Schlagwort-Archive: SPÖ

Corona-Maßnahmen: SPÖ fordert Kündigungsschutz für Impf-Verweigerer

06. Juli 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Innsbruck/Wien. In Österreich regt sich jetzt offenbar auch im Lager der etablierten Parteien Widerspruch gegen die schleichende Impf-Diskriminierung. In der Alpenrepublik wird derzeit intensiv über den Fall zweier Frauen in Tirol diskutiert, die die Corona-Impfung … Weiterlesen

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Streit um Einbürgerungen: FPÖ-Chef Kickl will keine Türken mehr als Neu-Österreicher

28. Juni 2021 NATIONAL Wien. Der frischgewählte FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen. Als Grund nannte er „sehr viele Verdachtsmomente, daß diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlangen“. Denn der türkische … Weiterlesen

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Maskenzwang jetzt auch im Wiener Parlament: Kickl sagt konsequent „Nein“

08. April 2021 NATIONAL Wien. Im österreichischen Parlament wurde jetzt die Hausordnung geändert – fortan herrscht in den Gängen und auch im Plenum Maskenpflicht. Zwar drohen den Abgeordneten keine Sanktionen, durchsetzen läßt sich der Maskenzwang aber im Zweifelsfall nicht, jedenfalls nicht … Weiterlesen

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Geldwäsche, Immobilienbetrug, Gründung einer kriminellen Vereinigung: Tal Silberstein in Bukarest verurteilt

21. Dezember 2020 INTERNATIONAL Bukarest. Ein Multitalent aus dem österreichischen Nationalratswahlkampf 2017 steht plötzlich wieder im Rampenlicht. Die Rede ist von Tal Silberstein, dem früheren SPÖ-Politikberater, der im Wahlkampf 2017 eine Schmutzkampagne gegen den damals neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz lostrat. In … Weiterlesen

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Europa – Polizei: Drei Passanten bei Terrorattacke in Wien getötet – Mutmaßlicher Täter IS-Sympathisant

  03.11.2020 • 07:07 Uhr Quelle: AFP © / Joe Klamar   Die Zahl der Opfer nach dem Terroranschlag am Montagabend in Wien ist gestiegen. Aktuell spricht die Polizei von drei getöteten Passanten. Der erschossene Attentäter gilt als Islamist, seine Wohnung … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ stürzt bei Landtagswahlen in Wien ab – Strache scheitert

12. Oktober 2020 Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache scheitert in Wien mit seinem politischen Neuanfang. (picture alliance/APA/Helmut Fohringer) Die rechtspopulistische FPÖ und der ehemalige österreichische Vizekanzler Strache haben bei der Kommunalwahl in Wien ein Debakel erlebt. Strache kam mit seiner neugegründeten … Weiterlesen

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Europa – „Menschen sollen Angst haben“ – Internes Protokoll bringt Sebastian Kurz in Bedrängnis

  30.04.2020 • 14:29 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz während einer Kranzniederlegungszeremonie anlässlich der 75. Gründung der zweiten Republik am 27. April 2020 in Wien, Österreich. Bisher galt der österreichische Bundeskanzler als „Musterknabe“ im Umgang … Weiterlesen

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Coronavirus – Rot-grünes Wien sperrt 1.000 Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet

Den Wienern wird durch die SPÖ-Stadträtin Ulli Sima jetzt sogar die Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum abgedreht. Foto: GuentherZ / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-) Chronik 11. April 2020 / 09:13   Immer absurdere Maßnahmen beschließt die schwarz-grüne Bundesregierung in ihrem Kampf gegen das Coronavirus. … Weiterlesen

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Österreich: Strache will Wiener Bürgermeister werden

27. Februar 2020 WIEN. Der ehemalige FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, hat seine Kandidatur für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl angekündigt. „Es wird diesen Neustart mit mir geben“, sagte er während des Politischen Aschermittwochs der Allianz für Österreich laut … Weiterlesen

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ORF: FPÖ ausgegrenzt – Staatsfunk stellt politische Schlagseite immer ungenierter zur Schau

Ausgrenzung der FPÖ: Im ORF ist man nicht einmal mehr versucht, den Schein von Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren.   Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT) Medien 10. Feber 2020 / 08:26 Am gestrigen Sonntag hatte das wöchentliche Format des ORF „Im Zentrum“, die zuletzt … Weiterlesen

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Österreich: Danke, Schwarz-Grün! Kaserne bekommt Name von Burschenschafter!

Die Rossauer-Kaserne wird nun nach einem Burschenschafter benannt. Foto: Bwag – Eigenes Werk – CC BY-SA 4.0 Politik 27. Jänner 2020 / 22:31 Burschenschafter Die neue Bundesregierung sorgt immer wieder für Staunen – im negativen Sinne. Allerdings gibt es auch erfreuliche … Weiterlesen

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Wahl – Das Burgenland hat gewählt: Doskozil gewinnt, Bundesregierungsparteien nicht

250.181 Burgenländer haben einen neuen Landtag gewählt. Foto: Alexander Hauk / Wikimedia (gemeinfrei) Politik 26. Jänner 2020 / 16:14 250.181 Burgenländer haben heute, Sonntag, einen neuen Landtag gewählt. Die SPÖ trat erstmals mit dem als dem rechten Parteiflügel zugehörigen Landeshauptmann Hans … Weiterlesen

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen

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Neue „Liederbuch-Affäre“: FPÖ kritisiert „kommunistisches Liedgut“ bei der Sozialistischen Jugend

