Schlagwort-Archive: Übergangsregierung

Venezuela: Regierung weist US-Vorschlag zur Bildung einer Übergangsregierung zurück

Publiziert am 1. April 2020 von staseve

01. April 2020 Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. (AP / Mary Altaffer) Venezuelas Regierung hat den Vorschlag der USA zur Lösung der politischen Krise im Land zurückgewiesen. Außenminister Arreaza schrieb auf Twitter, man akzeptiere keine Bevormundung durch ausländische Staaten. Die Politik … Weiterlesen →

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Lateinamerika – Bolivianische De-facto-Regierung ordnet Verhaftung von Ex-Präsident Morales wegen „Terrorismus“ an

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

  18.12.2019 • 20:35 Uhr Quelle: Reuters © Agustin Marcarian Die nach einem Staatsstreich eingesetzte Regierung Boliviens hat nun einen Gerichtsbeschluss zur Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Evo Morales erlassen. Ihm werden Anstiftung zu Unruhen und „Terrorismus“ im politisch gespaltenen Land zur … Weiterlesen →

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Belgien: Erstmals Frau an Spitze der Regierung

Publiziert am 28. Oktober 2019 von staseve

28. Oktober 2019 Wilmes ist neue Regierungschefin in Belgien (dpa / Nicolas Maeterlinck / BELGA) In Belgien steht erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung. Die 44-jährige Finanzministerin Wilmès wurde vom belgischen König Philippe zur Chefin der Übergangsregierung ernannt. … Weiterlesen →

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Sudan: Führende Militärs festgenommen

Publiziert am 26. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Militär und Opposition im Sudan wollen eine Übergangsregierung einrichten. (AFP / Haitham El-Tabei ) Im Sudan hat die Militärführung nach eigenen Angaben mehrere hochrangige Armeeangehörige festgenommen. Darunter seien der Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie andere führende Mitglieder des … Weiterlesen →

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Das FPÖ-Vermächtnis wird demontiert: Aus für Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

  11. Juni 2019 NATIONAL Wien. In Österreich, das nach dem Scheitern der ÖVP-/FPÖ-Regierung übergangsweise von „Experten“ regiert wird, geht die Demontage freiheitlicher Regierungsleistungen unvermindert weiter. Jetzt traf es das Verteidigungsressort. In Wiener Neustadt soll nun ein Lieblingsprojekt von Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek … Weiterlesen →

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Österreichischer Auto-Experte weiß mehr: „Privaten Autobesitz wird es 2030 nicht mehr geben“

Publiziert am 10. Juni 2019 von staseve

09. Juni 2019 WIRTSCHAFT Wien. „Experten“ (die in #Österreich derzeit die #Übergangsregierung stellen) wissen oft schon früher als die breite Öffentlichkeit, wo die Reise hingeht. Der österreichische Automobil-Experte Gerhard Greiner vom steirischen Testzentrum für automatisiertes Fahren (Alp.Lab) etwa machte jetzt auf … Weiterlesen →

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Afrikanische Union: Sudan suspendiert

Publiziert am 7. Juni 2019 von staseve

  07. Juni 2019 Im #Sudan gehen Sicherheitskräfte offenbar weiter gegen Demonstranten vor. (Mohammed Najib/AP) Wegen der Unterdrückung von Protesten im Sudan hat die #Afrikanische Union das Land vorerst ausgeschlossen. Dies gelte so lange, bis eine zivil geführte #Übergangsregierung eingesetzt … Weiterlesen →

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Gerald Grosz: „Österreichs neue Bierlein Regierung – Hopfen und Malz verloren!“

Publiziert am 4. Juni 2019 von staseve

03. Juni 2019 Gerald Grosz: „Österreichs neue Bierlein Regierung – Hopfen und Malz verloren!“; Foto: Screenshot Youtube   Gerald Grosz: „Österreichs neue Übergangsregierung wird also angelobt, übrigens die dritte binnen 14 Tagen. Sinnigerweise diesmal mit der neuen Kanzlerin Brigitte Bierlein … Weiterlesen →

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ÖSTERREICH – Nach Regierungskrise: Österreichischer Präsident Van der Bellen vereidigt die Übergangsregierung

Publiziert am 3. Juni 2019 von staseve

© REUTERS / LEONHARD FOEGER   11:02 03.06.2019 (aktualisiert 11:08 03.06.2019) Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein alle Minister für ihr Kabinett gefunden. Das teilte sie der österreichischen … Weiterlesen →

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Österreich: Übergangsregierung komplett

Publiziert am 3. Juni 2019 von staseve

  03. Juni 2019 Die Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein in der Wiener Präsidentschaftskanzlei. (picture alliance/APA/picturedesk.com) In Österreich steht die Übergangsregierung unter der künftigen neuen Bundeskanzlerin Bierlein. Wie Bierlein bekanntgab, hat sie alle Minister für ihr Experten-Kabinett gefunden. Die Regierung soll morgen … Weiterlesen →

