Schlagwort-Archive: Unionspolitiker

Geschäfte mit Coronamasken: Unionspolitiker zu Mandatsverzicht aufgefordert

Publiziert am 7. März 2021 von staseve

07. März 2021 Bestechungsvorwürfe beschäftigen die Union (dpa / Michael Kappeler) Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Baldauf hat wegen des Skandals um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken die Unions-Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. Er sei über die Vorgänge entsetzt, sagte Baldauf … Weiterlesen →

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Unionspolitiker wollen gegen Islamisten vorgehen – Forderung nach Moscheeregister

Publiziert am 1. Februar 2021 von staseve

31 Jan. 2021 20:39 Uhr Die Innenpolitiker der Union fordern laut einem Medienbericht einen entschiedeneren Kampf gegen Islamisten in Deutschland. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, wollen sie verhindern, dass Islamisten hierzulande Raum gewinnen. Sie verlangen etwa ein Moscheeregister. Quelle: AFP © … Weiterlesen →

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Wachsender Antisemitismus: Führende Unionspolitiker kritisieren die AfD

Publiziert am 27. Januar 2020 von staseve

27. Januar 2020 Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – Archivbild (Nicolas Armer / dpa ) Führende Unions-Politiker haben der AfD vorgeworfen, mitverantwortlich für zunehmenden Judenhass und Demokratieverachtung in Deutschland zu sein. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen, … Weiterlesen →

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Flüchtlingsräte: Unionspolitiker wollen Staatsmittel entziehen

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

28. März 2019 Solche Abschiebungen wie hier nach Kabul werden erschwert, wenn die Daten öffentlich sind. (pa/dpa/Thissen) CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, sogenannten Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der … Weiterlesen →

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Milliarden-Überschuss: Unionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Publiziert am 27. Februar 2017 von staseve

Unionspolitiker verlangen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Angesichts des Milliarden-Überschusses in den öffentlichen Kassen haben Unionspolitiker deutliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl gefordert. Die jährliche Entlastung müsse bei mindestens 20 Milliarden, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sagte der … Weiterlesen →

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