Schlagwort-Archive: Udo Di Fabio

Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung

Publiziert am 25. Mai 2021 von staseve

25. Mai 2021 Nett, aber naiv. Udo di Fabio (Foto: Imago)   Berlin – Es gibt leider noch viel zu viele Leute, die nicht begreifen, dass fast sämtliche Behörden, also auch die Sicherheitsbehörden von Parteien gekapert wurden und von daher … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter de Fabio: Grundrechtseinschränkungen nur, wenn sonst nichts mehr hilft

Publiziert am 11. April 2021 von staseve

11. April 2021 NATIONAL Düsseldorf. In der hektischer werdenden Diskussion über den nächsten Lockdown (neuerdings: „Brücken-Lockdown“) hat sich jetzt der Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio zu Wort gemeldet und vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. „Ich habe ein ungutes … Weiterlesen →

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Staatsrechtler di Fabio zur Frauenquote: Bundestag ist keine Ständeversammlung

Publiziert am 31. Dezember 2018 von staseve

  30. Dezember 2018 Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio – Foto: Imago   Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält nichts vom Vorschlag der Bundesjustizministerin, eine Frauenquote für Parteien rechtlich vorzuschreiben. Damit reagiert er auf  Katarina Barleys (SPD) Forderung. … Weiterlesen →

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen →

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Wahl des Bundespräsidenten – Berliner Wagenburg

Publiziert am 20. November 2016 von staseve

von Michael Paulwitz Noch-Außenminister und baldiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): Farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz Foto: picture alliance / AA Keine Woche nach dem Trump-Triumph in den USA liefert Deutschlands politische Klasse ein Paradestück der Lernresistenz ab. Eben haben die … Weiterlesen →

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Facebook löscht User-Inhalte im Auftrag der Bundesregierung

Publiziert am 27. Februar 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 27.02.16 02:26 Uhr Facebook hat in dieser Woche mit der Kontrolle von Postings auf seiner Website begonnen. Das Unternehmen teilte mit, es werde sicherstellen, dass „schlechte Inhalte“ entfernt werden. Diese Inhalte werden Facebook von Nutzern gemeldet und dann von … Weiterlesen →

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Nazikeule gegen Regierungskritiker

Publiziert am 31. Januar 2016 von staseve

30.01.2016 Torben Grombery Nicht nur von der Berliner Regierungsbank aus wurden in den letzten Monaten und Jahren viele Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin und Nicolaus Fest mit der Nazikeule stigmatisiert und in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt. Hinzugesellen darf sich … Weiterlesen →

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DENUNZIATION – Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Publiziert am 30. Januar 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 29.01.16 18:47 Uhr Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa) Bundesminister Heiko Maas … Weiterlesen →

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  Für die Linken naht der Sonnenuntergang: Höchste Zeit, noch mehr zu lügen

Publiziert am 24. Januar 2016 von staseve

24.01.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Nach 50 schönen Jahren sind die Linken am Ende ihrer Zeit angekommen. Die Reaktion auf ihren Machtverlust war vorhersehbar: Sie lügen, manipulieren und desinformieren weiter. Und zwar noch trotziger und gewaltbereiter denn je.   Der Historiker Karlheinz … Weiterlesen →

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EINWANDERUNG – Innenminister Bayern: Merkel muss Flüchtlings-Andrang binnen Wochen stoppen

Publiziert am 20. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.01.16 01:35 Uhr In Bayern herrscht große Sorge, dass die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland völlig außer Kontrolle geraten könnte. Die Kanzlerin müssen den Andrang binnen weniger Wochen stoppen. Die völlige Öffnung der Grenzen habe nichts mit einer humanitären Geste … Weiterlesen →

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EU in Panik: Schäuble spricht vom möglichen Kollaps des Euro-Raums

Publiziert am 16. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 15.01.16 14:43 Uhr Die EU droht mit dem Ende des Euro, falls es wieder zu Grenzkontrollen kommt. Wolfgang Schäuble spricht gar von einem möglichen Kollaps des Euro-Systems. Dieser könne innerhalb von Tagen kommen. Die Wortwahl lässt auf Panik in … Weiterlesen →

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