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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

Publiziert am 2. Juni 2019 von staseve

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen →

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Österreich: Vizekanzler Löger soll Geschäfte weiterführen

Publiziert am 28. Mai 2019 von staseve

  28. Mai 2019 Hartwig Löger (ÖVP) ist neuer Interimskanzler in Österreich. (dpa/Herbert Neubauer) Nach dem Misstrauensvotum gegen den österreichischen Regierungschef Kurz soll Vizekanzler Löger die Geschäfte weiterführen. Dies kündigte Bundespräsident Van der Bellen gestern Abend als Provisorium in Wien … Weiterlesen →

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Österreichs Bundespräsident: Appell an Bevölkerung, sich nicht von der Politik abzuwenden

Publiziert am 22. Mai 2019 von staseve

22. Mai 2019 Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trafen in der Bundespräsidentschaftskanzlei zu einem Gespräch zusammen. (www.imago-images.de) Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung gewandt. Am Dienstagabend … Weiterlesen →

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Sudans Präsident Baschir – Ausnahmezustand verhängt

Publiziert am 23. Februar 2019 von staseve

23. Februar 2019 Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir (imago stock & people) Im #Sudan hat Präsident #Baschir nach Wochen regierungskritischer Proteste den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser werde ein Jahr lang gelten, sagte der Staatschef gestern Abend in einer Fernsehansprache. In der … Weiterlesen →

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Europa Italiens Präsident beauftragt IWF-Mann Cottarelli mit neuer Regierungsbildung

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

  28.05.2018 • 12:45 Uhr Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor #Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die Entscheidung fiel, nachdem Mattarella das Kabinett von Guiseppe Conte abgelehnt hatte. Cottarelli wird es schwer haben, sich gegenüber … Weiterlesen →

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Syrien-Freunde: Treffen in London

Publiziert am 7. September 2016 von staseve

London (Avapress) – Die Außenminister der sogenannten Freunde Syriens wollen morgen (Mittwoch) in London eine Sitzung zur Überprüfung der Pläne der syrischen Opposition für die Krise in diesem Land veranstalten. Der oberste Rat der syrischen Opposition hat bei den letzten … Weiterlesen →

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Genfer Friedensgespräche: Syrische Opposition will mit Assad-Technokraten verhandeln

Publiziert am 16. April 2016 von staseve

DPA Asaad al-Subi zwischen George Sabra (l.) und Salem al-Meslet Die syrische Opposition zeigt sich gesprächsbereit: Sie würde mit Technokraten aus der Regierung Assads kooperieren, heißt es. Die Führungsriege soll aber außen vor bleiben.   Die syrische Opposition ist eigenen Angaben zufolge zur … Weiterlesen →

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Fabius: Assad könnte bis zur Bildung von Übergangsregierung an der Macht bleiben

Publiziert am 6. Dezember 2015 von staseve

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius besteht nicht mehr auf seine ursprüngliche Forderung nach sofortigem Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad. „Assad könnte bis zur Bildung einer Übergangsregierung im Amt bleiben“, sagte Fabius am Samstag nach Angaben der Agentur AFP. „Die Einigung … Weiterlesen →

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Diplomatie Merkel und Putin sprechen über Syrien und die Ukraine

Publiziert am 16. November 2015 von staseve

Veröffentlicht: 16.11.15 01:27 Uhr Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben beim G20-Gipfel in einem langen Gespräch über die Lage in Syrien und in der Ukraine gesprochen. Russland hat einen Übergangsplan für Syrien vorgelegt, dem sich der Westen … Weiterlesen →

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Wiener Konferenz einigt sich auf einen politischen Neuanfang in Syrien

Publiziert am 15. November 2015 von staseve

 Die Teilnehmer der Syrien-Gespräche in Wien einigen sich auf einen ambitiösen Fahrplan. (Keystone/AP/LEONHARD FOEGER) Wien (dpa) – Die Teilnehmer an der Wiener Syrien-Konferenz haben sich auf den Zeitplan für eine Friedenslösung geeinigt. Danach sollen sich Vertreter der Opposition und der … Weiterlesen →

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Syrien: Großbritannien wäre unter Umständen mit einer Übergangsregierung mit Beteiligung von Assad einverstanden

Publiziert am 10. September 2015 von staseve

Britischer Außenminister Phillip Hammond   London (IRNA) – Auf einer Sitzung des Außenausschusses des britischen Unterhauses sagte Außenminister Philip Hammond gestern, dass Großbritannien zur Lösung der Syrienkrise mit einer Übergangsregierung unter Beteiligung von Präsident Bashar Assad unter bestimmten Voraussetzungen einverstanden wäre. … Weiterlesen →

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