Schlagwort-Archive: Vereinsgesetz

Deutsche Politikerin wegen Twitter-Foto von PKK-Fahne verurteilt

© Sputnik / Andrey Starostin POLITIK 19:21 28.10.2019 Die Linke-Politikerin Cansu Özdemir ist am Montag wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Die Richterin am Amtsgericht Altona in Hamburg hat eine Geldbuße … Weiterlesen

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HELLS ANGELS UND BANDIDOS – Rocker ziehen wegen Kuttenverbots vor Bundesverfassungsgericht

Stand: 26.02.2018  Vertreter der Rockergruppen Bandidos und Hells Angels wenden sich wegen des Verbots ihrer Clubzeichen an das höchste deutsche Gericht. Die Beschwerde der Rocker richtet sich gegen das 2017 verschärfte #Vereinsgesetz. Quelle: WELT/Fabian Dittmann Es muss wohl sehr viel … Weiterlesen

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Prüfung des öffentlichen Vereinsrechts

Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, das „öffentliche Vereinsrecht (Vereinsgesetz, Durchführungsverordnung) im Hinblick auf weitere Bedürfnisse der Praxis zu prüfen und gegebenenfalls zügig fortzuentwickeln“. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/9947) vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung … Weiterlesen

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