Schlagwort-Archive: Thüringer Landesverfassungsgericht

Nach Chaos im Thüringer Landtag – Innenminister Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

27.09.2024 Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier (SPD) Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, … Weiterlesen →

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Thüringen: Kontroverse Debatte über Gerichtsurteil, das Paritätsgesetz für Wahllisten zu kippen

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

15. Juli 2020 Das Urteil des Verfassungsgerichtes in Thüringen über die Parität der Wahllisten wird kontrovers diskutiert. (Martin Schutt/ZB/dpa) In der Politik wird kontrovers über das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts diskutiert, die paritätische Besetzung der Wahllisten zu kippen. Das Gericht … Weiterlesen →

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