert, dass der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete in Frankreich eine Verdienstmedaille verliehen werden soll. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega … Weiterlesen

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Salvini macht Geschäftsmodell „Schlepperhilfe“ Strich durch die Rechnung

03. Juli 2019 Foto: Collage   Rom – Nicht alle deutschen Zeitungen der gleichgeschalteten Mainstreampresse feiern die Schlepper-Unterstützerin Carola Rackete und ihre Bemühungen Afrikas Männerüberschuss aus dem Mittelmeer zu fischen als Heldin. So tauchen im Bereich der Springerpresse BILD und … Weiterlesen

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Causa „Rackete“ – Entwicklungsminister Müller: Brüssel muss Salvini unter Druck setzen

01. Juli 2019 „Sea Watch 3“ der Kapitänin Carola Rackete – Foto: Screenshot Youtube   Die Solidaritätsbekundungen für die „Schlepper-Königin“ aus Deutschland reißen nicht. Und mal wieder soll die Welt am deutschen Wesen genesen: Im Fall der in Italien festgenommenen … Weiterlesen

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Salvini droht deutscher „Capitana“

    Das NGO-Schiff Sea-Watch mit 42 Migranten nähert sich trotz Verbots Lampedusa: Der Innenminister will die gesamte Crew ins Gefängnis stecken und droht der EU mit Schengen-Waffe. Unterstützung bekommen die Helfer von der oppositionellen PD. Odyssee im Mittelmeer: Die … Weiterlesen

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Salvini: Niemand wird uns hindern die Steuern für Italiener zu senken

    „Es gibt positive Signale für die Wirtschaft in Italien und ich bin überzeugt, dass Europa unseren Wunsch nach Wachstum und nach Steuerkürzungen respektiert“, erklärte Salvini. Sobald es Italien gelungen sei, die Steuern zu senken, werde wieder Stabilität einkehren … Weiterlesen

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NGO`s zittern: Es gibt Beweise der Kooperation mit Menschenschmugglern

  Vor zwei Jahren bat der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro bei Ermittlungen gegen Nichtregierungsorganisationen die Politik, ihn mit Abhörgeräten arbeiten zu lassen. Zuccaro bezog sich auf Aufzeichnungen, die aus dem Jahr 2017 in den Amtskollektiv von Catania eingingen. Um rechtliche „Beweise“ … Weiterlesen

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MIGRATION: Deutsche Aktivistin vor Gericht – Salvini nennt Sea Watch „Piraten“

(c) Presidenza della Repubblica Von David Berger  – 15. Juni 2019   Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mit der Beschlagnahmung des deutschen NGO-Schiffes „Sea Watch 3“ gedroht und die „Seenotretter“ eines „Aktes der Piraterie“ bezichtigt. Der ehemaligen Sea Watch-Bootsführerin Pia … Weiterlesen

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Orbán im Interview: Bei der EU-Wahl haben diejenigen gewonnen, die von Soros attackiert wurden

  02. Juni 2019 INTERNATIONAL Budapest. Eine Woche nach der Europawahl, die der ungarischen Fidesz-Regierungspartei einen überragenden Sieg brachte, herrscht noch immer Unklarheit über die künftige Positionierung der Fidesz im europäischen Parteiengefüge. Der Platz der Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) … Weiterlesen

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Italien: Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

04. Juni 2019 Italiens Ministerpräsident Conte (AFP / Andreas Solaro) Die Koalitionsparteien in Italien haben ihren Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit bekräftigt. Innenminister Salvini von der Lega und Wirtschaftsminister Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung reagierten damit auf einen Vorstoß von … Weiterlesen

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Klarer Fall von Abwahl: Salvinis Lega gewann auch in der „Willkommens“-Kommune Riace

03. Juni 2019 INTERNATIONAL Riace. Zusammen mit der Europawahl fanden am vergangenen Sonntag im kalabrischen Riace auch Kommunalwahlen statt. Hier war der linke Bürgermeister Lucano im Oktober 2018 wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung abgesetzt worden, er steht deswegen demnächst vor Gericht. … Weiterlesen

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Italien: Parlamentspräsident verteidigt Zigeuner – Kritik von Salvini

  02. Juni 2019 Der italienische Parlamentspräsident Roberto Fico. (Sergei Savostyanov /TASS / dpa) In Italien hat Parlamentspräsident Fico am Nationalfeiertag die Rechte von Roma und Sinti betont und sich damit den Unmut von Innenminister Salvini zugezogen. Fico gehört der … Weiterlesen

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Bannon im NZZ-Interview: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten“

  20. Mai 2019 INTERNATIONAL Berlin/Brüssel. In einem bemerkenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat sich der frühere Strategieberater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, über seine Pläne für eine künftige rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament geäußert. Bannon hat 2017, nach … Weiterlesen

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Salvini wirkt: „Flüchtlinge“ aus Schwarzafrika weichen nach Mexiko aus

  29. Mai 2019 INTERNATIONAL Mexiko-Stadt. Die strikte Grenzen-dicht-Politik der italienischen Regierung zeigt Wirkung. Jetzt peilen „Flüchtlinge“ aus Afrika verstärkt die USA an, weil die Mittelmeerroute weitgehend dicht ist. Zwar ist der Weg über den Atlantik in Richtung USA dreimal so … Weiterlesen

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Zu viele Stimmen für Salvini: Jetzt will EU-Kommission gegen Italien vorgehen

(c) Screenshot YT ALLGEMEIN Demokratiedefizit versus Haushaltsdefizit Von David Berger – 29. Mai 2019 (David Berger) Wer nicht richtig wählt, wird von der #EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die #EU-Kommission nun nach #Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen

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Salvini: „Italien soll nicht wie Schweden werden“

28. Mai 2019 Matteo Salvini (Bild: Screenshot)   Italien – Innenminister Matteo Salvini sprach zu Migration erneut Klartext.  Der italienische TV-Kanal RAI brachte einen Report zu den schwedischen No-Go-Areas, wo die Scharia regiert und die Kriminalität besonders hoch ist. Salvini … Weiterlesen

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Ergebnisse: Erfolge für Brexit-Partei, Lega und Le-Pen-Bewegung

27. Mai 2019 Italiens Innenminister und Chef der Lega-Partei, Salvini, bei der Stimmabgabe (dpa-bildfunk / ZUMA Press / Mourad Balti Touati) In mehreren EU-Staaten haben populistische Parteien bei der Europawahl Erfolge verzeichnet. In Großbritannien wurde die neue Brexit-Partei von Nigel … Weiterlesen

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Trotz „Ibiza-Affäre“: Wahlchancen der Euro-Rechten kaum geschmälert

24. Mai 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Wien. Politische Beobachter gehen derzeit eher nicht davon aus, daß die österreichische „Ibiza-Affäre“ den erwarteten Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl nennenswert dämpfen wird. Denn: EU-skeptische Wähler von Spanien bis Polen haben ihre eigenen Wahlmotive. … Weiterlesen

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UN-Menschenrechtsbüro lamentiert: Salvini läßt Sicherheitspaket gegen Illegale verabschieden

23. Mai 2019 INTERNATIONAL Genf/Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini hat sich wegen seiner strikten Grenzen-dicht-Politik beim UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) unbeliebt gemacht. Dieses hat jetzt vor einem neuen Sicherheitspaket gewarnt, das das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will. Dieses sieht … Weiterlesen

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