Schlagwort-Archive: Thüringer Oberverwaltungsgericht

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.03.2024 (Textausgabe)

Brandanschlag in Grünheide – Faeser warnt vor wachsender Gefahr von Linksextremisten Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg erkennt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Gefahr von Linksextremisten an. Bei den Ermittlungen will sie Bundesmittel zur Verfügung stellen. Brandenburgs Innenminister spricht … Weiterlesen

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Corona-Skandal: Thüringer Richter will Söder vor Gericht bringen!

20. August 2020 Corona-Imperator Söder: Der Fürst der Finsternis ist gestrauchelt (Collage:Jouwatch)   Das Thüringer Oberverwaltungsgericht muss sich mit einem Eilantrag gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot beschäftigen. Der Eilantrag kommt aus den eigenen Reihen: Ein Thüringer Richter kann für die verhängten … Weiterlesen

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Thomas Kemmerich verliert Mandat im Erfurter Stadtrat

Thomas Kemmrich (FDP) Weimar, 11. Juni 2020 (ADN). Der ehemalige Wenige-Tage-Ministerpräsident Thomas Kemmerich Thüringens verliert sein Mandat im Erfurter Stadtrat. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung am Vortag in der Weimarer Kongresshalle entschieden. Wie Gerichtspräsidentin … Weiterlesen

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DDR-Kalibergwerke: Bund soll nun doch in Altlasten-Prozess einbezogen werden

10. Dezember 2017 Bergmann Herbert Kindler vor dem stillgelegten Kalibergwerk in Bischofferode (Steffi Springer) An dem Rechtsstreit um die Sanierung der durch die #DDR-Kalibergwerke verursachten #Umweltschäden soll nun doch der #Bund beteiligt werden. Das #Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einem … Weiterlesen

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Führerschein entzogen: Thüringer Gericht stoppt „Reichsbürger“

Ulf Hanke am 10.04.2017 um 08:45 Uhr Überklebt: Ein Reichsadler ziert das illegale Autokennzeichen. (© dpa) Löhne. Viele Verwaltungen und Gerichte in Ostwestfalen-Lippe ächzen unter den wirren Schreiben von „Reichsbürgern“. Bislang wird der Haufen bedrucktes Papier, der meist nachts aus … Weiterlesen

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Justiz-Notstand in Thüringen

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen

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