Schlagwort-Archive: Verfassungsschutzbericht

Von wegen neutral: AfD reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang ein

Publiziert am 7. Juli 2023 von staseve

06. Juli 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Die AfD will sich die permanente Diffamierung durch den Bundesverfassungsschutz, eine Behörde des Bundes, nicht länger bieten lassen. Sie hat deshalb jetzt beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen VS-Chef Haldenwang eingereicht und  auch eine persönliche … Weiterlesen →

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Berlin – Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Publiziert am 20. Juni 2023 von staseve

20.06.2023 Thomas Haldenwang und Nancy Faeser (Archivbild der Vorstellung im vergangenen Jahr). (IMAGO/Metodi Popow) Bundesinnenministerin Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, stellen heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Darin wird vor allem die … Weiterlesen →

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Scholz: „Niemand hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird“ // Warum sagt der Kanzler sowas?

Publiziert am 25. August 2022 von staseve

24. August 2022 Es ist einer der bemerkenswertesten Sätze des Jahres: „Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird.“ Der Satz stammt von Bundeskanzler Olaf Scholz, gesagt hat er ihn vor einem paar Tagen bei Bürgerdialog in … Weiterlesen →

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IRRE: Verfassungsschutz überwacht jetzt Franz Josef Strauß!

Publiziert am 25. April 2022 von staseve

Der Verfassungsschutz und seine Skandale. Eine lange Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Nun kommt eine neue Posse hinzu: Inzwischen schafft man es, mit einem Franz Josef Strauß Zitat zum Beobachtungsobjekt des Bayerischen Verfassungsschutzes zu werden. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen →

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Verfassungsschutzbericht – Schuster: „Das muss das ganze Land beunruhigen“

Publiziert am 25. Juli 2018 von staseve

25. Juli 2018 Josef Schuster (dpa/Boris Roessler) Der Präsident des Zentralrats der #Juden in #Deutschland, #Schuster, hat besorgt auf den im Verfassungsschutzbericht dokumentierten Anstieg der extremistischen Szenen reagiert. Dem gestern vorgestellten Bericht zufolge zählten 2017 beispielsweise etwa 16.500 Menschen zu … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz sorgt mit Eintrag über islamische Gemeinde für Irritationen

Publiziert am 8. Mai 2018 von staseve

07. Mai 2018 Der Gebetsraum der Moschee in Stendal (Christoph Richter / deutschlandradio) Das #Parlamentarische Kontrollgremium in #Sachsen-Anhalt will sich in einer Sondersitzung mit dem aktuellen #Verfassungsschutzbericht und den darin erhobenen Vorwürfen gegen die #Islamische Gemeinde Stendal befassen. Die Abgeordneten, … Weiterlesen →

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VERFASSUNGSSCHUTZ HAT LINKE, RECHTE UND ISLAMISTISCHE AKTIVISTEN AUS DEM RAUM ROSENHEIM IM VISIER: Blockade, Schmierereien, Gewalt

Publiziert am 8. August 2017 von staseve

08.08.17 Der Verfassungsschutzbericht zum ersten Halbjahr 2017 zeigt: Immer mehr Aktivisten der linken, rechten und islamistischen Szene kommen aus der Rosenheimer Region. So sind nach neuesten Erkenntnissen etwa auch in Gemeinden im Chiemgau Reichsbürger zu finden. re © OVB Von Aktivitäten … Weiterlesen →

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Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung

Publiziert am 5. Juli 2017 von staseve

05. Juli 2017 Ein „#Reichsbürger“ zeigt seinen „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) #Die Grünen werfen den Verfassungsschutzbehörden vor, die sogenannten #Reichsbürger zu verharmlosen. Die innenpolitische Sprecherin der #Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei … Weiterlesen →

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Verfassungsschutzbericht:  Zahl linksextremer Gewalttaten steigt drastisch

Publiziert am 29. Juni 2016 von staseve

28. Juni 2016 Linke Ausschreitungen in Hamburg: Gysi in der Kritik Foto: picture alliance BERLIN. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2015 stark gestiegen. Der Bundesverfassungsschutz verzeichnete im vergangenen Jahr 5.620 linksextreme Delikte, was einem Zuwachs von 27 Prozent … Weiterlesen →

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