Schlagwort-Archive: Sperrklausel

Europawahl – Bundestag stimmt für Wiedereinführung einer Sperrklausel

Publiziert am 16. Juni 2023 von staseve

16.06.2023 Die Außenfassade des Europaparlaments. (picture alliance / Daniel Kalker) Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl gestimmt. Die Regelung ist Teil einer Wahlrechtsreform auf Ebene der Europäischen Union. Die konkrete Höhe … Weiterlesen →

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Gegen Kleinparteien: EU-Parlament stimmt für Sperrklausel

Publiziert am 5. Juli 2018 von staseve

© REUTERS / Vincent Kessler 12:19 05.07.2018 Bolle Selke Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, … Weiterlesen →

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Altparteien wollen unter sich bleiben: Auf Betreiben von Union und SPD wird Sperrklausel zur Europawahl eingeführt

Publiziert am 9. Juni 2018 von staseve

08. Juni 2018 INTERNATIONAL Auf Initiative von #CDU, #CSU und #SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer #Sperrklausel für das #Europarlament, welche spätestens ab 2024 gelten soll. Offen wird dabei gegen im Parlament vertretene deutsche Kleinstparteien wie Freie … Weiterlesen →

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Neues EU-Wahlrecht: Kommt wieder Sperrklausel für die Europawahl?

Publiziert am 21. April 2018 von staseve

20. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Während die #EU in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger als Hort der #Demokratie auftritt, stutzt sie gleichzeitig in Europa Demokratie und Meinungsvielfalt kontinuierlich zusammen. Das Bundesverfassungsgericht kippte deshalb vor der letzten Europawahl 2014 die in … Weiterlesen →

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