Schlagwort-Archive: Sven Rebehn

„Kriminelles“ Versagen: Immer häufiger werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern.

Publiziert am 1. September 2020 von staseve

01. September 2020 Na, wo laufen sie denn? (Foto: Von Dabarti CGI/Shutterstock) Während sich Politik und Medien künstlich aufregen, weil ein paar wild gewordene Freaks, unter Führung der Geheimdienste, auf der Treppe des Reichstags herumgetanzt haben, geht Deutschland weiter den … Weiterlesen →

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Der Widerstand wächst: Schon 1000 Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen

Publiziert am 16. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine interessante Zahl: im Zuge des bundesweit wachsenden Widerstandes gegen die Corona-Auflagen ziehen immer mehr Bürger dagegen vor Gericht. Deutschlandweit sind inzwischen rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie bei den Gerichten eingegangen, … Weiterlesen →

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Corona-Zahlen weiter im Sinkflug, der Widerstand gegen die überzogenen Maßnahmen wächst

Publiziert am 8. Mai 2020 von staseve

08. Mai 2020 Corona (Symbolbild: shutterstock.com/Von LinaOli)   Berlin – Es gibt immer mehr Hinweise, dass es sich bei Covid-19 „lediglich“ um eine „neue“ saisonale Grippe handelt. Denn die Zahl der aktiven Coronavirus-Infektionen in Deutschland geht weiter zurück, auch liegen immer … Weiterlesen →

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Klatsche für Bundesregierung: Richterbund fordert zeitliche Befristung aller Corona-Maßnahmen

Publiziert am 16. April 2020 von staseve

16. April 2020 Corona-Überwachungsstaat (Foto:Imago/foto2press)   Trotz der gestern avisierten leichten Lockerungen bleibt die Herunterregelung des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, viele Fragen sind von der Regierung unbeantwortet. Von juristischen Koryphäen des Landes erhalten die Kritiker des Shutdowns und … Weiterlesen →

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Wegen Kampf gegen „Haßverbrechen“: Künftig bis zu 150.000 Strafverfahren pro Jahr

Publiziert am 22. Januar 2020 von staseve

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Auf die Bundesbürger rollt eine gigantische Kriminalisierungswelle zu. Als Folge des Gesetzes gegen „Haßkriminalität“ rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) künftig mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Verfahren. Das ließ DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn jetzt Medienvertretern gegenüber … Weiterlesen →

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Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

  25. Mai 2019 Hassen ist menschlich (Foto: Pixabay)   Berlin – Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner … Weiterlesen →

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MALTA-MASCHE – Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

Publiziert am 18. Oktober 2016 von staseve

von: Heike Anger, Dietmar Neuerer Datum: 17.10.2016 14:09 Uhr Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen. Reichsbürger Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand … Weiterlesen →

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