Schlagwort-Archive: Verleumdungen

Ukraine-Konflikt – Biden: „Es geht nicht nur um Russland und die Ukraine“

Publiziert am 16. Februar 2022 von staseve

US-Präsident Biden hat Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, „gewaltige“ Sanktionen zu verhängen, sagte Biden in einer Fernsehansprache. Zuvor hatten Bundeskanzler Scholz und Russlands Präsident Putin bei einem Treffen … Weiterlesen →

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VOLKSVERHETZUNG: Dem patriotischen Dauerdemonstranten Sven Liebig wird der Prozess gemacht

Publiziert am 10. August 2020 von staseve

  Vom Autodach aus beschallte Sven Liebich am Samstag den Markt Foto: Uwe Köhn Artikel von: CHRISTIAN LEOPOLD veröffentlicht am 10.08.2020 – 07:39 Uhr Halle – Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte der Patriot Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, … Weiterlesen →

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BAYERNS JUSTIZMINISTER FORDERT Fünf Jahre Knast für Online-Hetzer

Publiziert am 25. November 2019 von staseve

  Internet-Hetze und Cybermobbing – kommen dafür bald härtere Strafen? (Symbolfoto)Foto: picture alliance / dpa veröffentlicht am 24.11.2019 – 09:05 Uhr München – Knallhart-Strafen für Menschen, die andere im Internet beleidigen – das fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (48, CSU). Beleidigungen und … Weiterlesen →

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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig

Publiziert am 14. Januar 2017 von staseve

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt. Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Publiziert am 14. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.12.16 00:30 Uhr Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht … Weiterlesen →

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