Schlagwort-Archive: Tusk

„Europäische Werte“ jetzt auch in Polen: LGBT-Kritikern drohen drei Jahre Haft

Publiziert am 10. April 2024 von staseve

09. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Warschau. Schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel in Warschau signalisiert die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Tusk der EU: die vielbeschworenen „europäischen Werte“ sind in Polen angekommen. Geradezu paradigmatisch steht dafür eine 180-Grad-Wende beim umstrittenen … Weiterlesen →

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Neuer Brexit-Vertrag: EU-Staaten billigen Brexit-Deal einstimmig

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

17. Oktober 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel (dpa / picture alliance) Die EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien einstimmig gebilligt. Zugleich erklärten sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November. Den Beschluss fassten die 27 Staats- … Weiterlesen →

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Brexit: Großbritannien nicht mehr an EU-Treffen interessiert

Publiziert am 21. August 2019 von staseve

  20. August 2019 Britische und EU-Fahne (dpa / Frank Rumpenhorst) Großbritannien wird ab dem kommenden Monat an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Der britische Brexitminister Barclay erklärte in London, die eingesparte Zeit werde zur Vorbereitung des Landes auf … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel: Beratungen vertagt – Macron spricht von Scheitern

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

  01. Juli 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel über die Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. (dpa-Bildfunk / Virginia Mayo) Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsländer über die Neubesetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union sind ohne Einigung vertagt worden. Ein Sprecher … Weiterlesen →

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Brexit: May will Aufschub bis 30. Juni

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Brexit (picture alliance / Stephen Chung) Die britische Premierministerin May hat die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Tusk bringt seinerseits einen flexiblen Aufschub von bis zu 12 Monaten ins Spiel. … Weiterlesen →

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Brexit: Parlament stimmt wieder gegen Austritts-Vertrag

Publiziert am 30. März 2019 von staseve

  29. März 2019 Demonstanten fordern vor dem Parlament, am Brexit festzuhalten (AFP/Daniel Leal-Olivas) Das britische Parlament hat den Vertrag zum Austritt aus der Europäischen Union ein weiteres Mal abgelehnt. Damit kann der Prozess nicht bis zum 22. Mai verlängert … Weiterlesen →

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Juncker zum Brexit: „Wir kommen diese Woche nicht zu Potte“

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

  20. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou) Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden. … Weiterlesen →

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Brexit-Abstimmung: Deal oder No Deal?

Publiziert am 13. März 2019 von staseve

13. März 2019 Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP) Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament knüpfen europäische Spitzenpolitiker eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts an Bedingungen. Heute stimmen die britischen … Weiterlesen →

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Brexit: Wieder Niederlage für May

Publiziert am 13. März 2019 von staseve

12. März 2019 Schlappe für Theresa May: Das britische Parlament hat den Brexit-Vertrag wieder abgelehnt. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament / Jessica Taylor) Das britische Unterhaus zeigt sich unbeeindruckt: Die Abgeordneten haben das Brexit-Abkommen mit der EU abermals abgelehnt. … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung

Publiziert am 20. September 2018 von staseve

20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen →

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China: Premierminister Li warnt USA vor Handelskrieg

Publiziert am 16. Juli 2018 von staseve

16. Juli 2018 Der EU-China-Gipfel dreht sich vor allem um Handelsfragen. (NG HAN GUAN / POOL / AFP) Der chinesische Ministerpräsident #Li Keqiang hat die #USA vor den Auswirkungen eines #Handelskrieges gewarnt. Man wolle keinen Konflikt mit den Vereinigten Staaten, … Weiterlesen →

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EU-Ratspräsident: Trumps Nato-Politik könnte zum Zerfall des Bündnisses führen

Publiziert am 1. Juli 2018 von staseve

Brüssel (ParsToday)- EU-Ratspräsident Donald #Tusk hat vor dem massiven amerikanischen Druck zur Erhöhung der #Nato-Beiträge durch die Mitglieder gewarnt. Tusk äußerte die Besorgnis über die Haltung des US-Präsidenten gegenüber den Nato-Mitgliedern  und sagte, dieser massive Druck könnte zum Zusammenbruch des  nordatlantischen … Weiterlesen →

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EU-Gipfel zur Asylpolitik: „Durchbruch“ stößt auf Ablehnung

Publiziert am 29. Juni 2018 von staseve

29. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) In der EU sollen geschlossene Auffanglager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt. Zugleich sollen Sammellager … Weiterlesen →

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Vor EU-Gipfel: UNO kritisiert Hafensperrungen für NGO-Schiffe

Publiziert am 29. Juni 2018 von staseve

28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 10:44 Die #UNO haben die Weigerung #Italiens und #Maltas kritisiert, Schiffe mit im Mittelmeer eingesammelten Flüchtlingen und Migranten in ihre Häfen zu lassen. Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt an der «Aquarius» an.Foto: Salvatore … Weiterlesen →

