Schlagwort-Archive: Urteil

AfD bekommt Recht: Behörden dürfen parteipolitische Neutralität nicht verletzen

Publiziert am 20. Februar 2024 von staseve

19. Februar 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Hamburg. Die aktuelle Hetze gegen Rechts und insbesondere die AfD verliert mitunter jedes Maß – so etwa, wenn der Ehrenpräsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, zu körperlichen Übergriffen aufruft und auffordert: „Kotzt … Weiterlesen →

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Gesundheitsprodukte: Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein

Publiziert am 23. Dezember 2023 von staseve

22.12.2023 Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein (imago / photothek / Ute Grabowsky) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Werbung für Gesundheitsprodukte gegen neue Infektionskrankheiten eingeschränkt. Während der Pandemie hatte ein Hersteller von Mundspülungen mit „Corona-Prophylaxe“ unter anderem mit … Weiterlesen →

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Bundestag – Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020. Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßen Wahlrechtsregeln zustande gekommen ist. Bei dem Gesetz … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, … Weiterlesen →

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Absurdes Urteil: Asylanten-Handy darf nicht zur Identitäts-Feststellung ausgelesen werden

Publiziert am 25. Februar 2023 von staseve

24. Februar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Leipzig. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der illegalen Zuwanderung hat jetzt erneut vor Gericht eine peinliche Niederlage erlitten: das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Datenschutz Vorrang vor der Forderung deutscher Behörden, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, … Weiterlesen →

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Maskenpflicht bei Versammlungen und Spaziergängen gesetzwidrig

Publiziert am 5. Januar 2022 von staseve

💚 Die Maskenpflicht ist nicht wissenschaftlich belegt und die Auflagen bei Versammlungen und Spaziergängen gesetzwidrig – AG Weimar, Urteil vom 11.10.2021 – 6 OWi 340 Js 201252/21 Die Maskenpflicht bei Versammlungen bedeutet einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Den Demonstranten wird … Weiterlesen →

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 Corona-Pandemie – Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben

Publiziert am 1. April 2021 von staseve

  31.03.2021 | 14:06 Tom Weller/dpa   Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der … Weiterlesen →

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Urteil: Maskengebot bei „Querdenken“-Demo in Karlsruhe aufgehoben

Publiziert am 31. Oktober 2020 von staseve

31. Oktober 2020 Die Initiative „Querdenken“ hat bereits in mehreren Städten – wie hier in Dortmund – gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. (imago/Cord) Die Teilnehmer des für heute in Karlsruhe geplanten Protests der Initiative „Querdenken“ gegen Corona-Beschränkungen müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. … Weiterlesen →

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Urteil des EuGH: EU-Ausländer mit Schulkindern haben Anspruch auf Hartz IV

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

Deutschland 06. Oktober 2020 LUXEMBURG. EU-Bürger auf Arbeitssuche haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, falls ihre Kinder dort zu Schule gehen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt. Anlaß war der Fall eines Polen, … Weiterlesen →

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Urteil: Katalanischer Regionalpräsident Torra endgültig des Amtes enthoben

Publiziert am 29. September 2020 von staseve

29. September 2020 Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ist endgültig seines Amtes enthoben worden. (AFP7/picture alliance ) Der katalanische Regionalpräsident Torra ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte ein entsprechendes Urteil des höchsten Gerichts der Region … Weiterlesen →

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Türkei: Maas kritisiert Urteil gegen Journalisten Yücel

Publiziert am 17. Juli 2020 von staseve

17. Juli 2020 Deniz Yücel (dpa/picture alliance/Swen Pförtner) Bundesaußenminister Maas hat die Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel zu einer Haftstrafe in der Türkei kritisiert. Maas erklärte, das Urteil zeige die bestehenden Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Fall … Weiterlesen →

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Urteil: Seehofers Kritik an der AfD vor dem Verfassungsgericht

Publiziert am 9. Juni 2020 von staseve

09. Juni 2020 Bundesinnenminister Seehofer (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer über die AfD. Der Minister hatte das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Äußerung auf der Internetseite des … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch EZB

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. Die Notenbank hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 … Weiterlesen →

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Urteil: Jameda muss unter bestimmten Umständen Profile löschen

Publiziert am 7. Dezember 2019 von staseve

06. Dezember 2019 Ein Screenshot von jameda.de (20.02.2018) (Screenshot Jameda) Jameda, das Online-Bewertungsportal für Ärzte, muss unter bestimmten Umständen die Profile löschen. Das hat des Landgericht München I entschieden. Dort hatten drei Mediziner geklagt. Sie verlangten, dass ihre Profile, die … Weiterlesen →

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Urteil im Namensstreit: Rechtspopulisten dürfen Gustav Stresemann nicht vereinnahmen

Publiziert am 5. Oktober 2019 von staseve

  Die AfD-nahe „Gustav-Stresemann-Stiftung“ muss sich umbenennen, hat das Berliner Landgericht entschieden. Geklagt hatten die Enkel des Weimarer Politikers. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Der damalige Außenminister Gustav Stresemann (rechts), hier mit seinem französischen Amtskollegen Aristide Briand, auf einem…FOTO: AFP   … Weiterlesen →

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Landgericht Berlin: Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast gestellt

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

  28. September 2019 Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Imago/photothek) Das umstrittene Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast zieht ein weiteres juristisches Verfahren nach sich. Eine Anwaltskanzlei im Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die gegen die Grünen-Politikerin … Weiterlesen →

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Tödlicher Messerangriff in Chemnitz – Rechtsmittel eingelegt

