Schlagwort-Archive: Verbotsverfahren

Parteien – Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21.05.2025 Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) Kanzleramtschef Frei hat in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu äußerster Vorsicht gemahnt. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch reiche nicht, um am … Weiterlesen →

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Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

Statt Terrorabwehr ein Schuß in den Ofen: Weihnachtsmärkte als Todesfallen Berlin. Wer hätte das gedacht – Weihnachtsmärkte haben ein besonderes Gefahrenpotential. Und das nicht nur wegen plötzlich auftauchender Massen feiernder Islamisten, wie in den letzten Tagen in verschiedenen deutschen Städten … Weiterlesen →

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AfD-Verbotsverfahren: Unions-Fraktionsspitze hat gute Gründe dagegen

Publiziert am 18. Oktober 2024 von staseve

17. Oktober 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken haben kürzlich im Bundestag eine Initiative gestartet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Ob es dazu kommt, wird immer fraglicher. Parteiübergreifend … Weiterlesen →

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Nach Chaos im Thüringer Landtag – Innenminister Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

27.09.2024 Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier (SPD) Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, … Weiterlesen →

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