05. November 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. In der neuerlichen „Liederbuch-Affäre“ in Österreich geht die FPÖ zum Gegenangriff über und verweist auf fragwürdige Texte in linken Liederbüchern. Jetzt kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das „kommunistische Liedgut“ der Sozialistischen Jugend. So sei etwa … Weiterlesen

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Herbe Niederlage für FPÖ bei Landtagswahl in Vorarlberg

Schwarz-grüne Koalition mit Gewinnen Ausland 14. Oktober 2019 BREGENZ. Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg eine weitere Niederlage einstecken müssen. Sie verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rund 9,5 Prozentpunkte und kommt nun auf knapp 14 … Weiterlesen

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Österreich: Briefwahlauszählung – Grüne profitieren stark von Briefwahl

Die Grünen haben bei der Nationalratswahl stark von der Briefwahl profitiert. Nach Auszählung der ersten und größeren Tranche haben die Grünen wie bereits prognostiziert 26 Mandate und damit das bisher beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Auch NEOS schnitt in der … Weiterlesen

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Hochspannung vor Strache-Erklärung

Reuters/Bernadett Szabo Vor FPÖ-Tagung   Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte vor dem endgültigen Bruch mit seiner Partei stehen. Nachdem die innerparteilichen Rufe nach seinem Parteiausschluss immer lauter geworden waren, kündigte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner am Montagabend zumindest die Suspendierung durch den … Weiterlesen

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Österreich: Vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht – Nun kommt die große Koalitionsfrage

© AP Photo / Matthias Schrader ÖSTERREICH 22:16 29.09.2019 (aktualisiert 22:22 29.09.2019) Am Sonntag haben Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Das vorläufige Wahlergebnis, das vom Innenministerium des Landes vorgestellt wurde, zeigt, wie überwältigend Ex-Kanzler Kurz und seine ÖVP den Wahlsieg errungen … Weiterlesen

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Österreich: Briefwähler machen den Sieg von Sebastian Kurz noch größer

01. Oktober 2019 Sebastian Kurz, ÖVP, in der Hofburg in der Nationalbibliothek in Wien beim Live-Interview für das ZDF heute-Journal am Tag der Nationalratswahl am 29.09.2019 in Wien. (www.imago-images.de) In Österreich hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl nach Auszählung fast … Weiterlesen

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FPÖ sieht keinen Auftrag für Koalition

APA/HANS PUNZ Zehn Prozent Verlust Unerwartet hohe Verluste hat die FPÖ bei der aktuellen Nationalratswahl einstecken müssen. 16 Prozent erreichten die Freiheitlichen laut vorläufigem Ergebnis inklusive Briefwahlprognose – zehn Prozent weniger als bei der Nationalratswahl 2017. Damit liegt die FPÖ … Weiterlesen

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Österreich: Wahlsieger Kurz (ÖVP) will mit allen Parteien sprechen

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Nach seinem Sieg bei der Nationalratswahl will der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, Kurz, mit allen … Weiterlesen

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Schallende Ohrfeige für Kurz: FPÖ und SPÖ lehnen Verbotsantrag gegen Identitären-Vereine ab

29. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Eine ebenso schallende wie unerwartete Ohrfeige für die österreichische ÖVP: sie wollte, wie angekündigt, noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl am heutigen Sonntag ein Verbot der Identitären und aller ihrer Untergliederungen auf den Weg bringen. … Weiterlesen

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Österreich: Parteien beraten Wahlausgang in ihren Gremien

Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl, ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits heute zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen morgen. NEOS trifft sich bereits am Vormittag, um … Weiterlesen

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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen

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Desolate Streitkräfte auch in Österreich: „Flächendeckender Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet“

  25. September 2019 NATIONAL n. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich kämpfen die Streitkräfte offenbar am Limit. Das geht jetzt aus dem mit Spannung erwarteten „Zustandsbericht“ des Bundesheeres hervor, den der österreichische Verteidigungsminister Starlinger dieser Tage vorstellte. Der … Weiterlesen

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Lebensmittel: ÖVP und SPÖ für Wegschmeißverbot in Österreich

ORF.at ÖVP und SPÖ haben am Samstag die Forderung nach Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln erhoben. Beide Parteien sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Supermärkten das Wegschmeißen genussfähiger Nahrungsmittel verbieten soll. Die Wirtschaftskammer sprach sich gegen die … Weiterlesen

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Im Vorfeld der Nationalratswahl: ÖVP-Chef Kurz bleibt klarer Favorit

© Sputnik / Алексей Витвицкий ÖSTERREICH 08:28 15.08.2019 (aktualisiert 08:34 15.08.2019) Knapp die Hälfte der Österreicher (40 Prozent) wollen Sebastian Kurz wieder als Bundeskanzler sehen. Das ergab eine Umfrage, die von der Zeitung „Kurier“ gemeinsam mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut OGM … Weiterlesen

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„Ibiza-Video“: ÖVP-Mitarbeiter im Visier der Polizei

Eine kurios anmutende Geschichte hat einen ÖVP-Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der unter Sebastian Kurz im Kanzleramt tätige Mann hat nämlich anonym Unterlagen vernichten lassen. Die „Soko Ibiza“ vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ und holte den Mann … Weiterlesen

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Sumpfloch Österreich: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

10. Juli 2019   Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock   Wien – Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken? In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche … Weiterlesen

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Die schwarze Kasse der ÖVP

  Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.   Ein „Korruptionsbiotop“ nennt … Weiterlesen

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