Publiziert am 23. August 2019 von staseve

22. August 2019 Der angeklagte Syrer (m.) vor der Urteilsverkündung. (Matthias Rietschel / dpa) Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Mann in Chemnitz hat die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Die Richter hatten den angeklagten Syrer … Weiterlesen →

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Urteil zu AfD-Wahlliste: Sächsischer Landtagspräsident sieht Chancengleichheit gewahrt

Publiziert am 27. Juli 2019 von staseve

26. Juli 2019 Die AfD in Sachsen darf mit einer Liste von 30 Kandidaten bei der Landtagswahl antreten. (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert) Der sächsische Landtagspräsident Rößler sieht in der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Streit um die AfD-Landesliste ein wichtiges Signal. Die … Weiterlesen →

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Urteil: Bundeswehr darf Beschäftigten wegen Rechtsextremismus entlassen

Publiziert am 18. Juli 2019 von staseve

17. Juli 2019 Heeres-Kommando in Strausberg (Archivbild). (Ralf Hirschberger/dpa) Die Bundeswehr darf einen Hausmeister wegen dessen Verbindungen zur rechtsextremen Szene entlassen. Nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts ist die Entscheidung „grundsätzlich gerechtfertigt“. Die Bundeswehr hatte dem 62-Jährigen fehlende Verfassungstreue und … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof: Urteil zur Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe wird verkündet

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Streitbar: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe. (Michael Kappeler / dpa) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet heute sein Urteil über die Klage- und Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe. Dabei geht es nicht um die Klagen zur Durchsetzung von … Weiterlesen →

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Urteil zum Kükentöten: NRW-Ministerin Heinen-Esser fordert Frist von zwölf Monaten

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

  14. Juni 2019 NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) (Bernd von Jutrczenka/dpa) Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser hat sich dafür ausgesprochen, das Töten männlicher Küken in der Geflügelwirtschaft in spätestens zwölf Monaten zu beenden. Die Pilot-Verfahren zur Geschlechtsbestimmung der Küken seien weit … Weiterlesen →

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Glyphosat – Urteil: Zwei Milliarden Dollar Schadenersatz

Publiziert am 14. Mai 2019 von staseve

14. Mai 2019 Die Logos von Bayer und Monsanto (picture alliance / Patrik Stollarz, John Thys) Das Bayer-Tochterunternehmen Monsanto ist in den USA im dritten Prozess um das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar Schadenersatz … Weiterlesen →

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Urteil: Deutschland muss bei Ramstein-Nutzung durch USA auf Völkerrecht achten

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

  19. März 2019 Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky) Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen in ihrem Heimatland erzielt. Das Gericht entschied, die Bundesrepublik Deutschland müsse prüfen, ob … Weiterlesen →

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USA: Monsanto legt Berufung gegen Urteil zu Millionen-Schadenersatz ein

Publiziert am 20. September 2018 von staseve

19. September 2018 Die Logos von Bayer und Monsanto nebeneinander (AFP/ Patrik Stollarz, John Thys) #Monsanto wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung zu einer Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe wegen eines Glyphosat-Produkts. Die US-Tochterfirma von #Bayer hat bei einem Gericht in San Francisco … Weiterlesen →

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Glyphosat: Künast begrüßt Urteil gegen Monsanto

Publiziert am 12. August 2018 von staseve

11. August 2018 Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa/picture alliance/Christophe Gateau) Nach dem Urteil gegen den Agrar-Konzern Monsanto in den #USA zu möglichen Krebsrisiken durch Glyphosat fordert die Grünen-Politikerin #Künast ein striktes Anwendungsverbot in #Deutschland. Man könne Bauern und Konsumenten … Weiterlesen →

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Urteil: Italienische Regierungspartei Lega verliert 48 Millionen Euro

Publiziert am 4. Juli 2018 von staseve

04. Juli 2018 Flugblätter aus der Zeit der der damaligen „Lega Nord“ gegen den Euro. (Riccardo Antimiani / EIDON / MAXPPP / dpa) Die italienischen Behörden beschlagnahmen 48 Millionen Euro vom Vermögen der Regierungspartei #Lega. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa … Weiterlesen →

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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

Publiziert am 21. März 2018 von staseve

20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen →

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Katalonien – Urteil: Puigdemont muss bei Wahl anwesend sein

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

28. Januar 2018 Der abgesetzte kalatanische Regionalpräsident Carles Puigdemont auf einer Aufnahme aus dem September 2017. (AFP / PIERRE-PHILIPPE MARCOU) Das spanische #Verfassungsgericht hat eine Rückkehr des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten #Puigdemont in sein Amt vorerst blockiert. Puigdemont müsse bei einer … Weiterlesen →

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Wirtschaft: Urteil – Landgericht verbietet Negativzinsen

Publiziert am 27. Januar 2018 von staseve

26. Januar 2018 Brennendes Geld (Symbolbild): Negativzinsen drohen weiterhin Foto: picture alliance/ dpa   TÜBINGEN. Das #Landgericht Tübingen hat #Negativzinsen auf #Privatkonten für rechtswidrig erklärt. „Durch #Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die #Bank eine … Weiterlesen →

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Urteil: Gemeinde muss gemeingefährlichen, straffälligen Asylbewerber aufnehmen

Publiziert am 15. November 2017 von staseve

15. November 2017 Urteil (Bild: pxhere.com)   #Rheinland-Pfalz/#Haßloch – Die rheinland-pfälzische Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen #Asylbewerber aufnehmen. Dies hatte das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag entschieden. Laut der Urteil (Az.: 10 B 11706/17.OVG) ging es um … Weiterlesen →

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