Schlagwort-Archive: Verfassungsrichter

Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

07. Juli 2025 Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt. „Die CDU kann … Weiterlesen →

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Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Verhältnisse wie in … Weiterlesen →

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Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

Publiziert am 30. Juni 2025 von staseve

30. Juni 2025 Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Uns Bürger ist mittlerweile egal, was ihre linken Medien als rechtsextrem sehen

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Sie heulen! Der Rundfunk (MDR) bringt gerade: Der neue Verfassungsrichter der AfD in Thüringen Bernd Wittig verbreitete rechtsextreme Hetze! Wie konnte er trotz Hetzbeiträgen Verfassungsrichter werden? Nun: Es ist ganz einfach. Uns Bürger ist … Weiterlesen →

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„Demokratische“ Parteien sind empört: AfD-Kandidat zum Verfassungsrichter gewählt

Publiziert am 27. Juli 2021 von staseve

26. Juli 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Stuttgart. Bei den Etablierten in Baden-Württemberg gibt es einen neuen Aufreger: die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof des Landes. Bei den vorgeblich „demokratischen“ Parteien ist die Empörung jetzt groß. Gärtner wurde … Weiterlesen →

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Türkei: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Verhaftung eines Verfassungsrichters

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

  16. April 2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (imago stock&people) Die Türkei muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro an den ehemaligen Verfassungsrichter Altan zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine Verhaftung … Weiterlesen →

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Fabian Jakobi (AfD) Das Kartell der Altparteien bestimmt durch Mauschelei die Verfassungsrichter

Publiziert am 23. November 2018 von staseve

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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Migrationspakt-Verfechter Harbarth wird oberster Verfassungsrichter – IST DAS DER PREIS FÜR DAS JURISTISCHE SPITZENAMT?

Publiziert am 14. November 2018 von staseve

  10. November 2018 Traumtänzer oder Hüter des Grundgesetzes? Stephan #Harbarth soll nach seiner Bewerbungsrede im Bundestag Nachfolger von Andreas Vosskuhle (Foto r.) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-#Migrationspakt … Weiterlesen →

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Verfassungsrichter: EU macht Programm der Eliten

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, #Ferdinand Kirchhof, fordert #Volksabstimmungen in der #EU. „Die #Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein #Programm der #Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung … Weiterlesen →

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Spanien: Verfassungsrichter suspendieren Referendum in Katalonien – Urteil erst später

Publiziert am 8. September 2017 von staseve

08. September 2017 Immer wieder gibt es in Katalonien Demonstrationen für eine Unabhängigkeit (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau) Das spanische #Verfassungsgericht hat das geplante #Unabhängigkeitsreferendum in #Katalonien auf Antrag der Zentralregierung in Madrid per Eilentscheidung ausgesetzt. Damit gilt das … Weiterlesen →

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Supreme Court – Neil Gorsuch soll neuer Verfassungsrichter werden

Publiziert am 1. Februar 2017 von staseve

Der Supreme Court in Washington. (dpa/picture alliance/Michael Reynolds) US-Präsident Trump hat den Berufungsrichter Neil Gorsuch für den vakanten Richterposten am Supreme Court in Washington nominiert. Er gab die Ernennung des 49-Jährigen im Weißen Haus bekannt und betonte, Gorsuch habe Unterstützung … Weiterlesen →

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