Schlagwort-Archive: Überwachungsmaßnahmen

Gigantischer Lauschangriff der Stasi-Nachfolger geplant: Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten

05. Juni 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock   Hätte die Stasi schon über diese technischen Möglichkeiten verfügt, die DDR wäre wohl nie untergegangen, einfach weil fast alle Bürger in irgendwelchen Gefängnissen gesteckt worden wären. Nun aber schlägt die neue Stasi erst … Weiterlesen

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Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

27. März 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock   Berlin – Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen soll. … Weiterlesen

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Sachsen: Mutmaßliches Rote-Hilfe-Mitglied beaufsichtigt Verfassungsschutz

FREIE PRESSE NET 22. Januar 2019 Foto: Screenshot/Youtube #Kerstin Köditz sitzt in der Fraktion der Linken am äußerst linken Rand. Neben ihr kommt nur noch die Regierungsbank. Von dort aus hätte sich ein genauerer Blick auf die Abgeordnete aus Grimma … Weiterlesen

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Terrorabwehr: Merkel kritisiert Defizite einzelner Bundesländer

13. April 2017 Deutliche Kritik an SPD-geführten Landesregierungen: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Friso Gentsch/dpa) Bundeskanzlerin Merkel hat rechtliche Unterschiede in den Bundesländern im Kampf gegen den Terror beklagt. Es gebe leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau an Gesetzen, … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

  Veröffentlicht: 31.05.16 00:04 Uhr Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, … Weiterlesen

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