Schlagwort-Archive: Staatsrechtler

Ruprecht Scholz über die Verstöße der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik

Publiziert am 16. Juli 2023 von staseve

Ruprecht Scholz, CDU, Staatsrechtler, ehemaliger Verteidigungsminister https://twitter.com/Iwonka79/status/1680296446568824832 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.07.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte … Weiterlesen →

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Staatsrechtler erwartet erfolgreiche Klagen gegen neue Maßnahmen

Publiziert am 31. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)   Ein Versuch ist es immer wert, dachte sich die Bundesregierung, als sie mit ihren gebeugten Landesfürsten den neuen Lockdown beschlossen hat. Es war wie immer ein Test, wie … Weiterlesen →

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Staatsrechtler überzeugt: Lockdown ist verfassungswidrig

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von sakhorn)   Ein Staatsrechtler fällt zu den erneuten Lockdown-Beschränkungen ein eindeutiges Urteil: Es ist klar erfassungswidrig. Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen hält laut Welt die erneut am Parlament vorbei verhängten willkürlichen Corona-Einschränkungen für klar verfassungswidrig. Er … Weiterlesen →

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“

Publiziert am 2. April 2020 von staseve

Hans-Jürgen Papier gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten Staatsrechtler in Deutschland. Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe weiß er genau, wovon er spricht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnte er nun vor den Folgen der „extremen … Weiterlesen →

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen →

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Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin

Publiziert am 7. Oktober 2016 von staseve

07.10.2016 Udo Ulfkotte Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche … Weiterlesen →

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Staatsrechtler: Seehofer könnte Staatskrise auslösen

Publiziert am 30. Oktober 2015 von staseve

Epoch Times, Freitag, 30. Oktober 2015 06:02 Horst Seehofer Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, … Weiterlesen →

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