Schlagwort-Archive: Telekommunikationsüberwachung

West-Stasi rüstet auf: Unliebsame Kritiker dürfen auf Verdacht abgehört werden

02. Februar 2021 Totalüberwachung (Symbolbild: Shutterstock/Gorodenkoff)   Unter den vielen „Reformen“, die in Pandemiezeiten unbemerkt von der anderweitig beschäftigten Öffentlichkeit durchgewunken werden, findet sich auch die Novellierung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes. Nach der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes vor drei Monaten soll die juristische … Weiterlesen

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Überwachung von Handys und WhatsApp – Dauert Aufbau von Abhörzentrum zu lange?

17.01.21, 08:33 Uhr Ein Schild des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) ist an einer Tür auf dem Gelände des Leipziger Standortes der sächsischen Bereitschaftspolizei angebracht. Foto: dpa   Magdeburg/Leipzig – Der Aufbau des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums von fünf ostdeutschen Bundesländern – darunter Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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Innere Sicherheit – Zimmermann (SPD) fordert stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

26. Oktober 2020 Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. (picture alliance / dpa / Peer Grimm) Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Zimmermann, fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Hintergrund ist die geplante Ausweitung … Weiterlesen

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Leipzig: Abhörzentrale – Technik-Planungen sind abgeschlossen

12.01.2020 11:27  TECHNISCHE PLANUNG FÜR ÜBERWACHUNGSZENTRALE IN LEIPZIG ABGESCHLOSSEN Leipzig – Fünf Ost-Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung schwerer Verbrechen in Leipzig bündeln (TAG24 berichtete). Jetzt stehen die technischen Planungen. Nach passendem Personal wird noch gesucht. Ulf Lehmann, Chef des Gemeinsamen Kompetenz- … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017 NATIONAL #Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren … Weiterlesen

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Datenschutz: De Maizière: Zugriff auf Messengerdienste

11. Juni 2017 Über eine Milliarde Menschen in über 180 Ländern benutzen WhatsApp (picture alliance / dpa / Ritchie B. Tongo) #Bundesinnenminister de Maizière will Sicherheitsbehörden Zugriff auf Messengerdienste wie #WhatsApp verschaffen. Der CDU-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die … Weiterlesen

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Polizeigewerkschafter: Großveranstaltungen in Deutschland sind sicher

© AP Photo/ Michael Probst 20:15 24.05.2017 Die Sicherheitslage in Deutschland sieht der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt unter Kontrolle. Die Polizei und die privaten Sicherheitsdienste arbeiten sorgfältig, um Terroranschläge zu verhindern, sagt er im Interview und fordert aber bessere gesetzliche Regelungen. … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestrojaner – BKA will künftig auch Zugriff auf mobile Geräte

  07.10.2016 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Künftig noch mehr Überwachung durch Bundestrojaner? Auch das BKA will mehr Befugnisse zum Schnüffeln. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat im Zusammenhang mit einer Neufassung des BKA-Gesetzes auf eine Ausweitung der … Weiterlesen

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