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EU fordert Gegenmaßnahmen gegen Trump-Politik

Publiziert am 28. Juni 2018 von staseve

Brüssel (ParsToday/ Associated Press) – Mit der Zunahme der Möglichkeit eines Handelsstreits zwischen Washington und Brüssel hat der Vorsitzende des Europarates erklärt, die #EU müsse in Anbetracht der Politik des US-Präsidenten auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet sein. Der EU-Ratspräsident teilte … Weiterlesen →

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Kurz trifft Tusk in Wien – „Er ist der Mann, der mit uns die Grenzen schützt“

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

22. Juni 2018 13:47; Akt: 22.06.2018 13:47 Print EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik. Sebastian Kurz empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: picturedesk.com Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler … Weiterlesen →

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AfD – Die Bürger wollen IHR Europa nicht – Endlich sagt mal ein Politiker die Wahrheit

Publiziert am 25. Dezember 2017 von staseve

Der #AfD-Landtagsabgeordnete in #Nordrhein-Westfalen,#Helmut Seifen rechnet mit der #Politik der europäischen #Eliten,#Macron, #Tusk, #Juncker und #Merkel ab. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 24.12.2017  

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Zankapfel „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Ratspräsident diagnostiziert „Spaltung“

Publiziert am 19. Dezember 2017 von staseve

18. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Die Möglichkeit einer #Spaltung der #EU nimmt konkretere Züge an. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel verhärteten sich die Fronten beim zentralen Thema „Flüchtlings“politik. Auslöser war eine Analyse von EU-Ratspräsident #Tusk, der zufolge die seit Jahren … Weiterlesen →

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EU-Flüchtlingspolitik: Keller (Grüne) wirft Tusk vor, EU-Länder zu spalten

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

14. Dezember 2017 #Ska Keller (AFP / Frederick Florin) Die #Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hat Ratspräsident #Tusk schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der #EU-#Flüchtlingspolitik gemacht. Die Ko-Vorsitzende Keller sagte im Deutschlandfunk (Audio), Tusk habe vor dem heutigen EU-Gipfel ein grobes Foul begangen. … Weiterlesen →

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Brexit – Tusk: Schlüssel zur Zukunft Großbritanniens liegt in Dublin

Publiziert am 2. Dezember 2017 von staseve

02. Dezember 2017 Grenze zwischen #Nordirland und der Republik #Irland (dpa / picture alliance / Rainer Kiebat) Die #Europäische Union macht die geplante Vereinbarung mit London über den britischen EU-Austritt von der Zustimmung Irlands abhängig. EU-Ratspräsident #Tusk sagte bei einem … Weiterlesen →

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Streit um Tusk – Polen blockiert EU-Gipfel

Publiziert am 10. März 2017 von staseve

10. März 2017 Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei ihrer Ankunft auf dem EU-Gipfel. (picture-alliance / dpa / Thierry Roge) Aus Verärgerung über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk hat Polen angekündigt, die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zu blockieren. Ministerpräsidentin Szydlo … Weiterlesen →

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FRANKREICH – Tusk: „Ein trauriger Tag für Frankreich und Europa“

Publiziert am 15. Juli 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 15.07.16 02:47 Uhr EU-Präsident Tusk äußerste sich bestürzt über den Anschlag in Nizza. US-Präsidentschaftsbewerber Trump drückte sein Mitgefühl aus. US-Präsident Obama verurteilte die Tat. IS-Anhänger sollen die Tat gefeiert haben. Präsident Hollande hat seinen Krisenstab einberufen. EU-Präsident Donald … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – EU-Staaten müssen künftig Nato finanzieren

Publiziert am 8. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen. Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel … Weiterlesen →

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Europa – EU-Führung in Panik: Die einzige Alternative zur EU ist Krieg

Publiziert am 14. November 2015 von staseve

Veröffentlicht: 13.11.15 20:09 Uhr Die EU-Spitze wird von Tag zu Tag nervöser und überbietet sich in apokalyptischen Visionen: EU-Vizepräsident Timmermans warnt in drastischen Worten vor dem Zerfall der EU – den er erstmals in seiner Karriere für möglich hält. EU-Präsident … Weiterlesen →

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Europa – Machtwechsel: Polen wählen Regierung nach acht Jahren ab

Publiziert am 26. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 25.10.15 22:25 Uhr Die Polen haben die Regierung abgewählt und die national-konservative Partei zur stärksten Gruppe im Parlament gemacht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit steht der EU wesentlich skeptischer gegenüber als die Regierungspartei PO, der auch Donald Tusk angehört. … Weiterlesen →

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Europa – Flüchtlinge: Erdogan nimmt EU-Gelder erst, wenn die EU seinem Krieg zustimmt

Publiziert am 6. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 06.10.15 00:39 Uhr  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU Erdogan hat Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung … Weiterlesen →

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