Schlagwort-Archive: Stop-Soros-Gesetz

Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen

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Sieg für die ungarische Regierung: Anti-Soros-Gesetz ist verfassungskonform

01. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Punktsieg für die Regierung Orbán: das ungarische Verfassungsgericht hat jetzt das von der EU heftig kritisierte Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das Freiheitsstrafen für sogenannte „Flüchtlingshelfer“ vorsieht. Die ungarische Regierung sieht in deren Aktivitäten „Beihilfe zur illegalen … Weiterlesen

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