Schlagwort-Archive: Ungarische Regierung

Streit um die fremdgesteuerte Soros-Uni: Ungarische Regierung will nicht einlenken

12. April 2019 INTERNATIONAL Budapest. Trotz wachsenden Drucks vonseiten der EU zeigt sich die ungarische Regierung im Streit über die vom US-Großspekulanten #George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität unnachgiebig. Nach Worten eines Regierungssprechers ist keine Änderung der Universitätsgesetze geplant, durch die sich … Weiterlesen

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Ungarische Regierung startet Medienkampagne gegen EU: „Wir lassen uns nicht erpressen!“

20. September 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung hat eine massive Kampagne gegen das Europäische Parlament gestartet. Die Brüsseler Abgeordneten hatten letzte Woche der ungarischen Regierung vorgeworfen, europäische Grundwerte zu verletzen, und per Mehrheitsvotum ein „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn in Gang gesetzt. … Weiterlesen

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Ungarische Regierung: UN-Migrationspaket sieht wie ein „afrikanisches Migrationspaket“ aus

15. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs zum weltweiten #Migrationsprogramm der Vereinten Nationen. Das erklärte jetzt der Staatssekretär der ungarischen Regierung für auswärtige Beziehungen, Tamás Menczer. Er erklärte, das #UN-Migrationspaket in seiner jetzigen Form sehe wie ein … Weiterlesen

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Konferenz über die „Zukunft Europas“ in Budapest: Ungarische Regierung für Sicherheit und christliche Identität

28. Mai 2018 INTERNATIONAL Budapest. #Ungarn hat ein starkes Interesse an einem starken und erfolgreichen Europa. Damit umriß der ungarische Außenminister Péter Szijjártó jetzt im Rahmen einer Konferenz unter dem Motto „Die Zukunft Europas“ in Budapest die Haltung Ungarns zum … Weiterlesen

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Soros weiter im Visier Orbáns: Ungarische Regierung führt Strafsteuer für „Flüchtlings“helfer ein

20. Januar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Zur Nachahmung empfohlen: die #ungarische Regierung unter #Ministerpräsident Orbán will jetzt eine #Strafsteuer für #Nichtregierungsorganisationen einführen, die sich in der „Flüchtlings“hilfe engagieren und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Auch diese Initiative der … Weiterlesen

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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen

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Ungarische Regierung beendet Anti-Soros-Kampagne erfolgreich

14. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. In #Ungarn wird jetzt die umstrittene #Anti-Soros-Kampagne der Orbán-Regierung wieder beendet. Das teilte ein ungarisches Nachrichtenportal mit. Die Kampagne gilt als Erfolg, erhielt internationales Medienecho und wird nun planmäßig zum 15. Juli beendet. #Ministerpräsident Orbán hatte … Weiterlesen

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